"Ich will eine CDU..." Merkels Rede in Auszügen


Merkel zur Spendenaffäre


"Verantwortung, Veränderung, Vertrauen - so haben wir unsere Aufgaben auf unseren Regionalkonferenzen beschrieben. Nur auf der Basis von Wahrheit und Klarheit kann wieder neues Vertrauen wachsen. Für die CDU kann es keine Diskussion um die Einhaltung von Recht und Gesetz geben. Wir, die CDU Deutschlands, sind die Partei, die wie keine andere für den Rechtsstaat steht, und das gilt für jeden von uns. In diesem Geist ist die Parteiführung in den letzten Wochen ihren Kurs gegangen. Und gerade weil wir die Aufklärung der Verstöße gegen das Parteiengesetz vorangetrieben haben, wird jetzt jeder Versuch scheitern, uns mundtot zu machen. Gerade weil wir berechtigte Kritik angenommen und die Konsequenzen gezogen haben, können wir selbstbewusst auftreten."

Merkel zu Schäuble

"Mit das Bedauerlichste in den letzten Wochen war für mich, dass wir Wolfgang Schäuble im Amt des Vorsitzenden verlieren. Lieber Wolfgang Schäuble, ich habe sehr gerne mit Ihnen und für Sie gearbeitet. Diese 16 Monate sind für mich nicht nur politisch, sondern auch menschlich eine außerordentlich prägende Zeit. Ich denke, dass kaum ein Satz wie der auf unserem Europawahlplakat, das Sie selbst ausgesucht haben, den Stil unserer Zusammenarbeit bestimmt hat: Nicht immer einer Meinung, aber immer auf einem gemeinsamen Weg, hieß es da. In diesem Geist will ich versuchen, auch in Zukunft meine Arbeit fortzusetzen."...

Merkel zu Rot-Grün

"Es ist ja klar, dass Rot-Grün weiter mit allen Mitteln versuchen wird, der Auseinandersetzung um Sachthemen zu entgehen. Denn trotz dramatischer Niederlagen im letzten Jahr hat die Schröder-Regierung nicht dazu gelernt: Ökosteuer, erneuter Rentenbetrug, mittelstandsfreie Steuerreform, Blamage in der Gesundheitspolitik, eine Europapolitik, die keine ist, Aufbau Ost, der nicht stattfindet, rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Das alles ist unausgegoren. Das alles ist nicht mehrheitsfähig. Das alles weiß man im Kanzleramt, und deshalb versuchen sie, solange es eben geht, den Wettbewerb mit uns hinauszuschieben und zu verzerren. Aber das ist nicht länger möglich. Damit ist jetzt Schluss. Wir sind wieder da."

Merkel über Kohl

"Wir alle wissen, dass es ihm nicht leicht fällt, das erste Mal seit 1951 nicht an einem Parteitag teilzunehmen. Wir wissen, dass auch ihm die letzten Wochen und Monate zugesetzt haben, auch wenn genauso klar ist, dass es um der Glaubwürdigkeit der Partei willen keine Alternative zu unserem Kurs der Aufklärung gegeben hat und gibt. Gerade deshalb aber lassen wir es nicht zu, dass die Linken sich die Deutungshoheit über die Bilanz seiner Leistungen anmaßen. Das machen immer noch wir. Wir schließen uns einem Satz von Lord George Weidenfeld an: Kohls Werk, Ihr Werk, lieber Helmut Kohl, bleibt historisch überragend."

Merkel über die CDU-Politik

"Unser Anspruch ist klar: Wohlstand und Teilhabe für alle, eine führende Rolle Deutschlands in einem fairen Wettbewerb um eine menschliche Gesellschaft mit anderen Ländern der Welt. Menschen, die stolz sein können auf ihr Land, aus dem sie kommen und in dem sie leben. Eine Gesellschaft, die Markt und Menschlichkeit versöhnt. Das ist christlich-demokratische Politik."

