Teure Rüstungsbestellung Hubschrauber-Deal belastet de Maizière

Verteidigungsminister de Maizière stehen schwere Tage bevor. Der Untersuchungsausschuss um das Drohnendebakel startet, und nun soll der Bundestag auch noch einen milliardenschweren Hubschrauber-Deal absegnen - unter zweifelhaften Umständen.
Minister de Maizière: Neuer Flop in Sachen Beschaffung

Minister de Maizière: Neuer Flop in Sachen Beschaffung

Foto: Philipp Schulze/ picture alliance / dpa

Wenn man den jüngsten Hubschrauber-Deal des Verteidigungsministeriums mit einem normalen Einkauf beschreiben würde, sähe das in etwa so aus: Thomas de Maizière geht in den Supermarkt und füllt den Korb mit allerlei Leckereien für insgesamt - sagen wir - 100 Euro. An der Kasse stellt er fest, dass er nun doch nicht alles braucht, was er in den Wagen gehäuft hat. Also tritt er in Verhandlungen mit dem Kassierer.

Nach zähen Gesprächen einigen sich Minister und Kassierer auf einen bemerkenswerten Deal: De Maizière darf ein gutes Viertel des Einkaufs wieder ausladen. Die Kassenrechnung bleibt allerdings fast gleich - 98 Euro. Zufrieden geht er nach Hause, die Taschen sind leichter. Das Portemonnaie auch.

Kann nicht passieren? Weit gefehlt.

Im März hat das Verteidigungsminsterium in etwa so einen Fall verhandelt. Allerdings ging es nicht um 100 Euro, sondern um mehr als 10 Milliarden Euro. So viel soll der deutsche Steuerzahler für nun 157 Hubschrauber des Typs "NH 90" und "Tiger" für die Truppe bezahlen, obwohl es eigentlich ursprünglich 202 hätten sein sollen. Die Ersparnis ist allerdings nur minimal: 224 Millionen Euro weniger erhält Hersteller Eurocopter - das sind kaum mehr als zwei Prozent Rabatt. Der Fall ist der Bundesregierung offenbar so unangenehm, dass er an diesem Mittwoch möglichst geräuschlos durch das Parlament geschleust werden soll.

Statt den Haushaltsausschuss um Befassung und Zustimmung zu bitten, wie bei großen Rüstungsgeschäften über 25 Millionen Euro üblich, bittet das Verteidigungsministerium die Parlamentarier "um billigende Kenntnisnahme sowie bereits jetzt um Zustimmung, die in der MoU-Vereinbarung getroffenen Rahmenbedingungen industrievertraglich verbindlich umzusetzen". Dies geht aus einem internen Schreiben des Finanzstaatssekretärs Steffen Kampeter an den Ausschuss hervor. Im Verteidigungsministerium begründet man den Verzicht auf eine Befassung damit, dass der Rüstungsdeal selbst schon abgeschlossen sei und es jetzt nur um eine Vertragsänderung gehe.

Im Klartext heißt das dennoch: Die Haushälter sollen den Fall abnicken und für zukünftige Verhandlungen gleich eine Art Blanko-Scheck ausstellen. Die Opposition protestiert: "Eine Zustimmung zu der Einigung mit Eurocopter kommt, wenn überhaupt, nur in Frage, wenn die endverhandelten Verträge vorliegen", sagt der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner.

Mit seinem Vorgehen will Verteidigungsminister de Maizière den für ihn äußerst unangenehmen Fall ohne viel Aufsehen durch die Gremien bringen, damit das dürftige Verhandlungsergebnis nicht noch einmal in Frage gestellt wird. Schließlich ist der Minister angreifbar - es ist nach dem Drohnendebakel um den "Euro Hawk" erneut ein Flop in Sachen Beschaffung für die Bundeswehr.

Marine wollte lieber andere Helikopter bestellen

Tatsächlich ist der Fall nämlich nicht nur ein finanziell schlechtes Geschäft. Auch das Material ist nicht für alle Zwecke brauchbar. Die Marine, die 18 der bestellten Hubschrauber erhalten soll, hätte eigentlich ein ganz anderes Modell des amerikanischen Herstellers Sikorsky bevorzugt: Nur dieses Modell "bietet Aufwuchspotential für mögliche zukünftige Aufgaben", schrieben die Seestreitkräfte in einem internen Gutachten bereits 2011. Doch ein Geschäft mit der EADS-Tochter Eurocopter erschien offenbar industriepolitisch interessanter als das technisch gewünschte Modell der amerikanischen Konkurrenz.

"Die Marine bekommt ein Produkt, das nicht all ihre Forderungen erfüllt", sagt Grünen-Politiker Lindner. Auf den Supermarkt bezogen: De Maizière hat also nicht nur teuer eingekauft, sondern auch noch Essen, das eigentlich niemandem schmeckt.

Der Hubschrauber-Deal ist nicht der einzige umstrittene Fall, der am Mittwoch noch schnell im Parlament verhandelt werden soll. Erst vergangene Woche hat Verteidigungsstaatssekretär Rüdiger Wolf den verdutzten Obleuten des Haushaltsausschusses mitgeteilt, dass für den teuren Rücktransport von Gerät aus Afghanistan ein neuer Rahmenvertrag nötig ist - 150 Millionen Euro soll er umfassen.

Doch auch in diesem Fall soll der Haushaltsausschuss nicht befasst werden. Das Thema wird morgen nur im Berichterstattergespräch behandelt.

Das Verteidigungsministerium setzt ganz offenbar auf die nahende Sommerpause - und die mangelnde Streitlust der Haushälter vor dem kurzen Urlaub und dem baldigen Wahlkampf.

Und de Maizière selbst hofft wohl darauf, dass die Aufmerksamkeit am Mittwoch ohnehin auf einem anderen Ereignis liegt. Der Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk" wird sich konstituieren, dem Debakel um die Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr.

Wer hätte gedacht, dass dieser Fall doch noch etwas Gutes für den Minister hat.

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