"Hundsgefährlich" Zweifel an einer friedlichen Lösung für den Irak

Stoiber kritisiert die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einem US-Militärschlag gegen den Irak, weil sich die Frage seiner Meinung nach gar nicht stellt. Doch das sieht der Chef der UN-Waffeninspektoren längst anders, und Schröder vermisst eine eindeutige Haltung der Union in "dieser existenziellen Frage".


Irak: Überwachung des Flugverbots
DDP

Irak: Überwachung des Flugverbots

Berlin - Ihr Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte der "Welt am Sonntag", er halte den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geprägten Begriff eines deutschen Weges "für hundsgefährlich. Denn er assoziiert immer unseren geschichtsträchtigen deutschen Sonderweg."

Solche "sensiblen Fragen" gehörten nicht in den Wahlkampf, solange sie nicht entscheidungsreif seien. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger warf Schröder sogar vor, "die deutsch-amerikanische Freundschaft auf dem Altar des Wahlkampfs zu opfern". Schröder wies die Unionsvorwürfe zurück und kritisierte seinerseits, dass die Union in der Frage einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag gegen den Irak keine Position beziehe.

"Die Menschen wollen wissen, für welche Politik die SPD in einer so existenziellen Frage steht", sagte der Kanzler dem "Reutlinger General-Anzeiger". "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen im Bündnis. Ich habe aber deutlich gemacht, dass wir für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen." Der Nahe Osten brauche Frieden und keinen neuen Krieg.

Pflüger erinnerte an die Differenzen der Regierungen in Berlin und Washington in der Irak-Politik. "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich ein amerikanischer Botschafter im Kanzleramt offiziell über die Haltung der Bundesregierung beschwert - und das ein Jahr nach dem 11. September und dem großen Wort von Schröder von der uneingeschränkten Solidarität." Damit sei den deutsch-amerikanischen Beziehungen ein "schwerer Schlag versetzt" worden. Schröder wies dieVorwürfe aus der Union zurück, er betreibe mit Kriegsängsten Wahlkampf.

Frage stellt sich nicht

Pflüger und Stoiber glauben, die Frage eines Angriffs auf den Irak stelle sich derzeit gar nicht. Jetzt gehe es darum, internationalen Druck auf den irakischen Diktator Saddam Hussein auszuüben, damit die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats erfüllt würden und die UN-Waffeninspekteure wieder ungehindert ins Land könnten.

Doch Zweifel an einer friedlichen Lösung für Irak hat der Leiter der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, geäußert. Der Schwede sagte dem "SSPIEGEL": "Wenn Bagdad den Eindruck gewinnt, dass eine US-Invasion ohnehin nicht mehr abzuwenden ist, wird das Regime Waffeninspektionen bestimmt nicht zustimmen." Ein Krieg sei aber nur vermeidbar, "wenn Bagdad für unsere Mission grünes Licht gibt und wir zu einem positiven Ergebnis kommen", sagte Blix.

Die Vereinten Nationen bestehen auf einer bedingungslosen Rückkehr der Inspektoren nach Irak. Die Regierung in Bagdad hat lediglich Blix zu Gesprächen darüber eingeladen. Dieser nannte es gut möglich, dass Bagdad nur Zeit schinden wolle, um eine amerikanische Intervention hinauszuzögern. Er sei jedenfalls "nicht mehr sehr zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden".

Blix lehnt dem Bericht zufolge eine von Bagdad vorgeschlagene "Paketlösung" des Problems ab, bei der das Regime seine Zustimmung zu neuen Waffeninspektionen etwa mit der Aufhebung der Sanktionen verknüpfen würde. Sollte Saddam Hussein aber einer neuen UN-Mission zustimmen, so wären seine 230 Inspektoren auf ihren Einsatz gut vorbereitet. "Wir könnten sofort in Bagdad sein", sagte der Chefinspektor.



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