HRE-Misere "Das würde kein Vorstand überleben"

Im Zusammenhang mit Milliardenhilfen für den Immobilien-Finanzierer Hypo Real Estate gerät Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen unter Druck. Der Wirtschaftsprüfer Tillmann Hermanns rügt im Interview mit SPIEGEL ONLINE Mängel bei der Prüfung und Kontrolle der Staatsgarantien durch den Bund.


SPIEGEL ONLINE: Im September 2008 bewilligte die Bundesregierung 35 Milliarden Euro Staatsgarantien, um die Hypo Real Estate (HRE) vor der drohenden Pleite zu retten. Für die Regierung handelte bei einer Krisensitzung in Oberursel bei Frankfurt am Main der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Traf er Entscheidungen im Interesse des Steuerzahlers?

Hermanns: Das lässt sich heute abschließend noch nicht sagen. Aber an jenem Wochenende wurde möglicherweise vieles mit heißer Nadel gestrickt, gegebenenfalls mehr als fahrlässig, wahrscheinlich aber ohne die Sorgfalt, die bei der Bewilligung einer solchen Milliardenhilfe unbedingt walten sollte.

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DDP

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SPIEGEL ONLINE: Heute wird die HRE mit 102 Milliarden an Kapitalhilfen und Staatsgarantien gestützt, ist nunmehr fast vollständig in Bundeshand. Weiterhin drohen Milliardenverluste, wie am Mittwoch bekannt wurde. Politiker hatten im Herbst 2008 schon eine unkontrollierte Kettenreaktion des Finanzsektors an die Wand gemalt, sollte es nicht gelingen, die HRE zu retten. Gab es überhaupt die Zeit für überlegtes Handeln?

Hermanns: Ich bezweifele dieses Horrorszenario. Die Krise bei der HRE ist entstanden durch ihr Tochterunternehmen Depfa in Irland. Das Institut hatte sich verspekuliert beim Handel mit Kreditrisiken - wie so viele Banken in jenen Jahren. Die Depfa war damit nicht mehr überlebensfähig. Doch warum wurde nicht erwogen, das irische Unternehmen in die Insolvenz zu schicken und so einen sauberen Schnitt zu machen? Eine kontrollierte Pleite der irischen Depfa hätte dem deutschen Steuerzahler wahrscheinlich Milliarden erspart.

SPIEGEL ONLINE: Aber hätte die Depfa nicht die Holding in München mit in den Abgrund gezogen?

Hermanns: Wer sagt das? Ist je geprüft worden, ob für das Missmanagement der Depfa die HRE hätte haften müssen? Gab es Patronatserklärungen, also quasi Bürgschaften der HRE für die Depfa, die einen solchen Durchgriff erlaubt hätten? Dies zu klären wäre aber die Aufgabe des damaligen Abteilungsleiters und heutigen Finanzstaatssekretärs gewesen. Spätestens zu dem Treffen an dem Wochenende vom 26. bis zum 28. September, als die Milliardenhilfen des Bundes zugesagt wurden, hätte diese Frage geklärt sein müssen.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD sagt, Asmussen habe richtig gehandelt. Auch sei die Schieflage der HRE letztlich durch die Pleite der US-Bank Lehman Brothers ausgelöst worden.

Hermanns: Zumindest haben die Verantwortlichen im Finanzministerium offenbar nicht genau hingeschaut und Warnungen, die es reichlich gab, ignoriert. Bereits im Januar 2008 waren Asmussen ernste Probleme beim Geschäft der Depfa durch ein Schreiben der Bankenaufsicht BaFin bekannt. Halten wir uns vor Augen - in jener Zeit waren ja schon durch ähnliche Geschäfte die IKB und die DüsselHyp in Schieflage geraten, die Sächsische Landesbank nur durch die Übernahme durch die Baden-Württembergischen Landesbank und mittels Staatsbürgschaften in Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt worden.

