Bericht über inoffizielle Kabinettssitzung zu 5G Minister wollen bei Geheimtreffen offenbar über Huawei beraten

Für eine Beteiligung Huaweis am 5G-Netzausbau hat Kanzlerin Merkel Bedingungen formuliert. Nun diskutieren ihre Minister laut "Handelsblatt", wie der Spionageschutz sichergestellt werden kann.

Überwachungskamera vor Huawei-Logo in China
REUTERS

Überwachungskamera vor Huawei-Logo in China


Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge heute in geheimer Sitzung über den künftigen Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beraten. Das "Handelsblatt" schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, das Treffen mit mehreren Ministern zum Ausbau eines modernen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland werde im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung stattfinden.

Teilnehmen sollen demnach Kanzleramtschef Helge Braun, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrs- und Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Eine Bestätigung für das Treffen gibt es bislang nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag bei einem Japanbesuch angesichts möglicher Risiken durch Huawei-Technik Sicherheiten von China verlangt. Es müsse Gespräche mit Peking geben, um sicherzustellen, dass das Unternehmen nicht einfach alle Daten an den chinesischen Staat weitergäben, sagte die CDU-Politikerin bei einer Diskussion an der Keio-Universität in Tokio. Man müsse darüber sprechen, dass "eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt".

Reicht der Sicherheitskatalog des BSI?

Bei dem laut "Handelsblatt" nun anberaumten Treffen soll den Angaben zufolge darüber beraten werden, ob ein von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellter Sicherheitskatalog sowie Zertifizierungsregeln und ein No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China ausreichen, um die Vielzahl der sensiblen Daten zu schützen, die über das 5G-Netz transportiert und verarbeitet werden sollen.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster. Allerdings steht der chinesische Konzern seit Längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen ihm eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen Huawei als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

Der Mobilfunkbetreiber Vodafone hat dem "Handelsblatt" zufolge bereits reagiert. Alle Huawei-Komponenten würden aus den sensibelsten Bereichen seines Netzes in Deutschland entfernt. "Wir rechnen damit, dass dieser Austausch im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen wird", sagte ein Vodafone-Sprecher der Zeitung.

Im sogenannten Kernnetz würden aber bislang noch zu einem geringen Teil Komponenten von Huawei eingesetzt. Die Entscheidung, dort Komponenten von Nokia zu nutzen, habe ökonomische Gründe.

Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten laut "Handelsblatt" bereits Maßnahmen gegen den chinesischen Konzern durchgespielt. Denn das Mobilfunknetz der neuen Generation zähle zur kritischen Infrastruktur und müsse besonders geschützt werden. Auch ein Ausschluss bei der Netzvergabe soll bereits erwogen worden sein. Konkrete Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen hat das BSI eigenen Angaben zufolge bisher aber nicht.

