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09. Mai 2008, 15:01 Uhr

"IM Konrad"

Stasi-Zuträger unter Steinbrücks Spitzenbeamten

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Aufregung in der Bundesregierung: Ein früherer Stasi-Zuträger ist nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren als einflussreicher Referatsleiter im Finanzministerium beschäftigt. Bekannt wird der brisante Fall erst jetzt durch die Anfrage eines FDP-Abgeordneten.

Berlin - Die Frage mit der Arbeitsnummer 4/181 ist bloß wenige Zeilen lang. Doch die Auskunft, nach der der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Waitz am 24. April begehrte, hatte es in sich. Wie eine heiße Kartoffel schoben sich die Ministerialen die Kleine Anfrage zu. Soll das Bundesfinanzministerium antworten oder das Bundesinnenministerium? Am Ende entschied das Kanzleramt, Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) solle sich der Sache annehmen, schließlich ist er nicht nur der Herr über die schönen Künste, über Kultur und Medien. Zu seinem Geschäftsbereich zählt auch die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Und genau danach hatte Waitz gefragt – nach einem hochbrisanten Stasi-Fall an der Spitze eines Bundesministeriums.

Steinbrück: Ärger mit einem Referatsleiter
DPA

Steinbrück: Ärger mit einem Referatsleiter

Es geht um einen einflussreichen Ministerialrat und Referatsleiter im Ministerium von Peer Steinbrück (SPD), zuständig etwa für die Regelung offener Vermögensfragen. Der Jurist war früher Mitarbeiter im "Gesamtdeutschen Institut", bis er in das Bundesfinanzministerium wechselte. Doch der Publizist Detlef Kühn stieß bei der Untersuchung der Geschichte des Instituts auf ein bis dato unbekanntes Kapitel im Leben des westdeutschen Juristen. Er stieß auf den Decknamen "IM Konrad", einen Westdeutschen, der offenbar von der DDR-Spionage geführt wurde und dem die DDR-Auslandsaufklärung offenbar viele Informationen zu verdanken hatte.

Laut Stasi-Aufzeichnungen wurde der Jurist 1974 geworben, damals noch Student. Kühn entdeckte in den nur teilweise erhaltenen Teilen der Akte "Konrad" unzählige Indizien dafür, dass die DDR-Stasi "Konrad" auch schriftliche Informationen zu verdanken hatte – Papier, Einschätzungen. Gegenüber Kühn erklärte der Mann, der "Konrad" sein soll, er habe lediglich Kontakt zu einem vermeintlichen Mitarbeiter eines schwedischen Industrieverbandes gehabt, der offenbar Stasi-Offizier war. Er werde sich jedoch gegen jede Unterstellung wehren, IM gewesen zu sein.

Dann müsste Steinbrücks Referatsleiter allerdings nun gegen die Bundesregierung vorgehen. Denn die Antwort, die Staatsminister Neumann dem FDP-Mann Waitz gab, ist eindeutig. Frage: "Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Identität des 'IM Konrad' des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR aufgedeckt wurde und dass es sich bei dem betreffenden langjährigen Inoffiziellen Mitarbeiter um einen Ministerialrat und Referatsleiter des Bundesministeriums für Finanzen handeln soll?"

Antwort Neumann: "Ja".

Bislang führte diese Erkenntnis zu keinen Konsequenzen. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Agententätigkeit wurde eingestellt, ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren blieb offenbar folgenlos. Das könnte sich nun ändern. Die Bundesregierung prüft, "ob sich aus weiteren Erkenntnissen die Notwendigkeit einer neuen dienstrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes ergibt". Für FDP-Mann Waitz jedenfalls ist der Fall ein "Skandal". Klar sei für ihn nun auch, dass das Problem der Stasi in Bundesministerien nicht länger "kleingeredet werden kann".

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