Heil wirbt für SPD-Verbleib in der GroKo "Die Regierung hat noch große Aufgaben vor sich"

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich in einem Interview für das Fortbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. Seine Partei habe in dem Bündnis viel erreicht. Weitere Herausforderungen würden warten.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, setzt sich für das Fortbestehen der Großen Koalition ein
Britta Pedersen/ DPA

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, setzt sich für das Fortbestehen der Großen Koalition ein


Wie sieht die Zukunft der SPD und der Großen Koalition aus? Im Dezember wollen die Sozialdemokraten nicht nur eine neue Parteispitze wählen, sondern auch über das Fortbestehen des Bündnisses mit der Union entscheiden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat nun an die SPD appelliert, in der großen Koalition zu bleiben.

"Wann macht diese Regierungskoalition Sinn? Nämlich dann, wenn wir das Land voranbringen und Probleme lösen", sagte der Sozialdemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber die Regierung hat noch große Aufgaben vor sich - etwa beim Klimaschutz und der Grundrente."

Die SPD habe "in der Koalition viel erreicht: mehr Geld für Bildung und Familien, sozialen Wohnungsbau, Verbesserungen bei der Rente und ein Einwanderungsgesetz", sagte Heil. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir für große Fragen konkrete Lösungen finden. Hier müssen wir mutiger werden. Eine Partei ist dann erfolgreich, wenn sie den Lebensalltag der Menschen besser macht."

Revisionsklausel im Koalitionsvertrag vereinbart

Unterdessen fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Ende der Spekulationen in Union und SPD über ein Aus der Großen Koalition in Berlin. "Die Menschen erwarten, dass Regierungen ihre Arbeit machen und nicht leichtfertig aus parteitaktischen Gründen über das Ende von Koalitionen spekulieren", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". "Ich gehe davon aus, dass sich auch die SPD angesichts der anstehenden, wichtigen Aufgaben ihrer Verantwortung bewusst ist."

Wegen der großen Vorbehalte innerhalb der Partei hatte die SPD mit der Union im Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel vereinbart. Dort heißt es: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."

Unabhängig vom Ausgang der "Bestandsaufnahme" lehnt SPD-Vize Olaf Scholz eine Fortsetzung von Schwarz-Rot nach der nächsten Bundestagswahl ab. "Für mich ist, auch wenn die Regierung noch bis 2021 weiterarbeiten sollte, klar: Nach zwei großen Koalitionen in Folge darf keine dritte folgen", sagte er dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Interview mit Finanzminister Olaf Scholz)

sen/dpa/AFP



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phantasierender... 29.06.2019
1. die GroKo hat überhaupt keine Aufgaben mehr
vor sich. eine Partei die 14 Prozent der Wähler für sich beansprucht kann doch nicht ernsthaft von einer großen Koalition reden. sie spielen auf Zeit um ihre Gehalt und ihre Rentenansprüche zu erhöhen. wann bloß merkt das Volk diesen Betrug ?
Grummelchen321 29.06.2019
2. Die Frage ist
sagt er es weil er den Posten als Minister behalten will oder glaubt er wirklich daran?Schließlich bestünde auch die Gefahr bei Neuwahlen den Sitz als Abgeorneter zu verlieren. Genau betrachtet wurde oft etwas als großer wurf verkauft das sich im Nachhinein als schlecht erwies.Mindestlohn der Unterlaufen wird will kontrollen und Strafen fehlen zum Beispiel.Im Grunde war es eine Absenkung der einkommen zum Wohle der wirtschaft.die mit Sozialleistung gegenfinanziert wird.(Aufstocker).Erwerbsminderungsrentner die von einer erhöhung gar nicht profitieren das sie nicht für sie gilt.So schafft man bei Menschen die durch Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten können Armut.Nach berechnungen des Sozialamtes würde ich gerade mal 18 Euro an Hilfe bekommen.Soviel kostet die Haushaltsabgabe monatlich. Ich gehöre zum SPD Bezik Braunschweig bin mit der Arbeit im bund nicht zu frieden.Im Kommunalen funktioniert es ja ganz gut.
stedaros 29.06.2019
3. war zu erwarten
keiner will doch jetzt einfach vom Fressnapf abhauen. Also tut man so als gäbe es noch was zu tun. Früher haben sich Politker mehr Mühe gegeben ihre privaten Ziele zu erklären.
Grummelchen321 29.06.2019
4. Die Frage ist
sagt er es weil er den Posten als Minister behalten will oder glaubt er wirklich daran?Schließlich bestünde auch die Gefahr bei Neuwahlen den Sitz als Abgeorneter zu verlieren. Genau betrachtet wurde oft etwas als großer wurf verkauft das sich im Nachhinein als schlecht erwies.Mindestlohn der Unterlaufen wird will kontrollen und Strafen fehlen zum Beispiel.Im Grunde war es eine Absenkung der einkommen zum Wohle der wirtschaft.die mit Sozialleistung gegenfinanziert wird.(Aufstocker).Erwerbsminderungsrentner die von einer erhöhung gar nicht profitieren das sie nicht für sie gilt.So schafft man bei Menschen die durch Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten können Armut.Nach berechnungen des Sozialamtes würde ich gerade mal 18 Euro an Hilfe bekommen.Soviel kostet die Haushaltsabgabe monatlich.Die Erhöhung für nur einen Teil von vollen Erwerbsminderungsrentnern könnte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des GG verstoßen nur leider hat noch niemand geklagt. Ich gehöre zum SPD Bezik Braunschweig bin mit der Arbeit im bund nicht zu frieden.Im Kommunalen funktioniert es ja ganz gut.
cosmos 29.06.2019
5. SPD-Arbeitsminister Heil möchte seinen Job behalten.
"SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich in einem Interview für das Fortbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. Seine Partei habe in dem Bündnis viel erreicht." Glaubt er das wirklich ? Die Union muss die SPD etwas punkten lassen, damit diese in der Koaltion bleiben und sie nicht noch weiter sinken. Das ist kein Verdienst der SPD. Ausserdem hat Heil versprochen, bei Hartz IV alles zu prüfen. Das ist jetzt schon fast 2 Jahre her und bis heute hat er kein Ergebnis vorgelegt.
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