Hypo-Real-Estate-Ausschuss BaFin-Chef witterte früh Schieflage bei HRE

Eine Randnotiz des BaFin-Präsidenten Jochen Sanio rückt den Absturz der HRE in neues Licht: Der Verweis auf einem Prüfbericht wirft die Frage auf, ob die Spitze der Bankenaufsicht schon im März 2008 eine Kapitalzufuhr für die Hypo Real Estate für notwendig hielt.

Von und John Goetz


Berlin - Die Randnotiz wurde mit dickem schwarzen Filzstift geschrieben: "Im Prüfungsbericht reicht es nicht, auf Bewertungsmängel hinzuweisen, sondern die Bundesbank muss die möglichen Bewertungsverluste - in etwa - auf der Basis solider Maßstäbe quantifizieren", ist zu lesen.

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Die Aufforderung stammt von Jochen Sanio, dem Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Adressaten: Ein Prüfteam der Bundesbank, das im Auftrag der BaFin im Frühjahr 2008 vier Institute der Hypo Real Estate (HRE) unter die Lupe nahm, darunter auch die irische Tochter Depfa. Die Bemerkung des BaFin-Chefs findet sich auf einem E-Mail-Vorlauf zu einem Zwischenbericht des Teams. Beides liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Unterzeichnet hatte Sanio die Randnotiz bereits am 17. März 2008. Am selben Tag war der 15 Seiten umfassende Zwischenbericht der Bundesbanker bei der BaFin eingegangen. Sanio sah seine Kommentierung offenbar als dringlich an.

Mittlerweile ist die HRE fast vollständig in Staatshand, das Institut konnte nur dank massiver staatlicher Finanzhilfe im vergangenen Jahr vor dem Untergang gerettet werden.

Sanios Auftrag an die Prüfer wirft indes die Frage auf: Wie ernst wurde die Lage bei der BaFin ganz oben tatsächlich eingeschätzt? Im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde Donnerstag auch eine Abteilungsleiterin der BaFin mit der Frage konfrontiert, ob zum damaligen Zeitpunkt ein Kapitalbedarf bei der irischen Tochter Depfa gesehen wurde. "Nein", so die Antwort der Zeugin Frauke Menke. Hätte man das getan, wäre ein Vertrauensverlust gegenüber der Depfa entstanden.

Steht Menkes Aussage im Widerspruch zur Sanio-Notiz? Das dürfte der BaFin-Präsident wohl erst im Untersuchungsausschuss selbst klären. Dort soll er im Juli als Zeuge erscheinen. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE sagte die Pressestelle der BaFin, zu Fragen nach Dokumenten werde sich Sanio im HRE-Ausschuss äußern.

Aus der Unterlage geht dennoch hervor, dass Sanio es im März 2008 für angebracht hielt, die Bewertungsverluste durch die Bundesbanker beziffern zu lassen. "Nur so ist eine Aussage über das ökonomische Kapital möglich und damit zur Risikotragfähigkeit und der Frage, ob eine Kapitalzufuhr, und wenn ja, in welcher Höhe erforderlich ist", schreibt er. "Das sollte dem Prüfungsteam schleunigst klargemacht werden", heißt es abschließend in seiner Randnotiz.

Sanio sah also offenbar bereits damals das Problem der Depfa - denn unter "ökonomischen Kapital" wird gemeinhin eine Messgröße zur Ermittlung des Eigenkapitals verstanden, um starke Risiken aus dem eigenen Portfolio abzudecken.

Die irische Depfa, die erst im Oktober 2007 von der HRE für rund fünf Milliarden Euro erworben worden war, handelte mit Staatsanleihen. Langfristige Staatsschulden refinanzierte sie mit kurzen Krediten - ein Ansatz, der dem Unternehmen schließlich zum Verhängnis werden sollte. Der Abschlussbericht der Bundesbank-Prüfer vom 24. Juni 2008 hatte allein 49 Verstöße gegen "das ordnungsgemäße Betreiben der Geschäfte und die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements" aufgelistet, wie SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE berichteten.

