Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger will sich noch immer nicht impfen lassen

Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für Impfungen. Sein Koalitionspartner Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich erneut dagegen ausgesprochen – und sorgt damit für Spannungen in der Landesregierung.
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern und Bundesvorsitzender der Freien Wähler

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern und Bundesvorsitzender der Freien Wähler

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Christophe Gateau / dpa

Bayerns Impfquote liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Deshalb wirbt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seit Monaten vehement für Impfungen. Schließlich gelten Impfungen als der beste Schutz vor dem Coronavirus. Doch seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) konnte Söder bislang nicht überzeugen.

Nun hat Aiwanger, der auch bayerischer Wirtschaftsminister ist, seinen Verzicht auf eine Corona-Impfung mit angeblich drohenden Nebenwirkungen begründet. »Man muss auch kein Geheimnis darum machen, dass man auch im persönlichen Umfeld von Fällen hört, die massive Impfnebenwirkungen haben«, sagte Aiwanger im Deutschlandfunk . Näher benennen wollte Aiwanger diese Fälle nicht. »Da bleibt einem schon das eine oder andere Mal die Spucke weg«, ergänzte er aber.

Aiwanger sagte, er wolle sich »bis auf Weiteres nicht« impfen lassen und warte, bis er selbst überzeugt sei, dass eine Impfung für ihn ganz persönlich sinnvoller sei, als ungeimpft zu bleiben.

Söder reagiert mit Kritik

Statt auf Impfungen setze er auf Masken, Abstandhalten und Testen, sagte Aiwanger, der als Bundesvorsitzender mit den Freien Wählern auch zur Bundestagswahl antreten wird. Es solle lieber übers Testen gesprochen werden, als »die Jagd« aufzunehmen auf diejenigen, die noch nicht geimpft sind, forderte er weiter.

Sein Koalitionspartner, Bayerns Ministerpräsident Söder, reagierte direkt auf Aiwangers Aussagen. »Ich habe für die Argumente kein Verständnis«, sagte Söder.

Das Nein Aiwangers zu Impfungen sorgt in der bayerischen Landesregierung seit Wochen für Spannungen. Vor einem Monat drängte Söder Aiwanger öffentlich zu einer Rechtfertigung dafür, weshalb er sich nicht impfen lässt. Über angebliche Nebenwirkungen hatte Aiwanger damals noch nicht gesprochen, sondern gesagt, sich die Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten anschauen zu wollen.

Mitte Juli hatte Aiwanger in der Diskussion über möglichen politischen Druck auf Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, vor einer »Apartheidsdiskussion« gewarnt und damit bereits viel Kritik aus der CSU auf sich gezogen. Söder bezeichnete die Aussagen als »verstörend« und für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten unangemessen. Aiwanger solle die Wortwahl zurücknehmen und sich dafür entschuldigen, verlangte der Regierungschef.

Der Streit ist auch deshalb politisch brisant, weil die Zahl der Erstimpfungen im Bundesland nur bei 58,9 Prozent der Bevölkerung liegt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 61,1 Prozent. Bei den vollständig Geimpften liegt Bayern bei 47,9 Prozent, im Bundesdurchschnitt sind es 50,2 Prozent.

Im von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet geführten Nordrhein-Westfalen liegt die Impfquote mit 64,4 Prozent Erstimpfungen und 52,2 Prozent vollständig Geimpften über dem Bundesdurchschnitt und deutlich vor Bayern.

lau/dpa/AFP
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