HRE-Ausschuss "Wir werden Merkel nicht vorladen"

Im HRE-Ausschuss rückt die Union von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ab, die FDP fordert gar dessen Rücktritt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE greift die SPD-Obfrau Nina Hauer die Rolle der Opposition an und lobt die Arbeit der Bundesregierung zur Rettung der Immobilienbank.


SPIEGEL ONLINE: Frau Hauer, im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) konzentriert sich das Augenmerk auf die Rolle des Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Was sagen Sie zur Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, Asmussen solle zurücktreten?

Hauer: Das ist der letzte verzweifelte Versuch der Opposition, mediale Aufmerksamkeit auf den grandios gescheiterten Ausschuss zu lenken - allerdings ohne jede Substanz. Offensichtlich hat selbst die FDP kein Vertrauen mehr in ihren Obmann Wissing, wenn der Parteivorsitzende diese abstruse Forderung aufstellen muss, obwohl er sicherlich am wenigsten weiß, worum es in der Sache geht.

Ausschussvorsitzender Krüger, SPD-Obfrau Hauer: "Billige Wahlkampfpropaganda" der Opposition
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Ausschussvorsitzender Krüger, SPD-Obfrau Hauer: "Billige Wahlkampfpropaganda" der Opposition

SPIEGEL ONLINE: Moment. Auch der Unionsobmann im Ausschuss Leo Dautzenberg hat sich jüngst auf SPIEGEL ONLINE von Asmussen distanziert. Wird Ihnen die Union in Sachen HRE untreu?

Hauer: Ganz freundschaftlich sage ich Herrn Dautzenberg - er sollte im Ausschuss besser zuhören oder etwas genauer die Akten lesen. Da ist einiges ganz erheblich durcheinander geraten.

SPIEGEL ONLINE: Herr Dautzenberg sagt, Herr Asmussen als damaliger Abteilungsleiter im Finanzministerium habe den Zwischenprüfbericht der Bundesbanker zur HRE vom März 2008 nicht gelesen, weil er im Urlaub war. Auch danach nahm er ihn nicht zur Hand, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministerium (BMF) hervorgeht.

Zur Person
Nina Hauer, Jahrgang 1968, ist Finanzexpertin der SPD-Bundestagsfraktion. Derzeit ist sie auch Obfrau ihrer Partei im Untersuchungsausschuss zur angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate. Hauer gehört dem Bundestag seit 1998 an. Zudem sitzt die Gymnasiallehrerin und geprüfte Anlagen- und Finanzberaterin im Verwaltungsrat der Bankenaufsicht BaFin.
Hauer: Die BaFin hat den Zwischenbericht der Bundesbankprüfer überhaupt nicht an das BMF übersandt. Das wäre auch überflüssig gewesen. Der Bericht, der während Herrn Asmussens Urlaub einging, war der Bericht zur allgemeinen Lage der Pfandbriefbanken vom 20. März 2008. Das dreiseitige Übersendungsschreiben zu dem Bericht erwähnt die HRE noch nicht einmal. Und: Im Quartalsbericht der Bankenaufsicht BaFin vom 28. März 2008 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Zwischenbericht der Bundesbankprüfer noch keine Ergebnisse stehen. Wir sind mit den Zeugen im Ausschuss alle acht Berichte der BaFin, die das BMF bis zur Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September erhalten hat, durchgegangen. Und alle bestätigen, dass keine Alarmglocken in den Berichten geläutet wurden. Die Schieflage bei der HRE löste eindeutig die Pleite der Lehman-Bank aus.

SPIEGEL ONLINE: Das BMF hat also keine Fehler gemacht?

Hauer: Richtig. Das BMF war über die Sonderprüfung im Bilde, auch über die Forderung der BaFin an die HRE, ab Februar wöchentliche und ab März 2008 tägliche Liquiditätsmeldungen zu übersenden, auch darüber, dass ein Zeitplan zur Abstellung der Mängel mit der HRE vereinbart wurde - ich wüsste nicht, was das Ministerium noch mehr hätte leisten sollen. Den Mitarbeitern und Herrn Asmussen ist kein Vorwurf zu machen.

