Illegale Parteienfinanzierung
CDU Rheinland-Pfalz droht doch Verfahren
Die CDU von Rheinland-Pfalz muss nun doch mit einem Verfahren wegen illegaler Finanzierung rechnen. Der Landesrechnungshof sieht Indizien für eine Vermischung von Partei- und Fraktionsarbeit.
Mainz - Die Vergangenheit holt die CDU in Rheinland-Pfalz ein. Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz sieht in seinem am Montag in Mainz vorgelegten Prüfbericht der Jahre 2003 bis 2006 "Indizien" für eine Vermischung von Fraktionsarbeit und Parteiarbeit. Insgesamt könnten Beratungsleistungen in Höhe von rund 400.000 Euro nicht eindeutig der Fraktion zugeordnet werden, heißt es.
Eine klare Grenzziehung in schriftlicher Form fehle für diese Beträge, heißt es darin. Auch sei ein Berater des damaligen Fraktionschefs Christoph Böhr offenbar bei Strategieberatungen der Partei eingebunden gewesen und habe sich teilweise in den Wahlkampf der Partei eingebracht. Nach dem Parteiengesetz müssen Leistungen für Fraktionen und Landesverbände strikt getrennt werden.
Der Rechnungshof hatte bei der Prüfung der Jahre 2003 bis zur Landtagswahl im März 2006 unbelegte Ausgaben in den Büchern der Fraktion gefunden. Außerdem bemängeln die Prüfer, in den Jahren seien "elementarste Anforderungen" an eine ordnungsgemäße Kassenführung nicht beachtet worden. Unter anderem seien Beträge falsch gebucht oder doppelt ausgezahlt oder sogar Einnahmen und Ausgaben in der Buchführung verwechselt worden. Rund 78.000 Euro gehen auf das Konto des inzwischen wegen Betrugs und Untreue verurteilten früheren Fraktionsgeschäftsführers Markus Hebgen und betreffen weitere fehlerhafter Abrechnungen etwa für Reisen.
Bei rund 400.000 Euro an Beratungsleistungen, vor allem von der Düsseldorfer Agentur C4 für Böhr, habe eine strikte Trennung der Leistungen zwischen Fraktion und Landesverband nicht stattgefunden, heißt es im Rechnungshofbericht weiter. Damit droht der CDU nun ein Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung durch den Bundestagspräsidenten und im Fall des Nachweises eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, betonte aber, es gebe keinen Nachweis, dass die 400.000 Euro tatsächlich für Parteiaktivitäten ausgegeben worden seien. Allenfalls auf einen kleineren vierstelligen Betrag für ein Konzept könne der Vorwurf zutreffen.
Die CDU-Fraktion hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, insgesamt 478.000 Euro in drei Raten zurückzuzahlen. Das werde eine "große Kraftanstrengung", für die man "die Sparzügel weiter stramm angezogen" halten müsse, sagte Bracht. Unter anderem werde sich die CDU-Fraktion im Vorwahljahr der
Landtagswahl 2011 keine Broschüren und keine größeren Veranstaltungen leisten können.
