Protest in Nürnberg Asylsuchende drohen mit Hungerstreik

Rund 80 Asylsuchende protestieren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Sie verlangen ein Gespräch mit dem Chef der Behörde. Andernfalls wollen die Flüchtlinge in den Hungerstreik treten.

Protest in Nürnberg: Drohung mit Hungerstreik
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Protest in Nürnberg: Drohung mit Hungerstreik


Nürnberg - Nach einer Demonstration in Nürnberg wollen rund 80 Asylbewerber den Hof des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der mittelfränkischen Stadt nicht verlassen. Nach einer vom Flüchtlingsrat Bayern verbreiteten Erklärung fordern sie die Anerkennung ihrer Asylanträge.

Die Demonstranten warfen der Bundesrepublik "rassistische Gesetze" vor. Die Flüchtlinge verlangten ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamtes. Wenn sie keine Antwort bekämen, würden sie am Freitag um 9 Uhr morgens in den Hungerstreik treten. Rund 50 Unterstützer der Asylbewerber demonstrierten auf der Straße vor dem Gebäude.

Am Donnerstagmittag hatten eine Demonstration und eine Kundgebung zu dem Thema stattgefunden. Die Asylbewerber harrten auch nach dem Ende der Demo vor dem Amt aus. Ein Sprecher des Flüchtlingsrats sagte, drei Vertreter des Bundesamts hätten am Abend mit einer Delegation der Flüchtlinge gesprochen und die Überprüfung ihrer Verfahren zugesagt. Die Asylanträge der meisten Teilnehmer seien zuvor abgelehnt worden. Dagegen sagte eine Sprecherin des Bundesamtes SPIEGEL ONLINE am Freitag, man werde die bereits abgelehnten Verfahren nicht erneut prüfen. Das Amt werde sich durch den angedrohten Hungerstreik nicht erpressen lassen.

Am späten Abend berieten die Teilnehmer der Aktion über ihr weiteres Vorgehen. Anders als beim Hungerstreik von Asylbewerbern auf dem Münchner Rindermarkt im Juni 2013 seien keine Kinder dabei, sagte der Sprecher. Die Polizei ist vor Ort, will aber die Gespräche zwischen den beiden Seiten abwarten, wie ein Polizeisprecher sagte.

Bundestag beschließt verschärftes Asylrecht

Erst am Mittwoch hatte einFlüchtlingsprotest in Berlin ein vorläufig glückliches Ende genommen: Die Asylsuchenden, die die Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzen, unterzeichneten kurz vor der angedrohten Räumung einen Kompromissvertrag. Sie hatten gedroht, vom Dach zu springen, falls die Polizei in das Gebäude kommt.

Vor einer Woche hatten iranische Asylbewerber einen Hungerstreik in Würzburg nach einem Gespräch mit Bischof Friedhelm Hofmann abgebrochen. Hofmann habe ihnen zugesagt, ihr Anliegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorzutragen.

Am Donnerstag hat der der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Künftig gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im Parlament, die bisherige Regelung gehe zulasten der tatsächlich Bedürftigen, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Opposition sieht in der Gesetzesänderung einen Angriff auf das im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht. Die Diskriminierung von Roma und Homosexuellen in diesen Ländern werde ignoriert.

mia/dpa



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