Immobilienbank in Not
Die Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist ein vergleichsweise junges Unternehmen. Sie ist erst im Jahr 2003 entstanden, als die HypoVereinsbank ihr gewerbliches Immobilienfinanzierungsgeschäft abgespaltet hat. Im Oktober 2003 ging die Hypo Real Estate an die Börse und schaffte es dort gut zwei Jahre später in den Dax. Später stieg das Unternehmen zunächst in den MDax ab, seit der Verstaatlichung ist es an der Börse nicht mehr notiert.
Die Finanzkrise
Von sich reden machte die Hypo Real Estate, als sie die in Irland angesiedelte Depfa Bank für 5,7 Milliarden Euro schluckte. Durch die Übernahme wollten die Münchner Zugang zu staatlichen Projekten bekommen, auf welche die Depfa weltweit spezialisiert ist. Im Visier waren unter anderem die Finanzierung großer Projekte wie Bürogebäude, Flughäfen, Brücken oder Kliniken. Angesichts klammer Kassen bei Bund, Ländern und Gemeinden galt dies als vielversprechendes Geschäftsmodell.
Dann ging es mit dem Unternehmen jedoch steil bergab: Im Jahr 2008 fiel der Vorsteuergewinn wegen der Finanzkrise und der Übernahme der Depfa von 1,06 Milliarden Euro auf 862 Millionen Euro. Unterm Strich ging das Ergebnis von 542 auf 457 Millionen Euro zurück.
Auch der Aktienkurs litt unter den Problemen. Nach gut 57 Euro im Jahr 2006 sackte das Papier auf nur noch knapp 13,50 Euro ab. Den vermeintlich günstigen Kurs nutzte der US-Investor Christopher Flowers und stieg bei der Hypo Real Estate ein. Zuletzt hielt er gut 24 Prozent an der HRE.
Die Verstaatlichung
In den Jahren 2008 und 2009 wurde die HRE zu dem Symbol für die Finanzkrise in Deutschland. Der Immobilienfinanzierer musste mit Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro gerettet worden, die großteils vom Staat kamen. Begründet wurde dies damit, dass die HRE eine systemrelevante Bank sei - ihr Untergang hätte also andere Finanzinstitute und damit womöglich die gesamte Volkswirtschaft mit nach unten gerissen. Aus diesem Grund betrieb der Bund über seinen Bankenrettungsfonds Soffin die Verstaatlichung der HRE. Im Jahr 2009 wurde tatsächlich der letzte private Aktionär aus dem Unternehmen gedrängt, seitdem ist der Soffin der Alleinaktionär der HRE.
SPIEGEL ONLINE: Im Januar 2008 musste die HRE einen Abschreibungsbedarf von 390 Millionen Euro anmelden, auch der Bundesfinanzminister wird darüber schriftlich aus seinem Hause informiert. Hätte man da nicht genauer hinschauen müssen im Ministerium?

Hauer: Es wurde sogar sehr genau hingeschaut. Nachdem in Gesprächen mit HRE die Vorgänge nicht ausreichend geklärt werden konnten, hat die BaFin unverzüglich eine umfassende Sonderprüfung der HRE angeordnet. Die BaFin hat das BMF umgehend über die Gespräche und anschließend über die Einleitung der Sonderprüfung unterrichtet. Nochmals - es gab keine Alarmsignale, dass das Ende der HRE vor der Tür stand.

SPIEGEL ONLINE: In dem Bericht vom 15. Januar, den Steinbrück und Asmussen gelesen haben, findet sich der Satz, die HRE-Gruppe sei "zurzeit nicht in ihrem Bestand gefährdet". In einem weiteren BaFin-Vermerk vom 23. Januar, den zumindest Asmussen gelesen hat, heißt es, die "Glaubwürdigkeit der HRE sei ohnehin vernichtet". Das sollen keine alarmierenden Zeichen gewesen sein?