Im Ausschuss wurde am Donnerstag - wie zuletzt auch von Zeugen der Bundesbank -der Beinahe-Zusammenbruch der HRE-Bank und ihrer irischen Tochter vor allem mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers Chart zeigen begründet. Sie hatte am 15. September 2008 Insolvenz angemeldet und dadurch die Bankenkrise verschärft. Es habe keinen Banker, keinen Politiker und keinen Wissenschaftler gegeben, der sich ein solches Ereignis vorstellen konnte, so BaFin-Mitarbeiter Stefan Schrader im Ausschuss.

Im Frühjahr 2008 wurden im Auftrag der BaFin auch drei deutsche Einheiten der HRE durch die Bundesbank geprüft. Diese hätten sich als "unproblematisch" erwiesen, so Schrader. Bei der irischen Depfa habe es allerdings Schwierigkeiten gegeben. Doch wurde die Lage dort von der BaFin nach seinen Angaben nicht als existenzgefährdend eingeschätzt.

Bis zum Lehman-Zusammenbruch Mitte September habe sich die irische Depfa in einem Maße refinanzieren können, "dass keine Zahlungsunfähigkeit drohte", so Schrader. Wegen der Lage bei der HRE und ihrer Tochter in Dublin hatte die BaFin allerdings ab Februar wöchentliche und ab März tägliche Berichte über die Liquidität von der Bank verlangt. Das bestätigte auch BaFin-Mitarbeiterin Menke im Ausschuss.

Bereits zum Jahreswechsel 2007/2008 habe es "zunehmend latente Risiken" bei der Refinanzierung der irischen Depfa gegeben, so Schrader, was schließlich zum Einsatz der Bundesbank-Prüfer führte. Bis zum 15. September vergangenen Jahres habe die BaFin die Situation als "beherrschbar" angesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der tägliche kurzfristige Refinanzierungsbedarf im Durchschnitt bei vier Milliarden Euro gelegen, so Schrader. Über Monate sei es gelungen, "problemlos kurzfristige Liquidität zu besorgen".

Welche Rolle spielte das Finanzministerium

Keine neuen Erkenntnisse brachte die Sitzung des Ausschusses am Donnerstag zur Rolle des Bundesfinanzministeriums. Vom FDP-Obmann Volker Wissing wurde vorgebracht, dass von Januar bis September 2008 insgesamt 13 schriftliche Kontakte der BaFin mit dem Ministerium bestanden. Darunter war auch ein Bericht über die Lage der deutschen Pfandbriefe an den damaligen zuständigen Abteilungsleiter und heutigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen. Weil Asmussen in Urlaub war, wurde der Bericht an das Fachreferat weitergeleitet. Auch Minister Peer Steinbrück wurde nicht informiert.

Der Bericht über die deutschen Pfandbriefbanken sei am 20. März 2008 als E-Mail und fünf Tage später nochmals per Post hinausgegangen, so der BaFin-Zeuge Schrader. Darin sei es auch um die HRE gegangen. Doch fügte er hinzu, die BaFin habe nicht voraussehen können, dass es dort "über kurz oder lang zum Knall kommt". Solch ein Hinweis finde sich seiner Ansicht nach "auch nicht in den Berichten an das Bundesfinanzministerium".

Auch ein Quartalsbericht der BaFin über die Lage bei der HRE vom 15. August 2008 könne ebenfalls nicht so gelesen werden. Man könne ihn nur so interpretieren, dass die zunehmende kurzfristige Refinanzierung der irischen Depfa von der BaFin "mit Sorge" betrachtet wurde.

In einer früheren Fassung hieß es, es habe 31 Kontakte von der Bafin mit dem Finanzministerium gegeben. Der FDP-Obmann Wissing weist daraufhin, dass es 13 waren - die Redaktion.

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