Söders Koalitionspartner Aiwanger entschuldigt sich für Prognose-Tweet

Weil er am Wahlsonntag erste Prognosen bei Twitter veröffentlichte, stand Hubert Aiwanger unter Druck. Ministerpräsident Söder hatte eine öffentliche Entschuldigung vom Chef der Freien Wähler eingefordert – und bekam sie.
Hubert Aiwanger (Archivaufnahme)

Hubert Aiwanger (Archivaufnahme)

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Christophe Gateau / dpa

Hubert Aiwanger hat sich am Mittwoch im Landtag Bayerns öffentlich dafür entschuldigt, am vergangenen Sonntag noch während der Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl auf Twitter verbreitet zu haben. »Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag«, sagte er. Vom Bundeswahlleiter werde eine rechtliche Prüfung vorgenommen. Daher wolle er jetzt zu der Angelegenheit »keine weitergehenden Ausführungen machen«.

Der Freie-Wähler-Chef ging vor dem Landtag nicht auf das Zustandekommen des Tweets ein. Es stehe das Ergebnis der rechtlichen Prüfung beim Bundeswahlleiter aus, sagte Aiwanger. Deshalb könne er derzeit keine weiteren Ausführungen machen. Der Vize-Ministerpräsident erntete Gelächter, als er sagte, es sei jetzt dringend nötig, nach dem Wahlkampf zur politischen Sacharbeit zurückzukehren.

SPD-Landesvorsitzender Florian von Brunn nennt Entschuldigung »windelweich«

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian von Brunn sagte, ganz Deutschland schüttele den Kopf über Aiwangers Verhalten. Er habe gezeigt, dass er seiner Aufgabe als stellvertretender Ministerpräsident nicht gewachsen sei. Aiwanger habe eine »windelweiche Entschuldigung« vorgetragen. »Das reicht uns nicht«, sagte Brunn, der auch Fraktionschef ist.

Ministerpräsident Markus Söder hatte die öffentliche Entschuldigung von Aiwanger gefordert. Er hatte sich am Morgen mit Aiwanger zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Aiwanger ist der Chef der Freien Wähler und bayerischer Vize-Ministerpräsident.

Aiwanger hatte seinen Tweet verbunden mit dem Aufruf, die »letzten Stimmen« den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz.

Nach § 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes ist die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit um 18 Uhr unzulässig. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Das teilte die Pressestelle des Bundeswahlleiters dem SPIEGEL mit. Aiwanger habe zunächst die Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach prüfe der Bundeswahlleiter das weitere Vorgehen und ob ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet wird oder nicht.

als/dpa
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