Merkels Brief zur Flüchtlingspolitik Jetzt hat Seehofer drei Möglichkeiten

Endlich! Nach drei Monaten ist in Bayern der Antwortbrief von Kanzlerin Merkel zur Flüchtlingspolitik eingetroffen. Macht Horst Seehofer nun seine Drohung mit der Verfassungsklage wahr?

CSU-Chef Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Das Kabinett von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte an diesem Dienstag allerhand zu besprechen: Es ging bei der Sitzung unter anderem um Elektromobilität, um den Bundesverkehrswegeplan 2030, um die europäische Struktur- und Investitionspolitik und darum, wie der Freistaat seine Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern entlasten kann.

Aber war da nicht noch etwas? Der Antwortbrief von Angela Merkel, der jüngst in der Staatskanzlei einging?

Ja, der spielte natürlich irgendwie auch eine Rolle, aber angeblich nur am Rande: Das Kabinett habe nicht über die Post der Kanzlerin diskutiert, erklärte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Ministerrunde. Das Schreiben werde derzeit von Hausjuristen geprüft, man wolle den Brief nun studieren, sorgsam wägen, um schließlich eine "vernünftige Reaktion" zu beschließen.

Zur Erinnerung - weil man in dem monatelangen Streit zwischen Bundesregierung und Bayern in der Flüchtlingspolitik rasch den Überblick verlieren kann: Der Freistaat hatte in seiner vorerst letzten Eskalationsstufe des Konflikts mit Merkel per Brief vom 26. Januar "wirksame Maßnahmen durch den Bund zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms" gefordert.

Man behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, sollte der Bund die vom Freistaat geforderten Maßnahmen - darunter eine Obergrenze für Flüchtlinge - nicht schnellstmöglich umsetzen. "In Erwartung einer Antwort" verblieb Seehofer seinerzeit.

Ärger über Merkels Gemächlichkeit

Die Antwort ist nun da, über den Inhalt schweigt die bayerische Staatskanzlei. Das Kanzleramt habe dem Freistaat mitgeteilt, dass Merkels Schreiben dem Briefgeheimnis unterliege, sagte Huber am Dienstag. Die Staatsregierung hatte ihren Forderungskatalog an Merkel damals umgehend öffentlich gemacht.

Die "Süddeutsche Zeitung" will allerdings erfahren haben, dass Merkel die Vorwürfe Bayerns in ihrem Brief für unbegründet erklärt: So treffe es nicht zu, dass man in der Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen missachtet habe. Auch sei es nicht richtig, dass der Bund keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen unternommen habe.

Um Seehofer jetzt diese wenig überraschende Sichtweise mitzuteilen, brauchte Merkel zwölf Wochen. Darüber scheint man in München nicht sonderlich amüsiert zu sein. Huber jedenfalls erklärte, man werde sich mit einer Reaktion "nicht drei Monate Zeit lassen wie die Bundesregierung".

Dass Merkel sich so lange Zeit mit ihrer Antwort gelassen hat, dürfte nicht nur daran gelegen haben, dass das Kanzleramt und die zuständigen Bundesministerien die bayerischen Darlegungen so eingehend geprüft haben, wie es laut der "Süddeutschen Zeitung" in Merkels Schreiben heißt.

Die Gemächlichkeit hat wohl auch strategische Gründe: Die Kanzlerin setzte darauf, dass die Flüchtlingszahlen zurückgehen würden. So ist es nun auch gekommen, der Brief aus Bayern wirkt gewissermaßen überholt. Der Handlungsdruck ist weg - und das macht es Merkel leichter, Seehofer abblitzen zu lassen.

