Heil wirbt für SPD-Verbleib in der GroKo "Die Regierung hat noch große Aufgaben vor sich"

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich in einem Interview für das Fortbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. Seine Partei habe in dem Bündnis viel erreicht. Weitere Herausforderungen würden warten.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, setzt sich für das Fortbestehen der Großen Koalition ein

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, setzt sich für das Fortbestehen der Großen Koalition ein

Foto: Britta Pedersen/ DPA

Wie sieht die Zukunft der SPD und der Großen Koalition aus? Im Dezember wollen die Sozialdemokraten nicht nur eine neue Parteispitze wählen, sondern auch über das Fortbestehen des Bündnisses mit der Union entscheiden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat nun an die SPD appelliert, in der großen Koalition zu bleiben.

"Wann macht diese Regierungskoalition Sinn? Nämlich dann, wenn wir das Land voranbringen und Probleme lösen", sagte der Sozialdemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . "Aber die Regierung hat noch große Aufgaben vor sich - etwa beim Klimaschutz und der Grundrente."

Die SPD habe "in der Koalition viel erreicht: mehr Geld für Bildung und Familien, sozialen Wohnungsbau, Verbesserungen bei der Rente und ein Einwanderungsgesetz", sagte Heil. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir für große Fragen konkrete Lösungen finden. Hier müssen wir mutiger werden. Eine Partei ist dann erfolgreich, wenn sie den Lebensalltag der Menschen besser macht."

Revisionsklausel im Koalitionsvertrag vereinbart

Unterdessen fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Ende der Spekulationen in Union und SPD über ein Aus der Großen Koalition in Berlin. "Die Menschen erwarten, dass Regierungen ihre Arbeit machen und nicht leichtfertig aus parteitaktischen Gründen über das Ende von Koalitionen spekulieren", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". "Ich gehe davon aus, dass sich auch die SPD angesichts der anstehenden, wichtigen Aufgaben ihrer Verantwortung bewusst ist."

Wegen der großen Vorbehalte innerhalb der Partei hatte die SPD mit der Union im Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel vereinbart. Dort heißt es: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."

Unabhängig vom Ausgang der "Bestandsaufnahme" lehnt SPD-Vize Olaf Scholz eine Fortsetzung von Schwarz-Rot nach der nächsten Bundestagswahl ab. "Für mich ist, auch wenn die Regierung noch bis 2021 weiterarbeiten sollte, klar: Nach zwei großen Koalitionen in Folge darf keine dritte folgen", sagte er dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Interview mit Finanzminister Olaf Scholz) 

sen/dpa/AFP
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