IG-Bau-Chef Wiesehügel Mit Hartz, Herz und Hoffnung für Schröder

Das Hartz-Papier soll für Rot-Grün die Stimmungswende bringen. Um die vorgeschlagenen Reformen durchzusetzen, ist der Kanzler auf die Gewerkschaften angewiesen. Der Chef der IG Bau und SPD-Abgeordnete Klaus Wiesehügel erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE die neu entdeckte Liebe zwischen Sozialdemokratie und Arbeitervertretern.

SPIEGEL ONLINE:

Erhöht die Hartz-Kommission Ihren Herz-Schlag?

Klaus Wiesehügel: Ich bin sehr zufrieden, dass damit Bewegung in die Arbeitsmarktpolitik kommt. Einzelpunkte wird man sicher noch diskutieren müssen, wenn das Papier im August endgültig vorliegt. Peter Hartz hat viele bereits vorhandene Ideen übernommen. Dadurch, dass sie nun aus der Kommission kommen, nimmt man sie ernst und prüft sie auf Tauglichkeit.

SPIEGEL ONLINE: Bei welchen Punkten wollen Sie noch genau hingucken?

Wiesehügel: Mir ist noch nicht ganz klar, warum eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe mehr Beschäftigung schaffen soll. Da spiegelt sich wohl die Vielfältigkeit in der Besetzung der Kommission wider. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ja schon erklärt: Bevor hier gekürzt wird, muss nachgewiesen sein, dass das mehr Arbeitsplätze bringt. Mit der Pauschalisierung kann ich gut leben. Da kann man Ungerechtigkeiten vermeiden, indem man einen Spitzenausgleich vornimmt, also aufrundet.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Pauschalisierung oder Verkürzung in der Bezugzeit des Arbeitslosengeldes stößt auf Kritik, weil sie eventuell Versicherungsleistungen beschneidet, für die man vorher eingezahlt hat.

Wiesehügel: Die Pauschalisierung muss kein Kürzung bedeuten, wenn man sie großzügig berechnet. Sie würde aber die Arbeit in den Ämtern entlasten und mehr Zeit für die Vermittlung neuer Stellen freisetzen.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Ihre Mitglieder das genauso gelassen?

Wiesehügel: Das wird schon kontrovers diskutiert. Ich kenne ja gerade im Bereich Bau viele Mitglieder, die im Alter um die 50 arbeitslos geworden sind. Und es hat sich ja leider so eingebürgert, dass man sagt, wer über 50 ist, sei eigentlich nicht mehr zu vermitteln. Es gibt auch eine sehr zögerliche Annahme von neuen Arbeitskräften. Deshalb jetzt mal zu versuchen, über diese Jobcenter arbeitsamtgestützte Leiharbeitsverhältnisse aufzubauen, gibt vielen Kollegen überhaupt mal wieder die Chance, wieder in einen Betrieb zu kommen. Betriebe müssen keine Angst mehr haben, auch Ältere zu beschäftigen, die sie sonst nicht arbeiten lassen, aus Angst, sie nicht wieder loszuwerden.

SPIEGEL ONLINE: Aber gerade für die über 50-Jährigen sieht das Hartz-Papier doch anderes vor. Ab 55 soll man mit Arbeitslosengeld oder -hilfe seine Zeit bis zur Rente überbrücken.

Wiesehügel: Zwischen 50 und 55 liegt aber noch ein halbes Jahrzehnt. Beim Bau fängt das mit den schwer Vermittelbaren ab 50 an. Und ab 55 ist diese Regelung im Baugewerbe aus anderen Gründen vielleicht sogar sinnvoll. Wir haben viele Kollegen, die in dem Alter tatsächlich wegen der harten Arbeit berufsunfähig sind. Wichtig ist mir dabei die Freiwilligkeit: Wer will, kann sich ab 55 von einer weiteren Vermittlung verabschieden. Dann muss man sich aber noch ansehen zu welchen Bedingungen.

SPIEGEL ONLINE: Das Hartz-Papier wirkt wie ein Rettungsanker für die Regierung. Beim wichtigsten Wahlthema erscheint sie plötzlich wieder in der Offensive. Warum kommt man erst jetzt darauf, den Arbeitsmarkt massiv zu reformieren?

Wiesehügel: Das ist ein Vorwurf der Opposition, weil sie spürt, dass es für sie nicht gut ausgeht, denn die Menschen nehmen es positiv auf. Die Wahrheit ist, dass wir zu Anfang des Jahres ein Problem mit der Bundesanstalt für Arbeit hatten. Ein Problem, das nicht unter SPD-Führung entstanden war, sondern in den 16 Jahren Kohl-Regierung. Als die Probleme in den Arbeitsämtern bekannt wurden, hat der Bundeskanzler sofort reagiert. Die Spitze wurde ausgetauscht und eine Kommission gegründet, um Reformen zu erarbeiten. Ich finde es schmählich zu behaupten, das käme zu spät und solle nur die Wahl retten.

