Hypo Real Estate Merkel rechtfertigt Verstaatlichungspläne für Banken

Angela Merkel hat die Kabinettspläne für die Verstaatlichung maroder Banken gegen Kritik von FDP und Wirtschaftsverbänden verteidigt. Sie halte das "Vorgehen für alternativlos", sagte die Kanzlerin - eine Enteignung dürfe aber nur letztes Mittel sein.


Berlin - Angela Merkel (CDU) sieht bei der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) Chancen für einen Verzicht eine Enteignung. Die angestrebte staatliche Kontrolle solle zunächst über eine Kapitalerhöhung erreicht werden, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin.

Mit dem am Vormittag vom Kabinett auf den Weg gebrachten Übernahmegesetz sei eine klare Schrittfolge zu einer Kontrollmehrheit bei der HRE vereinbart. Zunächst soll ein Kapitalschnitt und dann eine Kapitalerhöhung versucht werden. "Dafür gibt es Chancen", sagte Merkel. "Nur wenn dies misslingt, kommt die Ultima Ratio ins Spiel, das heißt, als letzte Möglichkeit auch die Möglichkeit einer Enteignung", sagte die Kanzlerin.

Das Übernahmegesetz sei notwendig, um die internationale Zusage einzuhalten, keine für das Finanzsystem wichtige Bank pleitegehen zu lassen, und gleichzeitig die finanziellen Belastungen zu begrenzen. "Wir müssen diesen Weg gehen, um unseren beiden Zielen wirklich auch Rechnung zu tragen", sagte Merkel. "Wir haben das sorgfältig abgewogen. Ich halte dieses Vorgehen für alternativlos", betonte sie. In der Union gibt beim Wirtschaftsflügel massive Vorbehalte gegen das Übernahmegesetz und die Möglichkeit einer Enteignung.

Die Gesetzespläne haben nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück ein klar definiertes Ziel: Es gehe darum, eine systemrelevante Bank zu stabilisieren, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach der Kabinettsentscheidung in Berlin. Ein Zusammenbruch der HRE könne eine Erschütterungsdynamik über Deutschland hinaus auslösen.

Finanzminister Steinbrück: Der Staat strebt eine Kontrollmehrheit bei der Hypo Real Estate an
DPA

Finanzminister Steinbrück: Der Staat strebt eine Kontrollmehrheit bei der Hypo Real Estate an

Es gehe nicht darum, mit dem Gesetz den staatlichen Einfluss auf den Bankenbereich auszuweiten, sagte Steinbrück. Die Regierung wolle bereits geflossene Steuergelder schützen. Die HRE habe 102 Milliarden Euro an Garantien erhalten, davon 87 Milliarden Euro vom Bund. Der Staat strebe nun eine Kontrollmehrheit bei der HRE an, um die Interessen der Steuerzahler abzusichern. Bisher halte der Bund keine einzige HRE-Aktie.

Mit Blick auf Sorgen von Pfandbrief-Anbietern durch die längeren Staatsgarantien für Banken sagte Steinbrück, die auf 60 Monate verlängerten Fristen beträfen nur ein Drittel der jeweiligen Garantiesumme. Die Maßnahme werde von vielen Marktteilnehmern als richtig beurteilt.

Steinbrück kritisierte die öffentliche Debatte über mögliche Enteignungen von Bankaktionären. Er hätte sich eine pragmatischere Diskussion wie in den USA oder in Großbritannien gewünscht. In Deutschland sei der Eindruck erweckt worden, als ob es "um mehr als Leben und Tod geht". Niemand in der Regierung und der Koalition stelle die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft in Frage. Die Regelungen seien auf die Krise bei der HRE zugeschnitten. Man wolle nicht dem Verdacht Tür und Tor öffnen, die Regierung hätte noch andere Banken im Visier. Eine Enteignung sei lediglich "ultima ratio", betonte der Finanzminister.

Zum Zeitplan sagte Steinbrück, dass nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen schon Anfang April auf einer Sonderhauptversammlung der HRE Kapitalmaßnahmen zur Rettung des Instituts beschlossen werden könnten. Sollten die Aktionäre nicht zustimmen oder dagegen klagen, werde es notfalls eine Enteignung geben. Die Verhandlungen mit HRE-Großaktionär J.C. Flowers hätten noch keine Ergebnisse gebracht.

Zur Möglichkeit von Enteignungen heißt es in dem Entwurf des Kabinetts für das Gesetz: "Der Bund wird Unternehmen, deren Anteile enteignet wurden, wieder privatisieren, wenn das Unternehmen nachhaltig stabilisiert worden ist." Dabei sollen die enteigneten Aktionäre über die vorgeschriebene Entschädigung hinaus das Recht bekommen, bevorzugt Anteile zurückzukaufen. Bundestag und Bundesrat müssen den Gesetzesänderungen noch zustimmen.

Eine Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrats. Diese Verordnungen können letztmalig am 31. Oktober erlassen werden. Sie sind weiterhin nur zulässig, wenn sich die Enteignungsbehörde zuvor ernsthaft bemüht, die gewünschten Anteile zu kaufen. Dazu muss eine sogenannte Rettungshauptversammlung einberufen werden.

hen/dpa/AP



insgesamt 598 Beiträge
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Seite 1
sponcat 17.02.2009
1.
Ich bin mal morgen auf die Börse gespannt. Wahrscheinlich werden sich die Aktionäre selbst "enteignen", indem sie diese Schrottpapiere verkaufen...
forumgehts? 17.02.2009
2.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
In diesem speziellen Fall wollen wir doch erst mal abwarten, wer am längeren Hebel sitzt - die Aktionäre oder der Staat. Es wäre auch denkbar, dass man auf die Formulierung "Enteignung" nur verfallen ist, um dem gemeinen Volk zu verbergen, dass man ihm eine gewaltige Schweinerei unterjubelt.
Cisco, 17.02.2009
3.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
Ja, wenn der Staat schon Steuermilliarden hinein pumpt, dann soll der Staat und damit der Steuerzahler auch etwas davon haben. Zumindest verhindert eine Enteignung, dass das Ding (ich schreibe bewusst nicht Bank) völlig den Bach runtergeht und die schönen Steuermilliarden mit.
newright 17.02.2009
4. Die Frage ist
Die Frage ist was tun. Der Staat hat sich bei der HRE dermaßen tief in die Bredouille gebracht, dass es evtl. keine adäquate andere Lösung gibt. Bisher hat der Staat "nur" Garantien gebracht in Höhe von: "Die Krisenbank wird mit Bürgschaften über 102 Milliarden künstlich am Leben gehalten, davon kommen 87 Milliarden Euro aus Steuergeldern." D.H der Staat müsste auf einen Schlag 87 Milliarden Euro an neuen Staatsanleihen herausgeben um diese Last zu schultern. Woher könnte der Staat plötzlich 87 Milliarden kriegen? Wie es aussieht wird der Staat also weiterhin seine Garantien erhöhen um die Garantien nicht bedienen zu müssen. Wenn er die Garantien doch irgendwann bedienen muss wird es knapper als es jetzt schon ist. Das Signal an die Aktionäre und an andere Länder die als Aktionäre auftreten ist glasklar. Deutschland hat immense Refinanzierungsprobleme und schreckt nicht davor zurück Menschen zu enteignen. Gibt es noch eine Wahl? Warum die HRE besser funktionieren sollte wenn sie verstaatlicht wird ist mir allerdings schleierhaft.
shivamoon 17.02.2009
5.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
Diese Maßnahme wird veheerende Wirkung auf die Investitionsbereitschaft in Deutschland haben.
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