Protest von Asylbewerbern: Dramatischer Hungerstreik in der Münchner Innenstadt

Sie essen nichts mehr, nehmen auch keine Flüssigkeit zu sich: In der Münchner Innenstadt fordern Dutzende Flüchtlinge per Hungerstreik die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge. Bayerns Sozialministerin Haderthauer reagiert kühl - und erntet prompt Kritik.

Flüchtlinge und Unterstützer in München: Kein Essen und kein Trinken

Foto: imago

Die Menschen hinter dem rot-weißen Absperrband auf dem Münchner Rindermarkt sind bereit, notfalls zu sterben. Und diejenigen, die vor der Sperre stehen, reagieren darauf auf sehr unterschiedliche Weise. Da gibt es zum Beispiel die Rentnerin mit den langen grauen Haaren, die am Freitag mit Blumen vorbeikommt. "Als Zeichen der Anteilnahme", sagt sie und geht bald wieder. Und dann ist da der ältere Herr, der in ein Gespräch verwickelt ist und dessen Stimme plötzlich immer lauter wird: "Ich zahle nicht einen Cent mehr für irgendeinen dahergelaufenen Kameltreiber", sagt er und deutet mit dem Zeigefinger Richtung Absperrband.

Es gibt hässliche Szenen und rührende - und alle gelten sie den rund 50 Asylbewerbern aus Ländern wie Pakistan oder Nigeria, die hier im Herzen der bayerischen Landeshauptstadt seit vergangenen Samstag ein Camp aufgeschlagen haben. Ihre Forderung: die sofortige Anerkennung als politisch Verfolgte gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes. Dafür sind sie in einen Hungerstreik getreten. Mehr noch: Sie trinken auch nichts mehr. Seit sieben Tagen keine Nahrung mehr, seit vier Tagen auch kein Wasser.

21 Flüchtlinge seien bereits kollabiert, fünf oder sechs würden sich derzeit noch in Krankenhäusern befinden, sie würden aber ins Camp zurückkommen. So sagt es jedenfalls Ashkan Khorasani, der nach eigenen Angaben als Bote der Flüchtlinge fungiert. Als Sprecher will er sich nicht bezeichnen.

"Wir wehren uns", steht auf einem der Transparente am Camp. "Flüchtlingslager abschaffen", steht auf einem anderen. Auch ein Schreiben gibt es, adressiert an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andreas Voßkuhle, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Sie würden in Deutschland wohnen, schreiben die Flüchtlinge darin, und seien "vom Leben in Isolationslagern, dem Ausschluss von Bewegungsfreiheit und allnächtlichen Abschiebungen geplagt". Weiter heißt es darin: "Wir sind nicht willens, in dieser Situation zu leben - nicht einmal einen Tag mehr."

Zwei Krankenwagen stehen in der Nähe des Camps bereit, auch die Polizei hat mehrere Beamte postiert. Der Münchner Rindermarkt ist zum Ort eines politischen Protests geworden, bei dem es um Leben und Tod geht. Und nebenher ist aus ihm auch eine Art Stammtisch geworden, an dem die Urteile schnell gesprochen werden. "Dass wir uns hier so etwas bieten lassen müssen", sagt eine Frau und schüttelt mit dem Kopf.

Markige Worte von der Ministerin

Auch die Politik tut sich schwer mit einem moderaten Ton. Sozialministerin Christine Haderthauer warf SPD und Grünen zuletzt vor, die Hoffnungen der Asylsuchenden für ihre parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie "bewusst Desinformation" bezüglich der Rechtslage und der Zuständigkeiten in der Asylpolitik betreiben würden. Die Asylbewerber forderte die CSU-Politikerin zum Ende des Hungerstreiks auf: "Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann."

Die Grünen erklärten kurz darauf, dass Bayern eine inhumane Flüchtlingspolitik betreibe und Asylbewerber jahrelang in Massenunterkünften hausen müssten. "Sie sind Geiseln der Staatsregierung und der CSU, die auf dem Rücken dieser Menschen eine populistische Abschreckungspolitik exerzieren." Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern setzt der Freistaat auf Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und steht nicht gerade im Ruf, Asylbewerber besonders herzlich aufzunehmen.

Auch die FDP, Regierungspartner der CSU, kritisierte jetzt Ministerin Haderthauer. Er frage sich "zunehmend, warum die Sozialministerin so wenig Einfühlungsvermögen an den Tag" lege, erklärte Thomas Hacker, FDP-Fraktionschef im Landtag, am Freitag. Zwar dürfe sich ein Rechtsstaat nicht erpressen lassen, es müsse aber weiter Verbesserungen für die Menschen geben, "die zu uns kommen, weil sie unserer Hilfe bedürfen".

Es gibt derzeit nur wenige, denen in dieser angespannten Atmosphäre Worte des Ausgleichs gelingen. Einer davon ist Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU im Münchner Stadtrat. Zwar sei die Forderung der Hungerstreikenden eine Form der Erpressung, man müsse aber auch die humanitäre Seite sehen. "Das sind schwer traumatisierte Menschen, die Angst vor Abschiebung haben", sagt Offman. Regelmäßig geht er zum Rindermarkt und sucht Kontakt zu den Flüchtlingen.

"Sie wissen genau, was sie tun"

Die Hungernden haben sich in den vergangenen Tagen aber zunehmend zurückgezogen, das rot-weiße Absperrband soll vor aufdringlichen Neugierigen schützen. Khorasani gibt denjenigen Auskunft, die Fragen zum Gesundheitszustand der Flüchtlinge haben. Einige von ihnen liegen sichtlich geschwächt auf ihren Decken, andere harren regungslos auf Stühlen aus.

Die Lage ist schwierig: Verhandlungen zwischen Khorasani und den Behörden blieben bislang ohne Ergebnis. Das Angebot des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Asylanträge der Hungernden innerhalb der nächsten zwei Wochen zu prüfen, lehnte der 24-Jährige ab. Einen Abbruch des Hungerstreiks der Flüchtlinge ohne sofortige Anerkennung als politisch Verfolgte werde es nicht geben. Über die Menschen im Camp sagt er: "Sie wissen genau, was sie tun."