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Innere Sicherheit

Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein

Lange galt die Identitäre Bewegung in Deutschland für den Verfassungsschutz als Verdachtsfall. Jetzt zählt sie als rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar".

Paul Zinken/ DPA

Anhänger der Identitären Bewegung in Berlin

Donnerstag, 11.07.2019   11:58 Uhr

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Schon vor Jahren ist die Identitäre Bewegung Deutschland in den Blick des Verfassungsschutzes geraten: Mitglieder haben Kontakte in die rechtsextremistische Szene, Führungskräfte waren früher selbst Teil rechtsextremistischer Organisationen, hinzu kommen zahlreiche Straftaten. Im Juni 2016 erklärte der Verfassungsschutz die Gruppe deshalb zum Verdachtsfall. Nach langer Beobachtung haben die Identitären dieses Stadium nun aber überschritten.

Jetzt stuft der Verfassungsschutz die Identitären in Deutschland als "eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche Grundordnung" ein. Das teilte die Behörde mit. Der Verfassungsschutz begründete diesen Schritt vor allem mit dem "rechtextremistischen Hintergrund einiger Aktivistinnen und Aktivisten" sowie deren "Anti-Aysl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung."

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Der Verfassungsschutz führt in seiner Stellungnahme weiter aus, die Identitären würden sich dafür einsetzen, Menschen außereuropäischer Herkunft auszuschließen und zu diskriminieren. Die Positionen der Gruppe seien "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar".

"Geistige Brandstifter"

Außerdem gebe es auch eine internationale Vernetzung. Das zeigen laut Verfassungsschutz Aktionen wie "Defend Europe". Dabei geht es um den Versuch, Einsätze im Mittelmeer durch private Seenotretter zu unterbinden. Aus Sicht der Identitären fördern diese Nichtregierungsorganisationen illegale Migration nach Europa.

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Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, betonte in einem schriftlichen Statement, dass seine Behörde nicht nur gegen gewaltorientierte Extremisten vorgehen dürfe. Man müsse auch "diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln". Und weiter: "Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage." Es dürfe "keine Toleranz für Extremisten" geben.

Tobias Schwarz/AFP

Thomas Haldewang (l.), Horst Seehofer

"Geistige Brandstifter" - so hatte schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Identitären bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 genannt. Dabei sprach er davon, dass die Anzahl der Anhänger zuletzt zugenommen habe. Demnach hat die Gruppe mittlerweile etwa 600 Mitglieder.

Zuletzt hatte die Identitäre Bewegung vor allem in Österreich für Aufregung gesorgt. So war Martin Sellner, Chef der Identitären, in die Kritik geraten, weil er eine Spende von dem Attentäter von Christchurch erhalten hatte. Bei dem fremdenfeindlich motivierten Angriff in der neuseeländischen Stadt waren 50 Muslime getötet worden.

aev/wow

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