Quotenregelung Seehofers Plan zur Seenotrettung spaltet die Union

Ein Viertel aller im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge soll Deutschland nach Plan des Innenministers aufnehmen. Unionsfraktionschef Brinkhaus sieht das kritisch, Seehofer bekommt aber auch Rückhalt aus der Union.

Innenminister Horst Seehofer verteidigt seinen "Notfallmechanismus" zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen
DIMITRIS PAPAMITSOS HANDOUT/EPA-EFE/REX

Innenminister Horst Seehofer verteidigt seinen "Notfallmechanismus" zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen


Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine Quotenregelung für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer. Dieser Plan ist in seinen eigenen Reihen umstritten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) distanzierte sich ausdrücklich von Seehofers Angebot, jeden vierten vor Italien geretteten Bootsflüchtling in Deutschland aufzunehmen. "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seehofer äußerte Unverständnis über die Kritik und verteidigte seinen Vorstoß.

Seehofer hatte seinen Quotenvorschlag vor rund zwei Wochen unterbreitet. Am kommenden Dienstag beraten die EU-Innenminister über den von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erarbeiteten Verteilmechanismus. Weitere EU-Länder sollen dann dazu gebracht werden, sich dem Mechanismus anzuschließen.

Ralph Brinkhaus
Kay Nietfeld/dpa

Ralph Brinkhaus

Brinkhaus fragte sich, "welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will". Er warnte: "Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen." Die Fraktion werde sich Seehofers Pläne "sehr genau anschauen".

Seehofer verteidigt den "Notfallmechanismus"

Seehofer bekräftigte in der "Welt am Sonntag" seinen Hinweis, dass es dabei nur um relativ geringe Zahlen an Menschen gehe: In den vergangenen 15 Monaten seien lediglich 225 solcher aus Seenot geretteter Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen worden. "Das ist kein Geheimnis und darüber gab es bisher keine Debatten", sagte der CSU-Politiker.

Seehofer wies die von Brinkhaus angeführte Warnung zurück, die feste Übernahmequote könne den Menschenschmuggel anfachen. "Wir wollen mit dem Mechanismus auch in keinem Fall das menschenverachtende Geschäft der Schleuser unterstützen", so Seehofer. "Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen oder missbraucht werden, kann ich ihn jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden."

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sprang Seehofer zur Seite. "Ich bin ein bisschen verärgert über die eigene Fraktion", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe lediglich um wenige Hundert Flüchtlinge pro Jahr, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. "Da muss man die Kirche im Dorf lassen", sagte Schuster.

Bei anderen Unionspolitikern war Seehofers Vorstoß bereits auf Kritik gestoßen - etwa bei seiner Parteikollegin Andrea Lindholz (CSU), die dem Bundestagsinnenausschuss vorsitzt. Sie hatte vor allem die starre Quotenvorgabe kritisiert und angemahnt, dass nur die wirklich Schutzbedürftigen unter den Bootsflüchtlingen umverteilt werden.

Bislang gibt es noch keine EU-weite Regelung zum Umgang mit Bootsflüchtlingen, die im Rahmen der Seenotrettung im Mittelmeer aufgegriffen werden. Die EU-Kommission muss bei jedem ankommenden Schiff aufs Neue versuchen, Regierungen zu finden, die sich zur Aufnahme bereit erklären.

yer/AFP



insgesamt 71 Beiträge
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schlumz 06.10.2019
1.
Es ist genau richtig, dass Seehofer mit der Quotenregelung einen Anfang macht um den unsäglichen Salvinusmus im Mittelmeer zu beenden.
hansriedl 06.10.2019
2. Eine Quotenregelung:
wird es in der EU nie geben. Gerade bei den großen grenzüberschreitenden Themen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherheit und Migration müssen wir in der EU noch viel enger zusammenarbeiten, um die Probleme lösen zu können. Eine neue Umverteilungsdebatte wie jüngst beim Gipfel in Malta ist jedoch der falsche Weg. Den das löst weder das Problem noch dämmt es die Fluchtursachen ein. Im Gegenteil, dadurch würde erneut das Geschäft der Schlepper befördert. So lange die Rettung im Mittelmeer, die unsere humanitäre Pflicht ist dazu führt, das Gerettete automatisch nach EUropa gebracht werden, so lange werden sich Menschen auf wacklige Boote begeben, in der Hoffnung auf ein besseres Leben im Land ihrer Träume u. Sehnsucht.
Miere 06.10.2019
3. Von der Bevölkerungszahl her passt es einigermaßen.
Vielleicht sollte man dazusagen, dass "Aufnehmen" nicht heißt, dass die Leute garantiert hier bleiben, sondern nur, dass sie hier ihren Asylantrag stellen dürfen und dieser hier, statt zB in Italien, bearbeitet wird? Falls das denn so ist.
hertha.bauer 06.10.2019
4. Der Junckerplan
Brinkhaus sollte nicht so vergesslich sein. Und wer sich den Kapitalismus als Lebensmotto wählt, sollte ihn auch nützen. J-C. Juncker schlug im Herbst 2015 Folgendes vor (Zitat): Für jeden aufgenommenen Flüchtling soll ein Mitgliedsland 6000 Euro aus EU-Mitteln erhalten. Wer sich verweigert, soll 0,002 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den EU-Haushalt einzahlen, womit Anstrengungen der anderen EU-Staaten bei der Bewältigung der Krise finanziert würden. Außerdem droht die EU-Kommission mit Vertragsverletzungs-Verfahren. Nur so geht es. Und nur so werden die ewigen Zuckerschlecker und rückwärtsgewandten EU-Länder endlich zum Nachdenken gezwungen.
hevopi 06.10.2019
5. Auch ein Politiker
sollte ein wenig dazulernen. Nach dem ganzen Chaos der Merkel-Politik und dem Zweifel vieler Wähler an der Politik der letzten Jahre, dürfte doch allen bewußt geworden sein: So geht es nicht mehr weiter. Die Fakten (Bevölkerungswachstum Afrika´s bis 2050 verdoppelt, viele Millionen wollen nach Europa) sprechen für sich. Keine Partei wird eine Zukunft haben, wenn sie sich nicht auch wenig an der Meinung der Bürger orientiert und endlich begreift: Auch humanes Verhalten muß Rücksicht auf unsere Bürger im Lande nehmen. Jeder Zuwanderer, der mit Schlepper-Mördern einreist, muß zurückgeführt werden, damit diese Mörder endlich ihren Schranken erleben.
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