Hypo-Real-Estate Zögerliche Aktenherausgabe erzürnt HRE-Ausschuss

Der HRE-Untersuchungsausschuss gerät zur Geduldsprobe. Seit mehr als einem Monat wartet das Gremium auf wichtige Akten. Die Opposition spricht von Verzögerungstaktik, unterstellt Finanzminister Steinbrück eine Wahlkampfstrategie. Das Ministerium dementiert heftig.
Von Severin Weiland und John Goetz

Berlin - "Unbefriedigend." So nennt Klaus-Peter Willsch den Vorgang. Es gebe Akten, die von der Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss ohne größeren Aufwand übersandt werden könnten. "Man wundert sich schon, dass es so lange dauert", sagt der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE.

Willsch ist Mitglied im Untersuchungsausschuss über die "Hypo Real Estate" (HRE). Und als CDU-Mitglied eher unverdächtig, sich mit lauten Tönen profilieren zu wollen. Schließlich wurde der Ausschuss von den drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke beantragt. Doch auch Willsch als Mitglied der Großen Koalition ist mittlerweile ungeduldig.

HRE-Pult auf der Hauptversammlung in München: In Staatshand

HRE-Pult auf der Hauptversammlung in München: In Staatshand

Foto: DDP

Denn der Untersuchungsausschuss kommt nicht voran - zumindest was die Akteneinsicht angeht. Sechs Wochen nach dem Beweisbeschluss hat er praktisch noch immer keine Unterlagen der Ministerien, der Bankenaufsicht BaFin oder der Bundesbank. Eine Ausnahme ist der BaFin-Prüfbericht zur HRE und der Zwischenbericht aus dem März 2008, der vor einer Zeugenbefragung kurzfristig bereitgestellt wurde.

Die HRE-Bank war nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September in schwere Turbulenzen geraten und wurde nur dank staatlicher Garantien in Höhe von 87 Mililarden Euro vor dem Untergang gerettet. Mittlerweile ist sie fast vollständig in Staatsbesitz.

Die Mitglieder des HRE-Ausschusses haben dieser Tage Organisations- und Aktenpläne der BaFin und des Bundesfinanzministeriums erhalten. Vom Finanzministerium gingen am 10. Juni drei Aktenordner ein - der Beweisbeschluss stammte vom 7. Mai. Ein Vorgang, den der FDP-Obmann Volker Wissing befremdet: "Es ist schon erstaunlich, dass es so lange dauert, einfachste Aktenpläne und Organigramme vorzulegen".

Wissing vermutet gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die Bundesregierung "offensichtlich nicht an einer Aufklärung interessiert ist und versucht, Herrn Steinbrück zu schützen". Der SPD-Bundesfinanzminister soll nach Überlegungen der Oppositionsparteien vor dem Ausschuss angehört werden. Die SPD hat wiederholt erklärt, die Bundesregierung habe sich zur HRE bereits ausführlich im Finanzausschuss geäußert. Der Opposition gehe es mit dem Ausschuss um "Wahlkampfgetöse", so kürzlich SPD-Obfrau Nina Hauer. Zugleich versprach sie aber eine "konstruktive" Rolle ihrer Partei.

Proteste aller Parteien

Wegen der Aktenlage intervenierte kürzlich auch der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD). In einer beratenden internen Sitzung am 4. Juni des Ausschusses bat er die Vertreter der Regierung und Behörden um Beschleunigung bei der Übersendung der Unterlagen. In derselben Sitzung monierten alle Parteien die bislang fehlenden Beweismaterialien.

Mitarbeiter der BaFin berichteten den Ausschussmitgliedern unterdessen in persönlichen Gesprächen, dass die Akten längst an das Bundesfinanzministerium geschickt wurden. Auch die Bundesbank soll Aktenbestände an das Ministerium entsandt haben.

Die Prüfung der Akten ist dort offenbar zeitaufwändig - denn aus Datenschutzgründen im Zusammenhang mit dem Kreditwesengesetz muss jedes Dokument einzeln geprüft werden. Zudem reicht der Untersuchungszeitraum, den der Ausschuss gesetzt hat, bis ins Jahr 2003 zurück. Im Ministerium heißt es daher gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Den Vorwurf einer angeblichen verzögerten Aktenherausgabe weisen wir entschieden zurück". Das Bundesfinanzministerium unterstütze die Arbeit des Untersuchungsausschuss und stelle seinen Mitgliedern angeforderte Akten "im schnellstmöglichen Zeitrahmen zur Verfügung", so Sprecherin Jeanette Schwamberger.

