Illegale Parteispenden: NPD droht finanzielles Fiasko

Berlin - Nach Informationen des SPIEGEL soll die NPD die öffentlichen Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die Jahre 1998 und 1999 an den Staat zurückzahlen. Diese beliefen sich auf insgesamt 1,7 Millionen Mark. NPD-Schatzmeister Erwin Kemna bestätigte, dass die zuständige Bundestagsverwaltung die entsprechenden Rechenschaftsberichte der Partei als "wesentlich unrichtig" beanstandet habe und deshalb die vollständige Rückzahlung der zu Unrecht ausgezahlten Gelder verlange.

Obwohl das Prüfverfahren noch nicht gänzlich abgeschlossen ist, bereiten die Rechtsextremen offenbar schon jetzt die Verpfändung ihrer Berliner Parteizentrale an den Bund vor – als Sicherheit für die zu erwartenden Schulden. Ohne Sicherheitsleistungen würden ihnen der Einbehalt der aktuell fließenden Staatszuschüsse und damit akute Liquiditätsprobleme drohen.

Der Bundestag teilte heute mit, dass die Partei die am 15. November fällige Abschlagszahlung in Höhe von 277.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung nur gegen eine Sicherheitsleistung wie eine Bankbürgschaft oder eine Grundschuldübertragung überwiesen bekomme.

Die laut Kemna "sehr ernste Lage" könnte die NPD an den Rand eines finanziellen Fiaskos bringen: Schulden und Zinsen würden die Rechtspartei über Jahre hinweg belasten. Begonnen hatte die Affäre im Juni mit der Verurteilung des ehemaligen thüringischen NPD-Chefs wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen.

phw/DER SPIEGEL