CSU-Chef Seehofer zu Verbrennungsmotoren "Eine Hexenjagd gegen das Auto"

Keine der Regierungsparteien will den schnellen Abschied vom Verbrennungsmotor. Nun macht ihn CSU-Chef Seehofer sogar zur Koalitions-Bedingung. Mit ihm gäbe es keine Regierung ohne Bekenntnis zu Diesel- und Benzinautos.

Angela Merkel, Horst Seehofer
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Angela Merkel, Horst Seehofer


Wenn es um das Auto geht, findet CSU-Chef Horst Seehofer starke Worte: "Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und: Deutschland sei dabei, in der Dieseldiskussion "flächendeckend die Nerven zu verlieren". Es gebe "eine Hexenjagd gegen das Automobil an sich".

Es geht um die Frage, ob der Verkauf von Diesel- und Benzinautos verboten werden soll - und wann. Während Länder wie Frankreich und Großbritannien spätestens ab 2040 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen wollen, fordern dies in Deutschland etwa die Grünen schon ab 2030. Die Grünen könnten ein potenzieller Koalitionspartner für die Union sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich zu einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in einem Interview erklärt, der Ansatz sei "richtig". Allerdings könne sie "noch keine präzise Jahreszahl nennen".

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer sieht das komplett anders: Ein Festhalten am Verbrennungsmotor macht er zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. Das sei in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.

Seehofer sagte den Funke-Zeitungen, er habe mit Merkel über ihre Äußerung gesprochen. "Sie hat mir sofort gesagt, dass ihre Aussage überhöht und interpretiert wurde." Auf die Nachfrage, ob Merkels Worte falsch ausgelegt worden seien, sagte der CSU-Chef: "Sie hat keine Jahreszahl für ein Verbot genannt. Ich bin kein Anhänger einer Verbotspolitik, und Angela Merkel ist es auch nicht."

Dieselmotoren im Volkswagen-Werk
DPA

Dieselmotoren im Volkswagen-Werk

Autoherstellern drohen strengere Auflagen

Der bayerische Ministerpräsident übte in dem Interview scharfe Kritik an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Es sei "blanker Irrsinn", dass die Umweltministerin "Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht" habe. Hendricks sei schuld daran, dass für die Halter von Dieselfahrzeugen "ein riesiger Wertschaden eingetreten" sei. "Mit mir wird es flächendeckende Fahrverbote nicht geben", versprach Seehofer. Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten wollen die Sozialdemokraten allerdings ebenfalls vermeiden.

Hendricks hatte vergangene Woche eine ernüchternde Bilanz des Dieselgipfels Anfang August gezogen und von den Autobauern weitere Verbesserungen auch an der Motoren-Hardware verlangt. Bei dem Treffen hatten die Hersteller lediglich Software-Updates für mehr als fünf Millionen Dieselautos der Euronormen 5 und 6 zugesagt. Nach Informationen des SPIEGEL könnten den Unternehmen nun aber strengere Auflagen drohen. (Den neuen SPIEGEL finden Sie hier): Im Bundesverkehrsministerium gibt es konkrete Pläne zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen.

Zypries: Auch Kunsttreibstoff, Gas oder Wasserstoff möglich

Wie Seehofer hat sich auch Hendricks Parteikollegin, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, strikt gegen ein Aus für Dieselmotoren ausgesprochen. Bei sauberen Antriebsarten für die Zukunft könne es auch um eine Weiterentwicklung des Diesels gehen, sagte sie beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. "Denn der Diesel ist ja eigentlich ein guter Motor. Er ist ein bisschen in Generalverschiss geraten, aber das ist nicht richtig."

Die SPD-Politikerin äußert sich diplomatischer als der CSU-Chef zu einer Koalitionsoption mit den Grünen: "Das Wesen der Koalitionsverhandlungen ist, dass man Positionen räumt, die man im Wahlkampf gehabt hat", sagte Zypries. "Insofern glaube ich, dass wir noch alle Chancen haben, da auch mit den Grünen überein zu kommen."

Der Dieselmotor habe einen geringen CO2-Ausstoff, Stickoxide würden in der neuesten Entwicklungsstufe durch Zuführung von Harnstoff weitgehend neutralisiert, sagte Zypries. Deswegen werbe sie dafür, dass Autoindustrie und Politik gemeinsam die Haltung verträten: "Jetzt verteufelt nicht den Diesel, sondern haltet ihn hoch und entwickelt ihn lieber weiter."

Die Autounternehmen hätten mit ihrem Betrug bei der Abgasreinigung für einen Glaubwürdigkeitsverlust der gesamten deutschen Wirtschaft gesorgt, kritisierte Zypries. "Das ganze Made in Germany ist ja irgendwie so ein bisschen angeknackst dadurch in der Wahrnehmung."

Dies müssten die Autounternehmen bereinigen - am besten, indem "sie ordentliche, saubere Antriebe produzieren". Dabei könne es nicht nur um den Elektroantrieb gehen, sondern generell um alternative Antriebe wie etwa auch einen Kunsttreibstoff, Gas oder Wasserstoff.

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citizen01 26.08.2017
1. Merkel nicht für Verbotspolitik?
Natürlich ist sie dafür. Sie nennt es nur gelegentlich anderes, z.B. Ausstieg.
Guerilla_77 26.08.2017
2. ...
Ach Gottchen... es wird auch keine PKW-Maut und eine Flüchtlings-Obergrenze geben. Was deutsche Politiker generell und vor Wahlen im speziellen alles so erzählen ist ohnehin nur noch kappes.
dagobert65 26.08.2017
3. Bitte
kann das mal jemand wegtun! Diese ewig gestrigen sind unerträglich.
jozu2 26.08.2017
4. Witzfigur Seehofer
Seehofer war ja auch mal gegen eine erneute Kandidatur von Merkel. Und trotz aller Kritik an Merkel ist er auch bei dieser Bundestagswahl doch wieder Steigbügelhalter für Merkel. Wieso sollte man also Seehofers markige Pro-Benzin-Sprüche ernst nehmen?
tbline67 26.08.2017
5. Och nöööö ....
Muss dass jetzt wieder sein? Horst Seehofer täte gut daran endlich mal das "Nicht-mit-Horst-gerne-König-in-Bayern" Verhalten abzulegen. Immer diese Störgeräusche, die nach der Wahl wieder schnell verpuffen. Man könnte ja auch alternativ mal selbst als Kandidat ins Rennen gehn. Aber das haben ihm andere Bayern schon vorgelebt......
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