Drei Möglichkeiten für Bayern

Dem Freistaat bleiben nach einer Zeit des Prüfens praktisch drei Möglichkeiten:

  • Bayern klagt. Diese Variante ist allein deshalb unwahrscheinlich, weil sie angesichts des derzeitigen Rückgangs der Flüchtlingszahlen in der Öffentlichkeit kaum vermittelbar wäre. Außerdem wäre das Risiko eines solchen Schritts schwer zu kalkulieren, die Große Koalition stünde vor einer enormen Belastungsprobe. Die CSU hat kein Interesse daran, die Regierung zerbrechen zu lassen, sie will weiter ihren Einfluss in Berlin geltend machen.
  • Bayern erklärt die angedrohte Verfassungsklage für gegenstandslos. Auch dies ist unwahrscheinlich. Zum einen ist nicht abzusehen, ob sich nach der faktischen Schließung der Balkanroute künftig Ausweichrouten für Flüchtlinge etablieren und die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wieder ansteigt - für diesen Fall will Bayern mit der Option einer Klage gewappnet sein. Zum anderen: Die CSU lebt seit jeher ganz gut damit, "denen in Berlin" zu drohen. Wenn Seehofer gelegentlich scherzt, die CSU werde nun "ein schnurrendes Kätzchen" sein, schwingt immer mit, dass man bei Bedarf jederzeit ein brüllender Löwe sein kann.
  • Bayern kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein Grund für eine Klage besteht, dass man sich aber den Gang nach Karlsruhe weiter vorbehält. Dies ist mit Abstand die wahrscheinlichste Variante. Sie passt zur bisherigen Strategie und den Versuchen, Merkel unter Druck zu setzen. Noch dazu bietet sie einen entscheidenden Vorteil: Seehofer muss weder öffentlich einknicken (keine Klage) noch unkalkulierbare Risiken (Klage) eingehen und kann sich weiter als hartnäckiger Merkel-Kritiker feiern lassen. Mit etwas Glück für die CSU hat sich die Flüchtlingsproblematik noch vor Ablauf der sechsmonatigen Klagefrist von selbst erledigt.

Und dann? Wird Bayern, je nach Laune, hin und wieder ein schnurrendes Kätzchen und vor allem ein brüllender Löwe sein.


Zusammenfassung: Kanzlerin Merkel ließ sich drei Monate Zeit, um auf den Brief von Bayerns Ministerpräsident Seehofer zur Flüchtlingspolitik zu reagieren. Der Freistaat muss jetzt entscheiden, ob er es ernst meint mit der angedrohten Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Es ist allerdings kaum damit zu rechnen, dass Bayern zu diesem Mittel greifen wird, weil die Flüchtlingszahlen drastisch gesunken sind. Die Drohkulisse allerdings wird Seehofer aufrechterhalten.

