HSH-Nordbank-Krise Finanzpolitiker prophezeien Landesbanken düstere Zukunft

Aufatmen in Hamburg, Kritik aus Berlin: Mit Milliarden retten die Länderchefs Beust und Carstensen die HSH Nordbank - das Echo in der Bundespolitik ist kritisch bis verheerend. Finanzpolitiker fordern eine Radikalreform der siechen Landesinstitute - und schelten den Egoismus der Ministerpräsidenten.

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Berlin/Hamburg/Kiel - Aufatmen in Kiel, Erleichterung in Hamburg: Führende Landespolitiker haben zufrieden auf die Rettung der HSH-Nordbank reagiert. "Mit diesem Paket sind wir auf der sicheren Seite", sagt Rüdiger Kruse, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Jens Kerstan, Fraktionschef der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft, sieht das Geldinstitut "ein ganzes Stück weiter als andere Landesbanken". Und Ole Schröder, der Chef der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundestag, sagt: "Als einzige Landesbank hat die HSH Nordbank ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft, das auch in der Region verankert ist."

Krisenbank in Hamburgs Innenstadt: "Eitle Ministerpräsidenten-Interessen"
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Drei Milliarden Euro stellen Hamburg und Schleswig-Holstein für die gemeinsame Landesbank sofort zur Verfügung, zehn weitere werden als Garantien gewährt. Die Einigung, verkündet von den Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von Beust, ist ein unglaublicher Kraftakt für beide Länder. Die Haushalte der norddeutschen Nachbarn belaufen sich in diesem Jahr gerade einmal auf elf und zwölf Milliarden Euro. Die taumelnde Landesbank drohte die Bundesländer - beide mit jeweils rund 30 Prozent beteiligt - mit in die Finanzkrise zu reißen. 2,8 Milliarden Euro hat die HSH allein im vergangenen Jahr verloren.

Führende Haushaltspolitiker im Bund sehen die Perspektiven für die Nordbank weit weniger optimistisch. "Da wird so getan, als gebe es einen Finanzplatz Hamburg oder Kiel", sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Aber das sei ein Irrglaube. Ohne massive Struktur-Veränderungen sieht Schneider für die HSH Nordbank keine Zukunft, "das gilt allgemein für die Landesbanken". Michael Meister, CDU-Haushälter und Fraktionsvize der Unionsfraktion im Bundestag, sieht das ähnlich: "Das Thema Kapazitäten und Strukturprobleme bei den Landesbanken ist eine offene Baustelle." Daran habe auch die "punktuelle Intervention" bei der HSH Nordbank nichts geändert.

Hamburg und Schleswig-Holstein heben ihre eigene Finanzmarktstabilisierungsanstalt - "Mini-Soffin" genannt - aus der Taufe. Hamburgs Grünen-Fraktionschef Kerstan sieht es so: "Wir hatten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera." Der Bund habe die Länder aber im Stich gelassen. "Warum wird ein pures Marketinginstrument des Volkswagenkonzerns wie die VW-Bank vom Soffin gestützt, aber nicht eine systemrelevante Bank wie die HSH?"

"Seit Monaten weiß jeder, dass sie tot sind"

Bundespolitiker Schneider spricht dagegen von "aufgeblähten Instituten, die dringend konsolidiert und fusioniert werden müssen". Mehr als drei Landesbanken brauche man bundesweit auf keinen Fall, glaubt er. "Alles andere sind eitle Ministerpräsidenten-Interessen." Die Verantwortung für das aktuelle Engagement der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg trügen deshalb auch die dortigen Regierungschefs. "Die müssen nun auch das Kreuz haben, ihren Bürgern die entsprechenden Belastungen zu erklären und zuzumuten", sagt der SPD-Politiker.

Otto Fricke, Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses, empfindet die Krise der HSH Nordbank als exemplarisch. "Wenn es einen Beweis gibt, dass Politik da nichts zu suchen hat, dann ist es doch dieser", sagt der FDP-Politiker. "Es gibt keine Notwendigkeit für Landesbanken, etwas zu tun, das über die notwendigen Aufgaben vor Ort hinausgeht." Für die Zukunft der HSH Nordbank sieht er deshalb ohne gravierende Strukturänderungen schwarz - so wie für alle Landesbanken. "Seit Monaten weiß jeder, dass sie tot sind, aber anstatt die Landesbanken gemeinsam zu beerdigen, macht jeder auf seiner Spielwiese weiter", sagt Fricke.

Weitere Hilfen vom Bund sind unrealistisch

Zusätzliche Hilfe vom Bund, wie es sich die Regierungschefs in Kiel und Hamburg wünschen, scheint deshalb ausgeschlossen. Zumal schon die bisher gewährte Unterstützung bis zum Dienstag fraglich war: 30 Milliarden Euro an Garantien hatte die Soffin der HSH Nordbank gewährt, 10 Milliarden davon wurden bereits gezogen. Doch nur unter der Vorrausetzung, dass die Landesbank ihre Eigenkapital-Quote erhöht und ein funktionierendes Geschäftskonzept präsentiert - und zwar bis zum 21. Februar.

Weil beides bis Samstag nicht vorliegt, hätte die Behörde - so ist aus der Soffin zu hören - die Leistungen zurückverlangen können. Doch man stimmte der von der Bank erbetenen Fristverlängerung zu. Das Eigenkapital-Problem scheint mit der Drei-Milliarden-Spritze zunächst behoben, auf das Konzept allerdings wartet man bei der Soffin weiter.

Im Hause von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht man die Entwicklung bei der HSH Nordbank mit entsprechender Sorge. Natürlich, die grundsätzliche Position des Ministeriums bei Problemen der Landesbanken lautet: "Das ist Ländersache." Aber zu hören ist auch von "leisen Zweifeln, ob die aktuelle Struktur der Institute die richtige ist". Offiziell heißt das dann im O-Ton von Ministeriumssprecher Stefan Olbermann: "Wie ihr Geschäftsmodell aussieht, müssen die Landesbanken aus einer allgemeinen Verantwortung für den Finanzmarkt Deutschland klären."

Immerhin ein norddeutscher Regierungspolitiker scheint zu verstehen, dass die HSH Nordbank weiter auf sehr wackligen Beinen steht - auch wenn er die Rettung im Moment ebenfalls für unausweichlich hält. Ja, räumt Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ein, die Bank habe selbst in ihren klassischen Bereichen Probleme. Man könne deshalb nicht "business as usual machen", sagt Stegner. Und: "Ich glaube, auf mittlere Sicht werden wir eine Situation vorfinden, wo es weniger Landesbanken gibt als heute."

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