Immobilienbank in Not
Die Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist ein vergleichsweise junges Unternehmen. Sie ist erst im Jahr 2003 entstanden, als die HypoVereinsbank ihr gewerbliches Immobilienfinanzierungsgeschäft abgespaltet hat. Im Oktober 2003 ging die Hypo Real Estate an die Börse und schaffte es dort gut zwei Jahre später in den Dax. Später stieg das Unternehmen zunächst in den MDax ab, seit der Verstaatlichung ist es an der Börse nicht mehr notiert.
Die Finanzkrise
Von sich reden machte die Hypo Real Estate, als sie die in Irland angesiedelte Depfa Bank für 5,7 Milliarden Euro schluckte. Durch die Übernahme wollten die Münchner Zugang zu staatlichen Projekten bekommen, auf welche die Depfa weltweit spezialisiert ist. Im Visier waren unter anderem die Finanzierung großer Projekte wie Bürogebäude, Flughäfen, Brücken oder Kliniken. Angesichts klammer Kassen bei Bund, Ländern und Gemeinden galt dies als vielversprechendes Geschäftsmodell.
Dann ging es mit dem Unternehmen jedoch steil bergab: Im Jahr 2008 fiel der Vorsteuergewinn wegen der Finanzkrise und der Übernahme der Depfa von 1,06 Milliarden Euro auf 862 Millionen Euro. Unterm Strich ging das Ergebnis von 542 auf 457 Millionen Euro zurück.
Auch der Aktienkurs litt unter den Problemen. Nach gut 57 Euro im Jahr 2006 sackte das Papier auf nur noch knapp 13,50 Euro ab. Den vermeintlich günstigen Kurs nutzte der US-Investor Christopher Flowers und stieg bei der Hypo Real Estate ein. Zuletzt hielt er gut 24 Prozent an der HRE.
Die Verstaatlichung
In den Jahren 2008 und 2009 wurde die HRE zu dem Symbol für die Finanzkrise in Deutschland. Der Immobilienfinanzierer musste mit Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro gerettet worden, die großteils vom Staat kamen. Begründet wurde dies damit, dass die HRE eine systemrelevante Bank sei - ihr Untergang hätte also andere Finanzinstitute und damit womöglich die gesamte Volkswirtschaft mit nach unten gerissen. Aus diesem Grund betrieb der Bund über seinen Bankenrettungsfonds Soffin die Verstaatlichung der HRE. Im Jahr 2009 wurde tatsächlich der letzte private Aktionär aus dem Unternehmen gedrängt, seitdem ist der Soffin der Alleinaktionär der HRE.
SPIEGEL ONLINE: Was bemängeln Sie konkret?

Hermanns: Wieso gab es keinen Krisenstab im Finanzministerium, der solche Fälle auswertete und Konsequenzen und Notplanungen für weitere Krisen zog beziehungsweise aufstellte? Wie schlimm es wirklich bei der HRE und der Depfa aussah, hat man im Finanzministerium offenbar nie selbst geprüft - man hat den Zahlen der Bank scheinbar blind vertraut. Selbst das Ergebnis einer Sonderprüfung der Bankenaufsicht aus dem Juni 2008 hat das Ministerium erst im Oktober 2008 zur Kenntnis genommen, nachdem bereits 50 Milliarden an Hilfen bewilligt waren.

SPIEGEL ONLINE: Die HRE ist 2003 entstanden aus der HypoVereinsbank. Müsste nicht auch dieses Geldinstitut mit in die Haftung genommen werden?

Hermanns: Auch das hätte man zumindest sehr genau prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen. Zum Beispiel um die Verjährung etwaiger Ansprüche zu unterbrechen. Es gibt ernstzunehmende Stimmen aus dem Bankensektor, die bezeichnen die HRE als die Bad Bank der HypoVereinsbank, also als eine Gesellschaft, in die Risiken aus notleidenden Finanzierungen und Schrottimmobilien ausgelagert wurden. Zugleich wird auch die Depfa wiederum als die Bad Bank der HRE qualifiziert. Schließt man sich dieser Beurteilung an, drängt sich der Verdacht auf, dass es den Banken mit Hilfe der Bundesregierung gelungen ist, die Entsorgung dieser nach Irland ausgelagerten Problembereiche den deutschen Steuerzahlern aufzuhalsen.

SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie, als Wirtschaftsstrafrechtler, diese Vorgänge?

Hermanns: Für eine abschließende rechtliche Würdigung, insbesondere eine strafrechtliche Bewertung, ist es viel zu früh. Ausgehend von den bekannten Fakten und nicht zuletzt mit Blick auf die Höhe der im Fall HRE bislang bewilligten Staatshilfe schließe ich allerdings nicht aus, dass dies bereits einen Anfangsverdacht begründen kann, der Ermittlungen auch wegen des Vergehens der Untreue rechtfertigt oder auch erforderlich macht.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Hermanns: Man stelle sich nur einmal vor, ein Bankvorstand bewilligt aufgrund völlig ungesicherter oder ungeprüfter Sachverhalte einen später notleidend werdenden Kredit in Höhe eines auch nur dreistelligen Tausend-Euro-Betrages. Die hiermit für den Vorstand verbundenen rechtlichen Konsequenzen, auch solche strafrechtlicher Art, bedürfen hier keiner weiteren Erläuterung - sie leuchten ohne weiteres ein. Im Fall HRE geht es bekanntlich um einen - mittlerweile - dreistelligen Milliardenbetrag, der von der Bundesregierung bewilligt worden ist - und zwar vertreten durch die Bundeskanzlerin und den Bundesminister der Finanzen, dieser wiederum vertreten durch den Finanzstaatssekretär Asmussen. Und das alles auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es zutrifft, dass die Regierung bei der Rettung der HRE vor allem die Eigeninteressen der Großbanken im Auge hatte - wie würden Sie dies beurteilen?

