Seehofers mögliche Anzeige gegen Journalistin Bundesminister der Verzögerung, für Hin und Her

Innenminister Horst Seehofer macht es spannend: Ob er Anzeige gegen eine "taz"-Kolumnistin stellt, sei noch offen. Der CSU-Politiker beruft sich auf die Schwere der Entscheidung. Dabei geht es wohl nur noch um Gesichtswahrung.
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Wieder nichts.

Da sitzt Horst Seehofer an diesem Mittwochnachmittag in seinem Ministerium auf dem Pressepodest, neben ihm der österreichische Innenminister Karl Nehammer von der Schwesterpartei ÖVP - "mein lieber Karl", nennt er ihn - und genehmigt sich die nächste Verlängerung.

Zur Erinnerung: Am Sonntagabend liefen seine Aussagen gegenüber der "Bild"-Zeitung bereits über die Nachrichtenagenturen, wonach er am Montag Strafanzeige gegen eine "taz"-Autorin stellen werde, die in einer Kolumne über die Entsorgung von Polizisten auf der Müllhalde sinniert hatte.

Fast drei Tage sind also vergangen, in denen ihm Kanzlerin Angela Merkel in mindestens einem persönlichen Gespräch unmissverständlich mitgeteilt hat, dass sie nichts von einer Anzeige ihres Verfassungsministers gegen eine deutsche Journalistin hält.

Fast drei Tage, in denen dem CSU-Politiker kein einziger nennenswerter Parteifreund öffentlich beigesprungen ist.

Und fast drei Tage, in denen er auch von den Fachleuten in seinem Haus keine eindeutige Rückendeckung bekommen hat.

Noch zu keiner Entscheidung gelangt

Und nun? Sagt Seehofer: Es handele sich hier um "keine Petitesse", weshalb man "sehr sorgfältig" vorgehen wolle. Jedenfalls sei er noch zu keiner Entscheidung gelangt, wofür man angesichts seines vollen Kalenders - Seehofer zählt seine Termine an diesem Tag auf - bestimmt Verständnis habe.

Dass er am Vortag überraschenderweise alle Termine abgesagt hatte, erwähnt der CSU-Politiker nicht.

Vielleicht entscheide er noch am Mittwoch, vielleicht auch erst am Donnerstag, sagt Seehofer. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wirkt wie der Minister der Verzögerung, für Hin und Her.

In Wahrheit dürfte er nur noch nach dem Weg suchen, möglichst gesichtswahrend aus der Sache wieder herauszukommen. Und es ist auch denkbar bei dem alten Politik-Spieler Seehofer, dass es ihm einfach einen Heidenspaß bereitet, die Öffentlichkeit so lange warten zu lassen.

Zieht der CSU-Mann durch oder nicht? Tritt Seehofer am Ende gar zurück? Es wird spekuliert und geraunt. Vor allem steht Seehofer endlich mal wieder im Mittelpunkt. Auch das dürfte ihm gefallen, dem Ex-Ministerpräsidenten und Ex-Parteichef.

Aber will Seehofer wirklich der Ex-Innenminister sein? Dafür macht er den Job wohl noch zu gern. Und was wäre das auch für ein verpatztes Ende dieser politischen Karriere. Will er andererseits der Mann sein, der sich erneut in eine Auseinandersetzung mit Kanzlerin Merkel stürzt und damit möglicherweise eine veritable Regierungskrise auslöst? Auch das ist kaum vorstellbar.

Am Ende wird sich Seehofer wohl korrigieren. Und dafür scheint er noch ein bisschen Zeit zu brauchen. Aus einer Sackgasse, in die er mutwillig und gegen manchen Rat eingebogen ist, sucht der politische Überlebenskünstler Seehofer nach einem halbwegs eleganten Ausweg.

Je länger er die Entscheidung herauszögert, umso interessanter ist allerdings der Blick auf die Genese seiner Idee.

Denn es zeigt sich, dass Seehofers Vorstoß nicht ganz so spontan war, wie es zunächst schien. Die Idee gärte schon mehrere Tage in ihm.

Am Mittwoch vergangener Woche war die "taz"-Kolumne Thema im Innenausschuss, der hinter verschlossenen Türen tagt. Nach SPIEGEL-Informationen erregten sich mehrere Abgeordnete über den Text. "Der Artikel ist unterirdisch", sagte demnach die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU), von derart "bodenlosen" Texten sollten sich alle distanzieren.

Schon bei Innenministerkonferenz war Anzeige Thema

Seehofer sagte Teilnehmern zufolge, sein Haus werde prüfen, ob es einen Ansatz für strafrechtliche Reaktionen gebe. Die Pressefreiheit sei aber ein hohes Gut, sodass man hier wohl kaum Möglichkeiten habe, erklärte der Minister weiter. Der Text sei für ihn jedoch keine Bagatelle: "Solche Artikel lösen bei verwirrten Geistern möglicherweise auch Taten aus." Warum eine Zeitung "einen solchen Wahnsinn" veröffentliche, sei ihm ein Rätsel, sagte er.

Anschließend fuhr Seehofer in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt, zum Treffen mit den Innenministern der Länder. Auch dort kochte das Polizei-Thema hoch, allerdings vor allem wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes, das es Bürgern erleichtern soll, sich zu wehren, wenn sie sich von Beamten unrechtmäßig behandelt fühlen.

Beim vertraulichen Kamingespräch gingen mehrere Unionsminister auf den Berliner SPD-Innensenator Andreas Geisel los - dessen Satz, dass sich vor allem "ältere, weiße Männer" über das Gesetz erregten, brachte sie zur Weißglut, wird berichtet.

In den Reihen der Innenminister kam das Gespräch schließlich auch auf die "taz"-Kolumne. Über die ärgerten sich nach Teilnehmerangaben alle, Unionsminister wie die der SPD. Nun sagte Seehofer, so wird kolportiert, er überlege, selbst Anzeige gegen den Text zu erstatten.

Zum Ende der Tagung verabschiedeten die Länderminister und Seehofer eine "Erklärung zur Polizei in Deutschland", als Zeichen der Solidarität mit den Beamten: "Wir stellen uns entschlossen vor die Polizei, wenn sie diffamiert wird", hieß es darin.

Dabei hätte man es belassen können.

Doch dann folgte das Wochenende mit Krawallen und Angriffen auf Polizisten in Stuttgart. Und Seehofer legte sich gegenüber der "Bild"-Zeitung fest: Er werde Anzeige erstatten gegen die "taz"-Kolumnistin.

Der Minister kannte die Sensibilität des Themas

Seehofer hätte wissen müssen, wie sensibel die Öffentlichkeit reagiert, wenn es um die Pressefreiheit geht. Im Jahr 2015 hatten Ermittlungen gegen Journalisten der Plattform Netzpolitik.org eine Regierungskrise ausgelöst, die in der Absetzung des Generalbundesanwalts gipfelte. Ausgangspunkt war seinerzeit eine Anzeige des damaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen.

Um ein Zeichen der Solidarität mit der Polizei zu setzen, hätte es für Seehofer viele andere Wege gegeben. Zumal die Justiz sich ohnehin bereits mit dem "taz"-Text befasst: Mehr als 25 Anzeigen sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen, die Gewerkschaft der Polizei hatte ihre schon am Dienstag vergangener Woche erstattet. Und auch der Presserat ist längst eingeschaltet.

Seehofer weiß das alles. Der CSU-Politiker hätte die Anzeige-Ankündigung längst einkassieren können.

Aber noch ist er nicht so weit.

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