apr/AFP



insgesamt 28 Beiträge
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tim_taylor 06.02.2019
1. Da kommt ja
dann die Crème de la Crème der deutschen Politikerkaste zusammen, um über ein Thema zu beraten, von dem sie keine Ahnung haben. Ob das bei anderen Themen eher zutrifft, bezweifle ich aber auch...
peteftw 06.02.2019
2. Huawei
Es geht m.E. vor allem darum, dass mit es mit Huawei Technik für die 5 Eyes und insbesondere USA nicht mehr möglich sein wird uns abzuhören. Huawei hat bereits angeboten seinen Quellcode öffentlich zu machen und lässt seine Hardware öffentlich untersuchen. Die einzigen die in diesem Kontext (vermutlich mit Unterstützung von Cisco) bisher dabei erwischt worden sind uns auszuspionieren sind die Amerikaner. Und mit Huawei geht das eben nicht mehr so einfach. Wir sollten hier nicht einknicken und nach Technik, Preis-Leistung und gebotener Transparenz entscheiden mit wem wir zusammenarbeiten.
weroc 06.02.2019
3. Von wem möchten wir lieber spioniert werden?
Die ganze Diskussion um Huawei ist eine einzige Farce. Jahrelang hat die USA nachweislich bei uns spioniert und jetzt wird gejammert, weil es die Chinesen tun könnten? Haben sich denn die amerikanischen Hersteller wirklich von ihrem Staat emanzipiert und geben tatsächlich keine Daten weiter? Wenn wir es schon bei Huawei so genau nehmen, sollten wir es auch bei jedem anderen tun. Wir sind nicht Amerika und müssen nicht deren lächerlichen Handelskrieg austragen, womöglich noch zu Lasten unseres Netzausbaus.
2cv 06.02.2019
4. Die Causa "Huawei" hat nichts mit 5G zu tun.
Zum einen ist 5G einfach nur der Name für ein neues Software-Update von LTE (das heisst "Long Term Evolution" und bezieht schon 5G quasi mit ein, zumindest prinzipiell vergleichbar mit Android OS Update von 8 "Oreo" auf Version 9 "Pie"). Zum zweiten sind schon in 2G-4G jede Menge Komponenten von Huawei im Netz, sowohl auf der Radio (Antennen)-Seite als auch im Kernnetz. Bei einigen Netzbetreibern ist das sogar regional verteilt - in einem Bundesland oder Region hat Huawei beides dann in Betrieb. Warum sich die Netzbetreiber nun sträuben, ist klar: man hat auf "Teufel komm raus" auf "preiswert" gesetzt. Huawei konnte halt die Preise der Konkurrenz deutlich unterbieten - und sich damit Marktanteil erkaufen. Das Thema "Sicherheit" hat man im Wesentlichen auf Vertragsklauseln reduziert. Wäre nun Huawei in Radio- und Kernnetz zu ersetzen, müssten zum einen die Verträge storniert werden (was mit Vertragsstrafen verbunden ist), oder man müsste sie weiterlaufen lassen, ohne die eingekauften Dienste und HW/SW zu nutzen, und dann zusätzlich bei einem oder mehreren anderen Ausrüstern neu abschließen, was ebenso kommerziell unsinnig ist...... Eine von der Politik oder Unternehmen vorgeschlagene Software-Überprüfung von Huawei oder anderen Ausrüstern ist umsetzungs-technisch gar nicht möglich. Zum einen bedient sich jeder nicht nur bei hauseigenen Entwicklungen, sondern setzt auch Unmengen an Subunternehmer- und auch Open-Source-Lösungen ein. Auch diese müsste man dann vertraglich zur Herausgabe des Source-Codes verpflichten. Das zweite ist - solch ein Netz mit über einer Million Variablen und etlichen Terabyte Sourcecode müsste dann von "notariell zur Neutralität verpflichteten" Fachleuten überprüft werden, was aufwands-technisch in den Volumina gar nicht möglich ist. Selbst Quersummen-CHecks zu Open Source Komponenten sind nahezu unmöglich, da diese Quellen natürlich selbst erweitert wurden - selbst nur eine neue Programmcode-Zeile macht das unmöglich. Zum zweiten wird ständig nachgebessert, und wöchentlich 100e MB Source-Code neu kompiliert und zu Binaries (Firmware-Updates etc.) auf die Knoten verteilt. Wer sagt denn, daß Basisstation 2345 die gleiche Software bekommt wie Station 2346 nebenan? Der Prüfaufwand wäre unverhältnismäßig und technisch gar nicht zu leisten... Wer also solche Ideen vorschlägt, tut dies wegen "Brot und Spiele" und einer Besänftigung der Politik und anderer, aber nicht auf fundiert wissenschaftlichen Überlegungen....!
ramsis77 06.02.2019
5. Wie dumm sind wir eigentlich?
Erst lassen deutsche Firmen die Chinesen an ihren Entwicklungen teilhaben, tauschen eifrig Wissen, Können und jahrzehntelange Erfahrung aus. Dann kauft die chinesische Wirtschaft bei uns Traditionsunternehmen ein und nun lassen wir die Kommunisten auch noch ins Mobilfunknetz vordringen. Dabei sind die Telefonate, Fotos und Filmchen zwischen Privat noch das Wenigste. Sensible Daten aus Politik und Wirtschaft könnten so angefangen werden, die gesamte Fahrzeugkommunikation des autonomen Fahrens läuft über dieses Netz und mich würde nicht wundern, wenn selbst Sicherheitskritischer Infoverkehr der Bundeswehr und des Nachrichtendienstes übers 5G Netz gesendet werden? Holt man sich den Spion tatsächlich ins WZ und versucht ihn dann zu kontrollieren? Warum sind wir bei allem maximal liberal und offen. Selbst ggü den Ländern, die uns unsere Existenz kosten können. Ich bin überzeugt davon, dass China hier bereits Pläne hat, wie sie die systematische Überwachung anstellen. Und diese Pläne haben wir mit unserer völlig minderbemittelten Cyberabwehr in 100 Jahren noch nicht am Schirm. Ich bin weißgott kein Trump Fan! Aber an dieser Stelle wäre ein bisschen "Europe first" und ein klares NEIN gegen Chinesische Technik absolut gegeben! Fragen Sie doch das Volk UND DIE WIRTSCHAFT, ob es über chinesische Technik kommunizieren will! Da steht ein unfassbarer Fehler ins Haus!
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