Asylpolitik Seehofer zieht Konsequenzen aus Hungerstreik-Drama

Bayerns Ministerpräsident Seehofer reagiert auf den Hungerprotest in München: Er will die Situation von Asylbewerbern im Freistaat verbessern. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll unter anderem die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen stärker gefördert werden.

Hungerstreikende Asylbewerber in München (Archivbild): Protestcamp
Getty Images

Hungerstreikende Asylbewerber in München (Archivbild): Protestcamp

Von , München


Es gab nur ein einziges Thema, das die Koalitionsspitzen der bayerischen Landesregierung bei ihrem außerordentlichen Treffen am Montagabend auf der Tagesordnung hatten: die Asylpolitik und die Lebensbedingungen für Flüchtlinge im Freistaat.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte das Treffen einberufen, Grund war der tagelange Hungerstreik von rund 50 Flüchtlingen auf dem Münchner Rindermarkt. Die Polizei hatte den Protest am frühen Sonntagmorgen mit der Räumung des Flüchtlingslagers beendet, zu diesem Zeitpunkt galt der Gesundheitszustand mehrerer Flüchtlinge als kritisch. Sie hatten die sofortige Anerkennung als politisch Verfolgte gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes gefordert und unter anderem ihr "Leben in Isolationslagern" beklagt.

Die Regierung aus CSU und FDP will die Situation für Flüchtlinge im Freistaat jetzt spürbar verbessern, wie SPIEGEL ONLINE aus Koalitionskreisen erfuhr. Demnach soll die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern künftig forciert werden, also die Unterbringung in Wohnungen.

Derzeit leben in Bayern viele Flüchtlinge in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften, die Situation in diesen Gruppenzimmern gilt in der Regel als schwierig. Andere Bundesländer sind von dieser Form der Unterbringung inzwischen abgerückt; Bayern wurde für sein Festhalten an den Gemeinschaftsunterkünften wiederholt kritisiert. Zuletzt erklärte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, der Freistaat sei mit seiner Flüchtlingspolitik "einsamer Spitzenreiter der Hartherzigkeit".

Verstärkte dezentrale Unterbringung

In den kommenden Wochen sollen nun unter anderem Gespräche mit Kirchen und Sozialverbänden geführt werden, um Möglichkeiten für eine verstärkte dezentrale Unterbringung auszuloten, hieß es. Auch die Situation in den Gruppenzimmern soll nach dem Willen der Seehofer-Regierung verbessert werden. Dies soll durch eine intensivere Betreuung durch Sozialarbeiter gewährleistet werden. Ebenso gibt es den Plan, die Zahl von Hausmeistern in den Gemeinschaftsunterkünften zu erhöhen. Mehr Personal könnte dazu beitragen, Konflikte in den Unterkünften zu vermeiden oder frühzeitig zu entschärfen, hieß es.

Die Asylpolitik soll demnach noch vor der Sommerpause Thema im Kabinett werden. Es gehe jetzt unter anderem um die Frage, welche zusätzlichen Finanzmittel für die Sozialverbände zur Verfügung gestellt würden.

Bayern werde sich zudem auf Bundesebene dafür starkmachen, die personelle Ausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu verbessern, hieß es. Das BAMF entscheidet über Asylanträge, die Bearbeitungsdauer der Asylverfahren lag im vergangenen Jahr nach BAMF-Angaben im Durchschnitt bei rund zwölf Monaten.

Zuletzt hatte die FDP wegen des Hungerstreiks auf dem Rindermarkt signalisiert, mehr für bessere Lebensbedingungen von Flüchtlingen tun zu wollen. Thomas Hacker, Fraktionschef der Liberalen im bayerischen Landtag, sagte am Dienstag SPIEGEL ONLINE "Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern weiter zu verbessern."



insgesamt 77 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fatherted98 02.07.2013
1. Oh ja...
...bitte vor allem in Mietshäuser in denen CSU Bonzen wohnen...ach nein..die wohnen ja nicht zur Miete...also müssen die sozialen Unverträglichkeiten wieder vom einfachen Bürger ausgehalten werden...und wehe einer kritisiert etwas...schon steht man in der rechten Ecke.
bob27.3. 02.07.2013
2. Wenn..
Zitat von sysopGetty ImagesBayerns Ministerpräsident Seehofer reagiert auf den Hunger-Protest in München: Er will die Situation von Asylbewerbern im Freistaat verbessern. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll unter anderem die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen stärker gefördert werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-zieht-konsequenzen-aus-hungerstreik-drama-a-908960.html
..ein Wahlkampf nicht nur 3 Monate dauern würde,könnte aus Bayern wirklich noch etwas werden!
shatreng 02.07.2013
3. Berichterstattung
Zitat von sysopGetty ImagesBayerns Ministerpräsident Seehofer reagiert auf den Hunger-Protest in München: Er will die Situation von Asylbewerbern im Freistaat verbessern. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll unter anderem die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen stärker gefördert werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-zieht-konsequenzen-aus-hungerstreik-drama-a-908960.html
Ich wundere mich seit Tagen, dass es keine Zeitung und auch die Abendnachrichten nicht für nötig halten, mal über die Verhältnisse in diesen Sammelunterkünften zu berichten. Da greifen verzweifelte und traumatisierte Menschen zum letzten Mittel, um sich Gehör zu verschaffen, und alle haben nicht mehr zu sagen, als "der Staat darf sich nicht erpressen lassen". Das geht doch komplett am Problem vorbei.
pace335 02.07.2013
4. Was soll denn das jetzt,
besser Unterkunft? Ich find das nicht gut!
guteronkel 02.07.2013
5. optional
Wo man in Bayern hinsieht - nur Baustellen, nur Chaos, nur Probleme oder Mangelhaftigkeit. Was haben die ganzen Staatsregierungen seit dem Antritt der CSU eigentlich gemacht? Amigos gefödert, in die eigenen Taschen gewirtschaftet, rumgelumpt und rumgeludert. Vom Glanz des angeblich reichsten Bundeslandes bleibt momentan nicht viel übrig. Die Justiz-ein einziger Scherbenhaufen, die Verwaltungen-faul und unfähig, und jetzt noch das Problem mit Asylanten. Um es vorwegzunehmen: Das Asylrecht wird in Deutschland als wichtig und richtig angesehen. Ein wertvolles Gut unseres Grundgesetzes. Wenn man sich aber mit der Angelegenheit näher beschäftigt, dann traut man seinen Augen nicht, was da so alles abläuft. Asylantragsverfahren, die länger als ein Jahr dauern, menschenunwürdige Unterbringung in Bruchbuden, eine Versorgung, die man keinem Tier zumuten möchte. Erst kürzlich musste das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass auch Asylanten den Hartz IV-Satz zu bekommen haben, da dieser das absolute Minimum bedeutet. Diese Formulierung läßt einem doch den Angstschweiß ausbrechen, wenn man realisiert, wie viele Menschen auf das absolute Minimum reduziert werden. Und das lässt das dumme Volk sich seit über 10 Jahren gefallen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.