"Jeder ein Messer in der Tasche" Aufruf zur Selbstbewaffnung? Unverständnis über Bayerns Vizeregierungschef

Hubert Aiwanger glaubt, das Land sei sicherer, wenn alle Bürger Messer mit sich führen können. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wirft dem Chef der Freien Wähler "mittelalterliche Vorstellungen" vor.

Hält nichts von einem Messerverbot: Hubert Aiwanger
DPA/Lino Mirgeler

Hält nichts von einem Messerverbot: Hubert Aiwanger


Die Diskussion um ein Messerverbot an öffentlichen Orten wird in Bayern erbittert geführt, zuletzt brachten die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler einen Antrag dazu im Landtag ein. Nun ist Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit seinen Forderungen noch einen Schritt weiter gegangen - und hat sich damit massive Kritik eingehandelt.

Auslöser ist eine Aussage Aiwangers vom Freitag. Bei der Eröffnung der Internationalen Jagd- und Schützentage hatte er gesagt: "Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte und wir würden die Schwerkriminellen einsperren. Das wäre der richtige Weg."

Er äußerte Unverständnis darüber, dass einerseits über ein Taschenmesserverbot an öffentlichen Orten gesprochen werde, andererseits aber angeblich schulterzuckend hingenommen werde, dass sich "Leute mit mehreren Straftaten und Körperverletzungsdelikten" frei in Deutschland bewegten.

"Nicht nur dumm, sondern auch gefährlich"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR), Aiwangers "Empfehlung an die Bayerinnen und Bayern, im Alltag ein Selbstverteidigungsmesser mitzuführen", sei "nicht nur dumm, sondern auch gefährlich". Die Oppositionsführerin warf Aiwanger "mittelalterliche Vorstellungen zur Konfliktlösung" vor.

Auch die bayerische SPD kritisierte den Stellvertreter von Ministerpräsident Markus Söder scharf. Fraktionschef Horst Arnold sagte, ernsthafte Sicherheitspolitik gehe nicht "mit Taschenmesserpopulisten, die die Würde des Amtes eines stellvertretenden Ministerpräsidenten bedenklich einschrumpfen" und warnte vor den Folgen einer "öffentlichen Bewaffnung".

Aiwanger selbst sah keinen Grund, seine Aussagen zu korrigieren. "Die ständigen Verschärfungen des Waffenrechts für gesetzestreue Bürger führen am Thema vorbei", teilte er laut BR mit.

Ministerpräsident Söder gab an, die Aussage Aiwangers nicht zu kennen und sie deshalb nicht kommentieren zu wollen. So, wie sie gefallen sei, könne sie aber von ihm stammen.

Bundesweite Diskussion um Messerverbote läuft weiter

Der Bundesrat prüft derzeit auf Antrag von Niedersachsen und Bremen ein Verbot von Messern an vielen öffentlichen Orten Deutschlands. Dazu soll die Möglichkeit von Verbotszonen an Orten gehören, wo sich viele Menschen aufhalten - etwa in Fußgängerzonen, Einkaufszentren, öffentlichen Verkehrsmitteln oder rund um Kindergärten und Schulen. Die Kommunen dürfen solche Zonen bereits einrichten.

Bayerns Innenminister hatte dazu im Mai dem BR gesagt, der Freistaat wolle nicht zu sehr in die Rechte der Bürger eingreifen. Wenn im Sommer jemand sein Partybesteck für ein Picknick dabei habe, wäre ein Verbot von Messern problematisch. Es sei aber natürlich nicht normal, "dass jemand bei jeder Gelegenheit ein Messer mit sich führt".

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