Ausländerfeindliche Übergriffe Amnesty kritisiert Versäumnisse nach Hoyerswerda
Gedenkstein in Hoyerswerda
Foto: Jens Kalaene/ dpa25 Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen im sächsischen Hoyerswerda hat Amnesty International Versäumnisse beim Schutz von Flüchtlingen kritisiert. Bis heute gebe es "keine umfassenden Pläne für den systematischen Schutz von Unterkünften und vor rassistischer Gewalt", sagte Alexander Bosch von der Menschenrechtsorganisation in Berlin. Die ausländerfeindlichen Angriffe und der damit einhergehende Imageverlust für die Stadt sind nach Angaben von Hoyerswerdas Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) "auch heute noch spürbar".
Am 17. September 1991 hatten Rechtsradikale in der ostsächsischen Stadt ein Ausländerwohnheim angegriffen, in dem Einwanderer aus Vietnam und Mosambik lebten. Später attackierten sie unter dem Beifall von Anwohnern ein Asylbewerberheim. Die Polizei bekam die Krawalle in Hoyerswerda tagelang nicht in den Griff, stattdessen wurden etwa 230 Ausländer aus der Stadt gebracht.
Die deutlich steigende Zahl rassistischer Straftaten in Deutschland resultiere auch aus den Versäumnissen dieser Zeit, sagte Bosch. "Aus dem damaligen gesellschaftlichen Klima ist die 'Generation Hoyerswerda' hervorgegangen, bei denen es sich um eben jene Rechtsextreme handelt, die heute die Proteste gegen Flüchtlingsheime anfachen und organisieren."
Seit 2014 gibt es wieder ein Asylbewerberheim in Hoyerswerda
"Rassismus ist damals wie heute ein tiefgehendes gesellschaftliches Problem, das nicht auf Rechtsextremismus - und damit auf ein Phänomen einiger weniger Rechtsextremer - verengt werden kann", sagte der Rassismusexperte von Amnesty. Angesichts der vielen Übergriffe in ganz Deutschland dürfe Rassismus auch nicht als überwiegend ostdeutsches Problem gesehen werden.
Zwar gibt es nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation bei den Sicherheitsbehörden "eine größere Sensibilität" für das Thema rassistische Gewalt als Anfang der Neunzigerjahre. Viele Politiker und Parteien grenzten sich aber nicht konsequent von ausländerfeindlichen Ressentiments, Stereotypen und Vorurteilen ab, kritisierte Bosch.
In Hoyerswerda leben derzeit etwa 720 Asylbewerber, Anfang 2014 wurde dort erstmals wieder ein Asylbewerberheim eröffnet. Um möglichen Vorbehalten entgegenzutreten, hatte die Stadt damals gemeinsam mit etablierten Vereinen das Bürgerbündnis "Hoyerswerda hilft mit Herz" aus der Taufe gehoben.
"Seit dem Herbst 1991 steht bei vielen der Name Hoyerswerda als Synonym für Ausländerfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus", sagte Oberbürgermeister Skora. Die vergangenen 25 Jahre hätten aber auch ein anderes Bild von der Stadt gezeichnet. Es gebe eine "Fülle von Aktivitäten", die darauf ausgerichtet seien, "Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass keinen Nährboden zu lassen".