Merkel über Arbeitsplätze in der Spitzentechnologie

"Die Chance aus den globalisierten Märkten zu ergreifen, das heißt für uns: Wir müssen die Arbeitsmärkte öffnen - nach oben und nach unten. Nach oben, in dem wir Rahmenbedingungen verbessern und eine Spitzenstellung in Forschung und Technologie ermöglichen. Wir dürfen nicht einfach die Anwender von Wissen sein. Wohlstand für alle wird es nur geben, wenn wir in möglichst vielen Feldern Spitze sind: Zum Beispiel in der Biotechnik, der pharmazeutischen Industrie, bei der Chip-Herstellung und in der Software-Erstellung. Stattdessen ist Rot-Grün auch noch stolz darauf, wenn sie aus Spitzentechnologien aussteigen: aus der Kernenergie, der Müllverbrennung oder dem Transrapid."

Merkel über Niedriglöhne

"Wir müssen Politik aber auch für die machen, die nicht automatisch die Gewinner aller Entwicklungen und Veränderungen sind. Wir müssen die Arbeitsmärkte auch nach unten öffnen, indem wir einfache Arbeit bezahlbar machen, auch niedrig bezahlte Jobs anbieten und Anreize für die Arbeitnehmer schaffen, dass diese auch angenommen werden."

Merkel über Rente

"Keine höheren Belastungen der jüngeren Generation und die Verhinderung von Altersarmut - das sind die beiden Eckpfeiler für eine Reform. Bei den heutigen Rentnern, die nicht mehr mit ergänzender Vorsorge rechnen können, kassiert Schröder ab, und für die Zukunft sollen nicht einlösbare Wechsel ausgestellt werden. Diese Politik wird unsere Zustimmung niemals erhalten. Heute haben wir noch Zeit, im Renten- und Gesundheitssystem vertretbare Lösungen zu finden, aber die Zeit drängt. Wir wollen deshalb einen Rentenkonsens mit der Bundesregierung. Nicht um jeden Preis, aber an uns wird es nicht scheitern, wenn eine vernünftige und faire Lösung möglich ist."

Merkel zum Asylrecht

"Deshalb muss auch unvoreingenommen ein weiteres heißes Eisen angepackt werden, und zwar im europäischen Kontext: Wie gehen wir angesichts unserer alternden Gesellschaft und unseres Menschenbildes mit Zuwanderung und Asyl um? Es kann doch nicht sein, dass in einem Europa der gleichen Währung und der gleichen Wirtschaftsbedingungen Belastungen von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen völlig unterschiedlich verteilt werden. Wenn Bundesinnenminister Schily der Meinung ist, den Menschen sagen zu müssen, dass die Grenzen der Belastbarkeit bei der Aufnahme ausländische Bürger in Deutschland überschritten ist, dann ist es seine Pflicht und Schuldigkeit, mit äußerster Intensität in Europa dafür zu kämpfen, dass eine Lastenverteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern erreicht wird. Wenn das europäische Asylrecht harmonisiert werden muss, dann spricht nichts dagegen, in Deutschland über eine institutionelle Garantie des Asylrechts zu diskutieren."

Merkels Ziele für die CDU

"Ich will eine CDU, die die Ethik der Sozialen Marktwirtschaft unter globalisierten Bedingungen weiterentwickelt, die es schafft, auch unter diesen neuen Bedingungen Markt und Menschlichkeit miteinander zu versöhnen. Ich will eine CDU, die auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes die Menschenwürde zu ihrem Maßstab bei der Bewertung technologischer Risiken und Chancen nimmt.
Ich will eine CDU, die der Generationengerechtigkeit bei der Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme zum Durchbruch verhilft.
Ich will eine CDU, die für ein Europa der Bürger eintritt.
Ich will eine CDU, die dem einzelnen Bürger Freiräume lässt
und die ihm dort, wo der Bürger ihn braucht, einen starken Staat zur Seite stellt.
Ich will eine CDU, die für eine konsequente Umsetzung des Subsidaritätsprinzips in kleine Einheiten steht. Ein Bekenntnis zur Nation, zur Heimat, ein Bekenntnis zur eigenen Identität, das ist die Voraussetzung, sich in der Welt zurecht zu finden.
Ich will eine CDU, die für ein Deutschland eintritt, das ein tolerantes Land unter anderen ist, das sich nicht aufspielt und das sein Licht nicht unter den Scheffel stellt.
Ich will eine CDU, deren Mitglieder in die Meinungsbildung einbezogen werden, die selbstbewusst sind und diskutieren können.
Ich will eine CDU, die nach den Debatten und Diskussionen klare Entscheidungen trifft , Mehrheitsentscheidungen akzeptiert und auf dem gemeinsamen Weg vorangeht."



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