Hermanns: Das wäre ein Skandal. In der freien Wirtschaft würde dies weder der Abteilungsleiter noch der verantwortliche Vorstand überleben - sie würden sofort abgesetzt werden.

Das Interview führten John Goetz und Andreas Wassermann

insgesamt 873 Beiträge
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Seite 1
Rainer Helmbrecht 05.06.2009
1.
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
Warum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Galaxia, 05.06.2009
2. Desertec > Hre
Nur mal so mit 35 Milliarden Euro, kann man schon fast dieses Grossprojekt umsetzen http://desertec.org Einfach nur erschütternd, mit was für Laien wir es in der Regierung zutun haben.
PaulNeu, 05.06.2009
3.
Zitat von Rainer HelmbrechtWarum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Das zeigt, es kommt nicht darauf an, wer Eigentümer ist, sondern wie eine Bank geführt wird. Managementfehler gab es bei den privaten wie bei den öffentlichen Banken, in beiden Sektoren gibt es auch Institute, die sehr umsichtig geführt wurden. Der Unterschied: die Privaten haben die Gewinne privatisiert, jetzt sollten dort auch die Verluste privatisiert werden. Sparkassen und Landesbanken haben die Gewinne der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jetzt müssen die Eigentümer natürlich auch für die Verluste aufkommen.
Hubert Rudnick, 05.06.2009
4. Millarden und noch mehr Millarden
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
------------------------------------------------------ Was man da zu lesen bekommt erscheint mir, als sei unser Finanzminister in einem Tollhaus, es gibt kaun noch Spielregel, da schießt er nur mal so einfach und ungeprüft 35 Millaren für die HRE zu, vielleicht sind diese auch wieder nur in den Sand gesetzt, so wie es vorher eine Landesbank tat, in dem sie ein in insolvenz gehendes Intitut mal schnell noch 300 Millionen schenkte. Wer so mit seine Finanzen, halt stopp, es sind nicht die Finanzen des Herrn Ministers, es sind Steuergelder, die dieser Minister zu verwahren hat. Alles kein Problem, hier bei den Versagerbanken/Finanzspekulanten zeigt man sich großzügig, schließlch braucht man auch unter den Banker noch Freunde, aber bei den Sozialschwachen, da wird um jeden einzelnen €uro gekämpft und das schickt man dann auch Kontrolleure, denn wo kommt denn der deutsche Staat hin, wenn ein Hartz IV ler einen €uro unberechtig zu viel bekäme, da lässt sich noch einiges einsparen. Wer solche Politiker im Lande und in der Regierung hat, der braucht keine Feine von außerhalb mehr fürchten. Hubert Rudnick
thorwalt 05.06.2009
5. Bürgschaft oder Bürgschaftsinanspruchnahme?
Bund und Banken haben für die HRE rund 102 Milliarden Euro an Bürgschaften geleistet. Wurden diese Bürgschaften aber von der HRE überhaupt abgerufen? Wenn ja, in welcher Höhe? Darüber erfährt man nichts, auch nicht auf Nachfrage bei der HRE oder den Aufsichtsbehörden. Abgeordnete antworten nicht, wenn man sie zur HRE fragt. Selbst die findigen Spiegelleute scheinen darüber nichts zu wissen. Niemand weiß, was bei der HRE wirklich los ist. HRE - ein Tabu? Wie ich erfahren habe, hat die HRE nicht einmal bei der Hauptversammlung am 02.06.09 Zahlen vorgelegt, obwohl Banken ja tagesaktuelle Bilanzen anfertigen müssen. Allerdings soll laut SdK die HRE im Quartal 01/09 an den Bund einen Betrag von 160 Millionen gezahlt haben, als Gebühr für die Bereitstellung der Bürgschaft. Gezahlt! Aber was hat sie erhalten? Hat die Bürgschaft dazu geführt, dass die HRE auf dem Kapitalmarkt wieder genug Mittel aufnehmen konnte oder musste der Staat selber Geld zur HRE pumpen? Falls jemand weiß, ob und wieweit die HRE die Bürgschaften überhaupt in Anspruch genommen hat, wäre sicher nicht nur ich für eine Antwort hier im Forum sehr dankbar.
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