Hauer: Die HRE hat am 15. Januar 2008 per Ad-hoc-Meldung überraschend verkündet, 390 Mio Euro auf Wertpapiere abzuschreiben. Damit hat sie sozusagen ideelle Glaubwürdigkeit am Markt eingebüßt. Mit einer wirtschaftlich alarmierenden Situation hat das noch nichts zu tun. Diese Abschreibung bei der HRE Bank AG und die sich anschließende Sonderprüfung stehen mit dem späteren Liquiditätsengpass der Depfa Dublin und der Schieflage der HRE in keinem Zusammenhang, es handelt sich um gänzlich unterschiedliche Sachverhalte. Die Befürchtungen in Bezug auf das Wertpapierportfolio der HRE haben sich in der Prüfung übrigens nicht bestätigt. Sie können es noch so drehen und wenden - aus den Akten und Mitteilungen an das BMF geht nicht hervor, dass die HRE akut gefährdet gewesen wäre.

SPIEGEL ONLINE: Die Union und die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke kritisieren auch das Rettungswochenende vom 26. bis 28. September bei Frankfurt am Main. So sei Asmussen erst am Sonntagnachmittag erschienen, ohne eigenen Rechtsbeistand, auch sei von Seiten des Bundes keine Prüfung der Werthaltigkeit der HRE erfolgt.

Hauer: Die Verhandlungstrategie der Bundesregierung war klug und richtig. Die Bundesbank und die BaFin waren die ganze Zeit vor Ort. Alle standen unter enormen Zeitdruck, weil die Börse in Tokio am 29. September um zwei Uhr morgens öffnete und bis dahin die HRE gerettet sein musste. In dieser Lage wollte die Politik helfen, aber sie wollte auch eine Beteiligung der Geschäftsbanken. Da musste auch gepokert werden. Je eher man da hingefahren wäre, umso teurer wäre es für den Steuerzahler geworden. Ich wundere mich, dass sich das noch nicht bis in die Unionsfraktion hinein herumgesprochen hat. Schließlich haben Herr Asmussen, Herr Steinbrück, die Kanzlerin und ihr wirtschaftspolitischer Berater Weidmann aufs engste miteinander kommuniziert und das Rettungspaket gemeinsam geschnürt.

SPIEGEL ONLINE: Beim Rettungstreffen Ende September wurden 35 Milliarden Euro an Garantien versprochen, der Großteil Steuermittel. Finden Sie es nicht merkwürdig, dass man sich in jenen Stunden vom Bund bei den HRE-Zahlen allein auf die Banken verlässt?

Hauer: Die Bundesregierung ist doch nicht als Angeklagter hingefahren, die einen Rechtsbeistand braucht. Sie ist dort in der Person von Herrn Asmussen erschienen, um am Ende einen Knoten bei festgefahrenen Gesprächen durchzuschlagen. Sowohl die Bundesbank und die BaFin hatten ihre Fachleute dabei.

SPIEGEL ONLINE: Aber auch diese ohne Rechtsbeistand. Eine Woche später mussten nochmals 15 Milliarden an Garantien nachgeschossen werden. Ist das nicht ein Beleg, dass man die HRE-Zahlen selbst durch Fachleute hätten prüfen sollen?

Hauer: Ende September standen alle Beteiligten unter enormen Druck - erst zwei Wochen zuvor war die Lehman-Bank pleitegegangen und damit der Kapitalmarkt weltweit fast völlig ausgetrocknet. Die Rettungsaktion lief eben nicht ab wie in einem Laborversuch. Übrigens hatten private Banken und Bundesregierung ein gemeinsames Ziel: den Zusammenbruch der HRE zu verhindern. Es ging lediglich darum, wer sich in welcher Höhe an dem Rettungspaket beteiligt. Wenige Tage später ist dann bei der Depfa Dublin ein Commercial-Paper-Programm im Umfang von 20 Milliarden Euro aufgetaucht.

SPIEGEL ONLINE: Also gab es falsche HRE-Zahlen?

