Huawei-Streit Botschafter Grenell wirft Bundesregierung Beleidigung von US-Soldaten vor

Soll die Bundesregierung den chinesischen Konzern Huawei boykottieren? Wirtschaftsminister Altmaier zog einen Vergleich zu US-Lauschangriffen. Botschafter Grenell zeigt sich empört.
US-Botschafter Richard Grenell besucht in der Clausewitz-Kaserne in Sachsen-Anhalt Soldaten der US-Armee (Februar 2019): "Vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas"

US-Botschafter Richard Grenell besucht in der Clausewitz-Kaserne in Sachsen-Anhalt Soldaten der US-Armee (Februar 2019): "Vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas"

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / DPA

US-Botschafter Richard Grenell hat der Bundesregierung im Streit über eine mögliche chinesische Beteiligung am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland vorgeworfen, die USA zu beleidigen.

"Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten", hieß es in einer Erklärung Grenells. Zudem sei es eine Beleidigung für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzten.

Altmaier: In der NSA-Affäre "auch keinen Boykott verhängt"

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der ARD-Sendung "Anne Will" einen Vergleich zwischen den USA und China gezogen. In der NSA-Affäre um Telefonüberwachung durch den US-Geheimdienst habe Deutschland "auch keinen Boykott verhängt", sagte er.

Altmaier fügte hinzu: "Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen." Eine solche Weitergabe von Informationen an die chinesische Regierung wird von den USA bei einer Einbeziehung von Huawei in das 5G-Projekt befürchtet.

Die CDU hatte am Wochenende beschlossen, Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen. In einem am Samstag vom CDU-Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau "nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen". Dies müsse beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist".

asa/dpa
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