Warum die Staatsanwaltschaft vorläufig keine Akten herausgeben will

Die Arbeit der Opposition ist nicht nur wegen der mangelnden Unterlagen mühselig. Zudem haben sich die Ausschussmitglieder bei ihren Beweisbeschlüssen des öfteren auch belehren lassen müssen. So von der HRE selbst. Unter anderem hatte die Opposition verlangt, die Geschäftsbeziehungen der HRE Holding mit der Bayerischen Landesbank (Bayern LB) zu prüfen. Ihr Verdacht: HRE und Bayern LB hätten sich gegenseitig durch Bilanztricksereien geholfen.

Von der HRE erhielt der Ausschuss am 28. Mai die schriftliche Antwort, die HRE-Holding Aktiengesellschaft sei eine "nicht operativ tätige Holdinggesellschaft". Geschäftsbeziehungen zur Bayern LB gebe es daher nicht. "Wir gehen davon aus - ohne dies abschließend beurteilen zu können - dass eigentlich die Geschäftsbeziehungen der Hypo Real Estate Bank AG gemeint sind. Wir regen deshalb an, dass der guten Ordnung halber ein neuer Beweisantrag gefasst wird", heißt es dort weiter.

Immerhin zeigt sich die HRE kooperativ. Abschließend heißt es in dem Schreiben, vorsorglich habe man veranlasst, dass das Material zur HRE Bank AG zusammengestellt worden sei, "da angesichts des erheblichen Zeitumfangs möglicherweise längere Recherchen erforderlich sein könnten".

Die Bayern LB wiederum stellte Ende Mai in einem Brief an den Ausschuss fest, seit Beginn 2007 der HRE keine kurzfristige Liquidität - sogenannte "Liquiditätsfazilität" - gewährt zu haben. Desweiteren werde man "im Hinblick auf die Beachtung des Bankgeheimnisses mit diesem Schreiben keine Aussage über die Geschäftsbeziehung zu den Tochtergesellschaften der Hypo Real Estate Holding AG treffen". Diese seien "nicht Gegenstand des Beweisbeschlusses und der an uns gerichteten Anfrage".

Auch die Staatsanwaltschaft in München will keine Akten herausgeben - bislang. Dort wird seit Ende 2008 wegen Verdachts auf Untreue und Marktmanipulation gegen Exbanker ermittelt- unter anderem gegen den früheren Vorstandschef Georg Funke. Ihm wird vorgehalten, Insiderwissen genutzt zu haben - was sein Anwalt bestreitet. Der problematische Umgang staatsanwaltschaftlicher Akten in Untersuchungsgremien ist kein neues Phänomen. Im CDU-Spendenausschuss vor neun Jahren führte das zu umfangreichen Aufsätzen in juristischen Fachpublikationen.

Angriffe der Grünen

Auch diesmal ist die Staatsanwaltschaft zögerlich. Die Ermittlungsakten könnten "derzeit" nicht ohne Gefährdung der eigenen Ermittlungen übersandt werden, heißt es in einem Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts an den Ausschussvorsitzenden. "In den Akten werden Verfahrensgegenstände überprüft, die noch nicht öffentlich wurden und auch den Beschuldigten und ihren Verteidigern nicht bekannt sind, so dass ein erhöhtes Geheimhaltungsbedürfnis besteht", heißt es unter anderem.

Die derzeit dürre Aktenlage ärgert nicht nur CDU-Mann Willsch, sondern vor allem die Opposition. Die Grünen rücken Finanzminister Steinbrück als obersten Aktenverwalter ins Zentrum ihrer Kritik. Ihr Ausschuss-Obmann Gerhard Schick erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Mit dem Zurückhalten der Akten blockiert Steinbrück das in der Verfassung verankerte Recht des Parlaments zur Aufklärung". Das sei wohl dessen Wahlkampfstrategie. Steinbrück wisse, wie gefährlich die Akten für ihn werden könnten. "Ich fordere ihn daher auf, den Aktenstau aufzulösen und endlich dem Parlament die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen", so der Grüne.