Illegale Spenden AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen

Wegen dubioser Zuwendungen, die mithilfe von Strohleuten verschleiert wurden, gibt es nach SPIEGEL-Informationen erneut empfindliche Sanktionen gegen die AfD. Im Zentrum der Affäre: Fraktionschefin Weidel.
AfD-Fraktionschefin Weidel

AfD-Fraktionschefin Weidel

Foto: Felix Kästle/ dpa

Der Skandal um verschleierte Parteispenden hat für die AfD erneut empfindliche Konsequenzen. Nach SPIEGEL-Informationen muss die Partei wegen der unzulässigen Annahme von zwei illegalen »Strohmannspenden« aus der Schweiz Strafen in Höhe von insgesamt 504.429,36 Euro zahlen. Zwei entsprechende Sanktionsbescheide des zuständigen Kontrollreferats seien der Partei vor Kurzem zugestellt worden, bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem SPIEGEL.

Hintergrund der ersten Strafzahlung in Höhe von 108.412 Euro ist die Finanzierung des rechten Kongresses »Europäische Visionen – Visionen für Europa« am 13. Februar 2016, den der damalige Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbands, Marcus Pretzell, organisiert hatte. Wie der SPIEGEL im Juni 2017 aufgedeckt hatte, war ein Teil der Veranstaltungskosten aus undurchsichtigen Quellen über die Schweizer PR-Firma Goal AG finanziert worden.

Diese Finanzierung wertete die Bundestagsverwaltung nun als illegale Parteispende und erließ einen Strafbescheid in dreifacher Höhe. 

Bei der Veranstaltung trat neben Pretzell auch die damalige AfD-Co-Vorsitzende Frauke Petry, auf. 

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und Lebensgefährte Markus Pretzell beim AfD-Bundesparteitag 2015

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und Lebensgefährte Markus Pretzell beim AfD-Bundesparteitag 2015

Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpa

Der zweite Sanktionsbescheid über 396.016,56 Euro resultiert aus einer ebenfalls als illegale Parteispende eingestuften Zahlung für den Wahlkampf von Alice Weidel, der heutigen Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Die Strafzahlung entspricht der dreifachen Summe einer Zuwendung von 150.000 Schweizer Franken, die im Bundestagswahlkampf 2017 an Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee geflossen war. Überwiesen wurde das Geld – damals umgerechnet rund 132.000 Euro – in mehreren Tranchen über die Konten zweier Schweizer Pharmaunternehmen. Als Verwendungszweck war unter anderem »Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia« angegeben.

Nachdem ein Rechercheteam von NDR, WDR und »Süddeutsche Zeitung« den Vorgang im November 2018 aufgedeckt hatte, wurden schnell Zweifel laut, dass es sich bei den Pharmafirmen um die tatsächlichen Spender handelt. Der Verdacht war brisant: Denn die Annahme von »Strohmannspenden«, bei denen die wirklichen Geldgeber verschleiert werden, ist nach dem Parteiengesetz verboten. Trotz der dubiosen Umstände, unter denen das Geld aus der Schweiz seinerzeit bei der AfD gelandet war, war es erst Monate später an die Absender zurück überwiesen worden.

Angebliche Spender waren Strohleute

Unter dem Druck der Enthüllungen musste die AfD Ende 2018 schließlich einräumen, dass die 132.000 Euro tatsächlich von jemand anderem stammten – angeblich sei das Geld von 14 Privatpersonen mit Wohnsitz in Deutschland, Spanien und Belgien gespendet worden, teilte die AfD der Bundestagsverwaltung mit

Doch auch diese Version war ganz offensichtlich gelogen. Wie der SPIEGEL und das ARD-Politikmagazin »Report Mainz« herausfanden, handelte es sich bei mehreren der angeblichen Spender in Wahrheit um Strohleute, denen für ihre falschen Angaben teilweise sogar Geld geboten worden war. Manche der Strohleute hatten ihre Namen auch zur Verschleierung von anderen dubiosen Parteispenden hergegeben, etwa im Zusammenhang mit Wahlkampffinanzierungen für die AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen und Guido Reil.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen

AfD-Parteichef Jörg Meuthen

Foto: © Michaela Rehle / Reuters/ REUTERS

Auf der Suche nach dem tatsächlichen Geldgeber der 132.000-Euro-Zuwendung für Alice Weidel führt die Spur zum Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle, der über ein Domizil in Zürich verfügt.

Erhärtet wird der Verdacht durch in der Schweiz beschlagnahmte Bankunterlagen. Nach Informationen des SPIEGEL und von »Report Mainz« entdeckten Fahnder der Konstanzer Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ermittelt, bei der Rekonstruktion der Kontobewegungen ein seltsames Muster: Bevor das in Tranchen gestückelte Spendengeld von den Schweizer Pharmaunternehmen an Weidels AfD-Kreisverband überwiesen wurde, sollen bei den Firmen jeweils entsprechende Zahlungen eingegangen sein, die Conle zugeordnet werden konnten.

»Aus diesen Unterlagen geht nunmehr als tatsächlicher Spender Herr Henning Conle hervor«, heißt es im Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung, der dem SPIEGEL vorliegt.

Der milliardenschwere Unternehmer gilt als eine Art Phantom und meidet öffentliche Auftritte. In der Vergangenheit wurden ihm wiederholt rüde Methoden als Vermieter vorgeworfen. Trotz mehrfacher Versuche war Conle, der sich in der Schweiz oder in London aufhalten soll , für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

Durch den neuen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung dürfte der parteiinterne Druck auf Fraktionschefin Weidel wieder wachsen. Als die Vorwürfe bekannt wurden, hielt Fraktionschef Alexander Gauland nur aus taktischen Gründen und aus Mangel an Alternativen an ihr fest, bekundete intern aber immer wieder seinen Unmut über die Spendenaffäre.

Die Völkischen hielten sich mit Kritik an der Spendenaffäre zurück

Um ihren Stand zu festigen, rückte Weidel damals enger an den rechtsextremen und inzwischen formal aufgelösten »Flügel« rund um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke heran. Die Völkischen hielten sich daraufhin mit Kritik an der Spendenaffäre zurück, die im Vergleich Gemäßigteren dagegen nahmen Weidel den Nichtangriffspakt mit den Rechtsaußen übel. 

Inzwischen sind die Fronten verhärtet, Weidel hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder für die Anliegen des völkisch-nationalistischen Parteiflügels eingesetzt. Die im Vergleich Moderateren warteten schon länger auf den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung, wollen diesen intern gegen Weidel verwenden, um ihr den Posten oder zumindest ihre Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl streitig zu machen.

Reaktion der AfD auf Strafzahlung zu Weidel

Der Parteisprecher der AfD, Bastian Behrens, erklärte am Donnerstag, die Argumentation der Bundestagsverwaltung im Bescheid zum Verfahren »KV Bodenseekreis« könne vonseiten des AfD-Bundesverbandes nicht nachvollzogen werden. Der Bundesvorstand werde deshalb in seiner nächsten Telefonkonferenz am kommenden Montag darüber diskutieren, ob innerhalb der Monatsfrist eine Klage gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht werde.

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