Hauer: Der Vorstand der HRE hat offensichtlich bewusst wesentliche Informationen zurückgehalten. Aus diesem Grund läuft derzeit auch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vorstandschef Funke. Ich möchte gern einmal von der Opposition wissen, was sie anders gemacht hätte. Ich glaube - nichts. Hier wird nur billige Wahlkampfpropaganda versucht.

insgesamt 873 Beiträge
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Seite 1
Rainer Helmbrecht 05.06.2009
1.
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
Warum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Galaxia, 05.06.2009
2. Desertec > Hre
Nur mal so mit 35 Milliarden Euro, kann man schon fast dieses Grossprojekt umsetzen http://desertec.org Einfach nur erschütternd, mit was für Laien wir es in der Regierung zutun haben.
PaulNeu, 05.06.2009
3.
Zitat von Rainer HelmbrechtWarum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Das zeigt, es kommt nicht darauf an, wer Eigentümer ist, sondern wie eine Bank geführt wird. Managementfehler gab es bei den privaten wie bei den öffentlichen Banken, in beiden Sektoren gibt es auch Institute, die sehr umsichtig geführt wurden. Der Unterschied: die Privaten haben die Gewinne privatisiert, jetzt sollten dort auch die Verluste privatisiert werden. Sparkassen und Landesbanken haben die Gewinne der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jetzt müssen die Eigentümer natürlich auch für die Verluste aufkommen.
Hubert Rudnick, 05.06.2009
4. Millarden und noch mehr Millarden
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
------------------------------------------------------ Was man da zu lesen bekommt erscheint mir, als sei unser Finanzminister in einem Tollhaus, es gibt kaun noch Spielregel, da schießt er nur mal so einfach und ungeprüft 35 Millaren für die HRE zu, vielleicht sind diese auch wieder nur in den Sand gesetzt, so wie es vorher eine Landesbank tat, in dem sie ein in insolvenz gehendes Intitut mal schnell noch 300 Millionen schenkte. Wer so mit seine Finanzen, halt stopp, es sind nicht die Finanzen des Herrn Ministers, es sind Steuergelder, die dieser Minister zu verwahren hat. Alles kein Problem, hier bei den Versagerbanken/Finanzspekulanten zeigt man sich großzügig, schließlch braucht man auch unter den Banker noch Freunde, aber bei den Sozialschwachen, da wird um jeden einzelnen €uro gekämpft und das schickt man dann auch Kontrolleure, denn wo kommt denn der deutsche Staat hin, wenn ein Hartz IV ler einen €uro unberechtig zu viel bekäme, da lässt sich noch einiges einsparen. Wer solche Politiker im Lande und in der Regierung hat, der braucht keine Feine von außerhalb mehr fürchten. Hubert Rudnick
thorwalt 05.06.2009
5. Bürgschaft oder Bürgschaftsinanspruchnahme?
Bund und Banken haben für die HRE rund 102 Milliarden Euro an Bürgschaften geleistet. Wurden diese Bürgschaften aber von der HRE überhaupt abgerufen? Wenn ja, in welcher Höhe? Darüber erfährt man nichts, auch nicht auf Nachfrage bei der HRE oder den Aufsichtsbehörden. Abgeordnete antworten nicht, wenn man sie zur HRE fragt. Selbst die findigen Spiegelleute scheinen darüber nichts zu wissen. Niemand weiß, was bei der HRE wirklich los ist. HRE - ein Tabu? Wie ich erfahren habe, hat die HRE nicht einmal bei der Hauptversammlung am 02.06.09 Zahlen vorgelegt, obwohl Banken ja tagesaktuelle Bilanzen anfertigen müssen. Allerdings soll laut SdK die HRE im Quartal 01/09 an den Bund einen Betrag von 160 Millionen gezahlt haben, als Gebühr für die Bereitstellung der Bürgschaft. Gezahlt! Aber was hat sie erhalten? Hat die Bürgschaft dazu geführt, dass die HRE auf dem Kapitalmarkt wieder genug Mittel aufnehmen konnte oder musste der Staat selber Geld zur HRE pumpen? Falls jemand weiß, ob und wieweit die HRE die Bürgschaften überhaupt in Anspruch genommen hat, wäre sicher nicht nur ich für eine Antwort hier im Forum sehr dankbar.
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