Mitarbeit: Philipp Wittrock



insgesamt 105 Beiträge
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toskana2 26.04.2016
1. Munitionsverschwendung
Nein, Herr Seehofer, nicht vor dem Verfassungsgericht klagen! Das ist Zeit und Munitionsverschwendung. Trennen sich von Ihrer falschen Schwester und bringen Sie die CSU an die bundesweite Front! Meine Stimme bekommen Sie! Und wie ich schätze, ich werde nicht der Einzige sein, der Ihre Partei wählen würde!
spmc-135322777912941 26.04.2016
2. Normalerweise würde ich sagen:
"Shxx or get off the pot" but in Anbetracht der Hilfeleistungen durch Habsburg und Konsorten denke ich es ist besser die Sache in der Schwebe zu halten als eine Koalitionskrise auszulösen die Merkel aber nicht stürzen wird. Also," tant de bruit pour une omelette".
micromiller 26.04.2016
3. Bayern sollte nicht klagen!
Die Führung der CSU sollte jedoch nach den vielen Worten endlich Taten folgen lassen und sich bundesweit aufstellen. Die Mitglieder und potentiellen Wähler der CDU haben dann eine wählbare Alternative zur alternativlosen Merkel Doktrin. Sicherlich werden auch Teile der SPD Wählerschaft in eine bundesweite CSU abwandern, da sie ihre Interessen dort besser vertreten sehen.
SigismundRuestig 26.04.2016
4. Er ist selbst Getriebener
Seehofer wird in der Flüchtlingspolitik getrieben von seinem Finanzminister und Möchtegern-Nachfolger Söder, dem er charakterliche Schwächen und einen Hang zu Schmutzeleien bescheinigt hat. Und jetzt wird auch noch im Rahmen der Veröffentlichung der Panama-Papers bekannt, dass Söder es mit seinen Aufsichtspflichten bei der BayernLB nicht so genau nimmt, aber gleichzeitig Steuerhinterziehung in seiner ihm eigenen Art verbal geißelt: unglaubwürdig. Deshalb benimmt sich Seehofer so: Er proklamierte die Herrschaft des Unrechts! Alle Hetzer verfahren in der Flüchtlingspolitik nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen normal". Doch was kommt danach? Vorgestern: Sachleistungen anstelle von Geldleistungen, gestern: Transitzonen, heute: kein Familiennachzug, morgen: Obergrenzen/Kontingente, übermorgen: mehr sichere Drittstaaten, über-übermorgen: ... Integrationspflicht ... Abweisung von Flüchtlingen ohne Ausweise ... 2016: Begrenzung des Flüchtlingszustromes auf 200 Tsd., Abschiebe-Untergrenze, mehr verkraftet Deutschland nicht (was für Rechenkünstler!)... Was ist das für ein verkommener Politikstil! Was ist das für ein verachtendes Menschenbild! Da muss ich Bischof Woelki sowie den weiteren 45 Bayerischen Ordens-Oberen zustimmen! Aber: Seehofer wird schon deshalb keine Ruhe geben, weil der Möchtegern-Ministerpräsident Söder jede Schwäche Seehofers nutzen wird, um ihn abzulösen. Das ist seine einzige Chance. Und Seehofer will ja offensichtlich Söder verhindern! Aber auf wessen Kosten! Ich befürchte darüber hinaus, dass die CSU und ihre Sympathisanten in der Flüchtlingspolitik solange Merkel und die CDU vor sich her treiben werden, bis sie das Asylgesetz in seinem wesentlichen Kern auf den Stand vor 1945 reduziert haben. Die Väter des Grundgesetzes dürften sich entsetzt in ihren Gräbern umdrehen! Und die Ordensleute mit Grauen abwenden! Falls sich die Scharfmacher a la Seehofer, Hermann, Söder, De Maizière , Schäuble, Spahn u.a. durchsetzen befürchte ich darüberhinaus: - Abschied von einem offenen, freizügigen Europa ("Schengen"-Europa) durch Grenzschließungen/Kontrollen. - Parallelgesellschaften anstelle von Integration, die insbesondere ohne Familiennachzug zum Scheitern verurteilt ist. - fehlende Erntehelfer, Krankenschwestern etc. u.a. aus Osteuropa durch Zuwanderungsstop und eingeschränkte Mobilität. - Vergrößerung der demografischen Lücke mit Überalterung der Gesellschaft. - Rechte Gewalt wird in Deutschland wieder hoffähig Eine berechtigte Frage ist, ob bei der Flüchtlingspolitik die SPD wieder einmal auf das offensichtliche, perfide Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer)-Spiel der Union - übrigens auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland - hereinfällt, ob sie sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union wieder über den Tisch ziehen lässt und wieder kein - längst überfälliges - Einwanderungsgesetz durchsetzt! Wenn Merkel dieses Politik-Chaos nicht beendet, muss endlich Gabriel die Reißleine ziehen! "Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt, tipp ich resigniert: Populismus siegt." http://youtu.be/sBom50KrkBk
bavariae 26.04.2016
5. am Rande
liefert an belastbaren Fakten lediglich: a) der Brief kam nach 12 Wochen und b) der Brief ist 3 Seiten dick. Der Rest ist reine Spekulation. Sollte der Artikel dann nicht als Kommentar bezeichnet werden? Um auf der Spekulationswelle mitzusurfen: Wenn die Punkte im Brief aus Bayern nur mit damit abgetan werden, dass alles "unbegründet" ist, dann ist der Antwortbrief auch nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist, da eine sachliche Auseinandersetzung fehlt.
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