Arbeitsminister Hubertus Heil "Generalsekretärssprüche wollte ich mir eigentlich abgewöhnen"
Parteivize Heil: "Die Sozialdemokratie darf sich nicht an den Rand verkriechen"
Foto:Andreas Chudowski
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In der Diskussion um den Kurs der SPD warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei davor, die Mitte aufzugeben. Die SPD sei keine Partei für einzelne Wählergruppen, keine Klientelpartei wie die FDP, sondern müsse Politik für die Menschen machen, die den Laden am Laufen hielten, sagte Heil dem SPIEGEL.
Innerhalb der SPD gilt der Arbeitsminister als Pragmatiker, "aber kein wertefreier Pragmatiker", wie er betont Der Begriff des "demokratischen Sozialismus", den die Parteivorsitzende Saskia Esken kürzlich als politisches Ziel verteidigt hat, ist für Heil Bestandteil der Parteigeschichte. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fordert jedoch, seine Partei dürfe "nicht ständig über sich und die Vergangenheit sprechen", sondern müsse sich "um die Dinge kümmern, die für das Land jetzt und in Zukunft wichtig sind".
Mit Blick auf den nächsten Bundestagswahlkampf sagt Heil, es gehe um politische Klarheit. Die habe zuletzt gefehlt. Beim Thema Grundrente ermahnt Heil die Union, den gefundenen Kompromiss zügig umzusetzen.
Lesen Sie hier das komplette Interview:
SPIEGEL: Herr Heil, wie lange werden Sie noch Minister sein?
Heil: Ich habe jedenfalls noch sehr viel vor.
SPIEGEL: Sie rechnen also damit, dass die Koalition bis zum planmäßigen Ende hält?
Heil: Ich kümmere mich nicht darum, wann diese Regierung zu Ende ist, sondern darum, was in dieser Regierung noch möglich ist.
SPIEGEL: Was macht Sie so zuversichtlich? Die Koalition wirkt alles andere als stabil.
Heil: Die Menschen erwarten, dass wir ihren Lebensalltag verbessern. Das ist mein Anspruch als Minister. Wir haben viel vor der Brust, wir haben Dinge verabredet, die müssen wir umsetzen. Zum Beispiel in meinem Bereich die Grundrente.
SPIEGEL: Aber bedroht nicht gerade im Moment Ihr Lieblingsprojekt Grundrente den Fortbestand der Koalition?
Heil: Nein, wir haben das politisch verabredet, und das müssen wir jetzt hinkriegen. Es geht ja um diejenigen, die wirklich hart gearbeitet haben, die Kinder erzogen oder die Angehörige gepflegt haben. Die haben sich das verdient. Ich bin da zuversichtlich.
SPIEGEL: Alle paar Monate heißt es, es sei eine Kompromisslinie gefunden worden, und dann geht der Streit von vorn los.
Heil: Wir reden über eine große Sozialreform. Jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß, das ist nicht leicht umzusetzen. Aber wir machen Dinge nicht, weil sie leicht sind, sondern weil sie richtig und notwendig sind.
SPIEGEL: Nicht nur der Wirtschaftsflügel und die Sozialpolitiker der Union kritisieren den Gesetzentwurf. Auch die Rentenversicherung äußerte sich sehr harsch.
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