Im Wortlaut Schäubles eidesstattliche Versicherung


Berlin - "In Kenntnis der Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung versichere ich an Eides statt zur Vorlage bei Gericht:

Am 21. September 1994 war ich im Rahmen eines Abendessens auf Einladung der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister in Bonn Gesprächspartner für potenzielle Spender. Im Anschluss daran hat mir Herr Karlheinz Schreiber, der mir bis dahin nicht bekannt war, in meinem Büro im Bonner Bundeshaus einen Umschlag übergeben, in dem nach Angaben von Herrn Schreiber DM 100.000 waren. Ich meine mich zu erinnern, dass dies am folgenden Morgen war. Ich habe den Betrag als Spende für die CDU Deutschlands entgegengenommen, weder nachgezählt noch quittiert. Den Umschlag habe ich dann unmittelbar, nachdem Herr Schreiber mein Büro verlassen hatte, an Frau Baumeister weiterleiten lassen. Frau Baumeister habe ich dann kurz bei unserem nächsten Zusammentreffen ausdrücklich gebeten, Herrn Schreiber den Empfang ordnungsgemäß zu bestätigen.

Jahre später habe ich, veranlasst durch Presseberichte über ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schreiber, Frau Baumeister auf den Vorgang vom September 1994 angesprochen und nach einigen Nachfragen erfahren, dass für Herrn Schreiber damals eine Quittung nicht ausgestellt worden war. Daraufhin habe ich Frau Baumeister um eine Bestätigung ersucht, dass ich im Herbst 1994 eine Spende von DM 100.000 von Herrn Schreiber an sie weitergeleitet habe. Frau Baumeister hat mir die in Kopie anliegende Bescheinigung übermittelt. Ich habe von Frau Baumeister niemals einen Betrag von DM 100.000 entgegengenommen. Frau Baumeister hat eine entsprechende Behauptung mir gegenüber auch nie vor dem Jahr 2000 gemacht."



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