Seehofer zum Fall Miri "Unser Rechtssystem ist in diesem Bereich anfällig"

Im Juli war der Clanchef Ibrahim Miri ausgewiesen worden, im Oktober reiste er unerlaubt wieder ein. Jetzt wurde sein Asylantrag abgelehnt. Innenminister Horst Seehofer will Konsequenzen aus dem Fall ziehen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz in Berlin
Britta Pedersen/ DPA

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz in Berlin


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Fall des unerlaubt wieder eingereisten Clanchefs Ibrahim Miri geäußert. Der Asylantrag des inhaftierten Libanesen sei vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden, sagte Seehofer. Die Behörden würden derzeit die erneute Abschiebung des Mannes vorbereiten. Miri könne gegen diese Entscheidung noch Rechtsmittel einlegen.

"Dieser Fall Miri zeigt, dass unser freiheitliches Rechtssystem in diesem Bereich anfällig für Missbrauch ist", sagte der CSU-Politiker. Als Minister sei es seine Pflicht, auf die erkannten Mängel und Defizite zu reagieren. Er habe bereits verstärkte Grenzkontrollen angeordnet. "Personen mit Wiedereinreisesperre werden an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen, auch wenn sie einen Asylantrag stellen", so Seehofer. In drei Fällen habe es bereits eine Zurückweisung gegeben, drei weitere Fälle seien in Bearbeitung.

Außerdem sagte Seehofer, er wolle in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, um Personen mit einem Einreiseverbot entweder direkt an der Grenze abweisen oder während des Asylverfahrens ohne weitere Voraussetzungen in Haft nehmen zu können.

Miri war erst im Juli aus Deutschland in den Libanon abgeschoben und mit einem Einreiseverbot belegt worden. Der frühere Präsident der Rockergruppe "Mongols MC Bremen" kehrte jedoch im Oktober zurück nach Bremen. Dort stellte er sich den Behörden und beantragte Asyl. Unmittelbar danach wurde er festgenommen und sitzt seither in Abschiebehaft.

jki/dpa



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