SPIEGEL ONLINE: Man braucht also erst einen Skandal in den Arbeitsämtern, um eine Kommission zu gründen, die sich Gedanken macht über den Arbeitsmarkt?

Wiesehügel: Der Skandal hat offenbart, was da 16 Jahre lang gedreht wurde. Man kann auch nicht direkt nach der Machtübernahme einfach einen Behördenleiter absetzen, nur weil er der CDU nahe steht. Aber dann wurden uns die Augen geöffnet vom Rechnungshof, und wir haben sofort reagiert.

SPIEGEL ONLINE: Man muss also aus Anstand drei Jahre warten und braucht einen Bericht des Rechnungshofs?

Wiesehügel: Das war ja nicht das Einzige, was zu bewältigen war. Wir brauchten Zeit, um den Problemberg, den die Union uns hinterlassen hatte, anzugehen. Bis man all den Staub findet, der sich in 16 Jahren Aussitzen ansammelt, braucht man an manchen Stellen eben länger.

SPIEGEL ONLINE: Aber Arbeit war nicht irgendein Nebenkriegsschauplatz, sondern von Gerhard Schröder selbst 1998 zum zentralen Thema gemacht worden. Daran wollte er sich messen lassen.

Wiesehügel: Wir hatten versprochen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Und das haben wir auch gehalten. Es gibt heute 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs mehr als 1998. Das ist ein großer Erfolg, obwohl sich gleichzeitig die Weltwirtschaft anders entwickelt hat als erwartet. Das liegt nicht in der Verantwortung dieser Bundesregierung. Dass die Arbeitslosigkeit immer noch so hoch ist trotz dieser vielen neuen Stellen, die wir geschaffen haben, liegt an der Weltkonjunktur, die durchaus auch mit dem 11. September zu tun hat.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht ein bisschen einfach zu sagen: Alles, was gut gelaufen ist, war unser nationaler Verdienst, und was dumm gelaufen ist, waren leider die globalen Bedingungen?

Wiesehügel: Das hört sich einfach an, aber manchmal ist die Wahrheit einfach.

SPIEGEL ONLINE: Der Kanzler trifft sich nun noch mal mit den Gewerkschaftsführern. Da gab es einige Irritationen, man wusste anfangs nicht so genau, wie der neue DGB-Chef Michael Sommer zu Rot-Grün steht. Was erwarten Sie in den Gewerkschaften an Mobilisierung in diesem Wahlkampf für die SPD?

Wiesehügel: Herrn Sommer war etwas passiert, was er in schnellster Zeit lernen musste: Wenn man an der Spitze eines solchen Verbandes steht und damit in der Öffentlichkeit, wird jedes Wort abgewogen und auch mal verdreht. Er hatte über mögliche Konstellationen nachgedacht, als er zu Gast war bei seinen Kollegen von der CDU und ahnte nicht, dass das, was er dort im vertrauten Rahmen sagte, am Tag danach sofort Thema Nummer eins war. Aber man kann ihm an keiner Stelle vorwerfen, dass er Rot-Grün nicht unterstützt. Das macht er sogar ganz massiv. Denn das, was sich mit Lothar Späth abzeichnet - also einen Mann, der im Grunde gegen Gewerkschaften ist, zum Arbeits- und Wirtschaftsminister zu machen -, wäre für uns Gewerkschaften ein richtig großes Problem. Wir müssen eindeutig für Rot-Grün sein.

SPIEGEL ONLINE: Ganz so sicher scheint man sich da nicht zu sein. Angeblich planten die Gewerkschaften wieder eine große Solidaritätsdemonstration für die SPD wie 1998, bei der damals immerhin eine halbe Million Menschen kam. Dann hat die DGB-Führung aber den Gedanken fallen gelassen, aus Angst, nicht mehr genug Menschen mobilisieren zu können.

Wiesehügel: Wenn der DGB mit seinen acht Gewerkschaften sich überlegt, wie geht er mit diesem oder jenem Thema um, dann sickert da schon mal was durch, was aber nie ernsthaft geplant war. Ich war in dieser Bundesvorstand-Sitzung dabei, und da ist mal kurz die Frage aufgetaucht: Was ist mit einer großen Demo? Aber da wurde gleich gesagt, es sei nicht in unserem Interesse. Das hatte nichts mit der Angst zu tun, man könnte zu wenig Menschen mobilisieren. Ich glaube, die Vorstellung, von Stoiber-Westerwelle-Späth regiert zu werden, ist Mobilisierung genug.

SPIEGEL ONLINE: Braucht man für so große Brocken wie die Hartz-Reformen nicht sowieso ganz andere Konstellationen als Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, um sie in diesem Land durchzusetzen?

Wiesehügel: Ich halte von einer großen Koalition überhaupt nichts. Es gibt einige, die behaupten, das sei die einzige Konstellation, um Bewegung zu erzeugen. Ich glaube das Gegenteil: Man würde sich nur gegenseitig misstrauen und klare Reformen blockieren. Deshalb wäre die Fortsetzung von Rot-Grün das Beste, was uns passieren kann.

Das Interview führte Markus Deggerich

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