Fälle von Wiedereinreisesperren Seehofer will verschärfte Grenzkontrollen fortsetzen

Innenminister Seehofer ist von der Wirksamkeit stärkerer Grenzkontrollen überzeugt. Seit Anfang November seien 178 Menschen aufgegriffen worden - bei mehr als 100.000 Kontrollen.
Dieter Romann und Horst Seehofer: Bilanz nach einem Monat aufwändiger Grenzkontrollen

Dieter Romann und Horst Seehofer: Bilanz nach einem Monat aufwändiger Grenzkontrollen

Foto: DPA/Bernd von Jutrczenka

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Grenzkontrollen fortsetzen, die er nach der Wiedereinreise des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri eingeführt hat. Seehofer zog am Mittwoch eine erste Zwischenbilanz der Maßnahmen: Innerhalb von 27 Tagen seien bei mehr als 100.000 Überprüfungen 178 Menschen aufgegriffen worden, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt waren. Dies zeige, dass starke Polizeipräsenz im Grenzraum unabdingbar sei, um die Sicherheit zu gewährleisten, sagte Seehofer.

Nach Angaben des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, wurden an der deutsch-österreichischen Grenze 36 Fälle von Wiedereinreisesperren festgestellt, an der Grenze zu Frankreich 32, an der zu Tschechien 15. An deutschen Flughäfen waren es 19, im Inland 44. Zu den Kontrollen gehört auch die sogenannte Schleierfahndung im inländischen Grenzgebiet.

Romann sagte allerdings, der Zahl von insgesamt 248.000 Ausreisepflichtigen stünden nur 577 entsprechende Abschiebehaftplätze entgegen. "Das kann rechnerisch nicht aufgehen." Seit Ende November seien die Haftkapazitäten ausgeschöpft, sagte der Bundespolizeipräsident.

Die von Seehofer neu geschaffene Möglichkeit, Abschiebehäftlinge in Strafvollzugsanstalten unterzubringen, wird von den Ländern bislang kaum genutzt. Nach Angaben der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke plant bislang Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland, von der umstrittenen Inhaftierungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Jelpke berief sich auf eine Regierungsantwort auf ihre parlamentarische Anfrage.

Einige der Aufgegriffenen reisten schon mehrfach unerlaubt nach Deutschland zurück

Eine zeitlich begrenzte Einreisesperre wird nach Abschiebungen grundsätzlich verhängt. Bundespolizeipräsident Romann sagte, einige der Aufgegriffenen seien schon mehrfach unerlaubt nach Deutschland zurückgereist. Anders als im Fall des Bremer Clan-Kriminellen Ibrahim Miri kamen die meisten aber nicht aus ihrem Herkunftsland nach Deutschland, sondern aus einem anderen EU-Staat, in den sie zuvor von der Bundespolizei im sogenannten Dublin-Verfahren zurückgebracht worden waren.

Die Dublin-Regeln legen fest, in welchem Land Asylbewerber ihren Antrag auf Schutz stellen müssen. Prinzipiell ist das der erste EU-Staat, in dem sie von den Behörden registriert wurden. Seehofer verwies darauf, dass bei illegaler Einreise bislang bis zu drei Jahre Haft drohten. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie das Gesetz wirkungsvoller ausgestaltet werden könne.

Der Innenminister hatte die Kontrollen nach der aufsehenerregenden Wiedereinreise Miris angeordnet. Das Clanmitglied hatte nach seiner Rückkehr Asyl beantragt, was aber abgelehnt wurde. Miri wurde inzwischen erneut in den Libanon abgeschoben.

Die Grünen bezeichneten Seehofers Bilanz als "Farce". "Der Minister täuscht der Bevölkerung mit seiner Kontrollbilanz einen Sicherheitsgewinn vor und gefährdet mit den fortgesetzten Grenzkontrollen die über Jahrzehnte gewachsene europäische Einheit", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig blieben diverse Dienststellen der Bundespolizei an Bahnhöfen unbesetzt.

Die Bundespolizeigewerkschaft äußerte sich hingegen positiv über die Kontrollen. "Ohne Binnengrenzkontrollen kann die innere Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet werden", erklärte ihr Vorsitzender Heiko Teggatz.

mes/AFP/dpa