Hubers Reformplan Steinbrück geißelt CSU-Steuerkonzept

Es klingt zu schön: Die Deutschen sollen jährlich 28 Milliarden Euro weniger an den Fiskus zahlen, verspricht CSU-Chef Huber - doch bei seinem neuen Steuerkonzept macht der Rest der Großen Koalition nicht mit. SPD-Finanzminister Steinbrück kritisiert den Plan als unehrlich und unfinanzierbar.

Berlin/München - Das will Peer Steinbrück der CSU nicht durchgehen lassen. Geschenke für die Wähler statt Schuldensanierung der Staatshaushalte - das will der Bundesfinanzminister nicht mit sich machen lassen. Als "unehrliche Politik" bezeichnet der SPD-Politiker das neue Steuerkonzept der CSU, das diese am Montag offiziell beschließen will. Parteichef Erwin Huber verspreche die Senkung der Steuerlast um 28 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 nur, um vor der Bayern-Wahl im Herbst "schlechte Umfragewerte zu verbessern", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung".

Nicht einmal Bayerns Etat sei so üppig, dass er die Zusatzbelastung durch die Reform verkraften würde. Das wisse die CSU auch. Solche Politik "enttäuscht die Menschen und erhöht die Politikverdrossenheit", sagte Steinbrück und warb für seinen Kurs, die Staatshaushalte zu konsolidieren: Nur so könne man "Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen".

Steinbrück, Huber: Breite Kritik von den Koalitionspartnern

Steinbrück, Huber: Breite Kritik von den Koalitionspartnern

Foto: DDP; DPA

Steinbrück ist nicht der einzige, den das CSU-Steuerkonzept (Leitspruch: "Mehr Netto vom Brutto") so empört - deutliche Kritik kommt auch aus der Schwesterpartei CDU. Michael Meister, Finanzexperte im Bundestag, verwies darauf, dass die CDU derzeit zusammen mit der CSU ein gemeinsames Steuerkonzept für die Bundestagswahl 2009 vorbereite, und fügte hinzu: "Wir werden eine Steuerreform dann machen, wenn es die Haushalte zulassen." Im Klartext: Der CSU-Plan wird so nicht kommen, und schon gar nicht jetzt. Meister sagte, für die CDU habe "klare Priorität die Konsolidierung des Haushalts, der Verzicht auf neue Schulden und die Festlegung, dass wir auch dauerhaft keine neuen strukturellen Schulden machen wollen".

Auch die Ministerpräsidenten der CDU sehen die Pläne nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Skepsis. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte schon vor zwei Wochen zu erkennen gegeben, dass er wenig davon hält: Niedrige Steuern führten "nicht von alleine" zu neuen Jobs. "Deswegen sage ich denen, die schon wieder eine Debatte beginnen: Eine große Steuerreform steht aktuell noch nicht an." Die CDU-Spitze wird sich am Montag offiziell mit dem CSU-Konzept befassen.

SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß nannte Entlastungsversprechen in der Höhe von 28 Milliarden Euro jährlich "glatte Wählertäuschung - aus der die Angst vor den anstehenden Wahlen in Bayern spricht". Die CSU spiele ein "Wunschkonzert, das an den finanzpolitischen Realitäten völlig vorbeigeht".

Huber will CSU wieder in die Offensive bringen

Huber weist Einwände zurück, die Reform sei nicht finanzierbar: "Der Gesamtstaat nimmt im Jahr 2012, wenn die letzte Stufe unsere Konzepts in Kraft tritt, an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr", sagte Huber. "Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden behalten, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten. Es kommt also nicht zu einem Rückgang der Einnahmen, sie steigen nur langsamer."

Steinbrück und die Finanzpolitiker der Großen Koalition fürchten, dass die CSU eine Debatte über neue teure Steuergeschenke für die Wähler anstoßen könnte, ohne dass der Staat die Mittel dafür hat. Huber, der auch bayerischer Finanzminister ist, will mit seiner Initiative dagegen bei den CSU-Stammwählern punkten. Außerdem soll der Plan Eigenständigkeit gegenüber der CDU demonstrieren. Diese hatte zuletzt im Streit um die Pendlerpauschale klargemacht, dass sie keinen Spielraum für Steuererleichterungen bis zur Bundestagswahl 2009 sieht.

Huber und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sind angeschlagen. Der Parteichef möchte seine Partei mit dem Steuerkonzept wieder in die Offensive bringen - nach der Kommunalwahl-Pleite, den Querelen um das Rauchverbot und der Landesbank-Milliardenblamage. Dies allerdings könnte fehlschlagen, wenn SPD und CDU Huber mit seinem Steuerkonzept auflaufen lassen.

Konkret sieht Hubers Plan nach Informationen von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE vor, die Steuerlast der Bürger in drei Schritten um insgesamt 28 Milliarden Euro jährlich zu reduzieren:

  • Die erste Stufe soll schon 2009 greifen, mit der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, höherem Kindergeld und höheren Kinderfreibeträgen.
  • Zwei weitere Stufen sollen bis 2012 folgen, in denen die Steuertarife für kleinere und mittlere Einkommen abgeflacht werden.
  • Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 12 Prozent sinken.
  • Der Spitzensteuersatz soll bei 42 Prozent bleiben - allerdings nicht wie bisher bei 52.000 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken. (Durch Lohnerhöhungen werden aktuell weit mehr Menschen im Spitzensteuersatz veranlagt als in früheren Jahrzehnten, bekommen aber durch Inflation und den höheren Steuersatz netto nicht mehr.)
  • Der Grundfreibetrag, aktuell 7664 Euro für Erwachsene und 5808 Euro für eheliche Kinder, soll auf 8000 Euro für Erwachsene und in der dritten Stufe auch für Kinder erhöht werden - ähnlich wie einst im Konzept des CDU-Politikers Friedrich Merz.

plö

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