Immunität Europaparlament schützt Cohn-Bendit vor Ermittlungen

Daniel Cohn-Bendit muss sich nicht in Deutschland vor Gericht verantworten. Das Europaparlament lehnte einen Antrag der Frankfurter Staatsanwaltschaft ab, die Immunität des grünen Abgeordneten aufzuheben. Die Fahnder verdächtigen Cohn-Bendit, dem Terroristen Hans-Joachim Klein geholfen zu haben, in Frankreich unterzutauchen.


Cohn-Bendit
AFP

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Straßburg/Frankfurt - Die Abgeordneten nahmen mit ihrer Entscheidung eine entsprechende Empfehlung des Immunitätsausschusses an. Nach den Worten eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Entscheidung zur Folge, dass das Verfahren gegen Cohn-Bendit nicht eingeleitet werden kann. "Mit dieser Entscheidung müssen wir arbeiten." Cohn-Bendit selbst begrüßte die Entscheidung des Plenums und erklärte, damit werde "unter eine Geschichte, die sich schon zu lange hinzog, ein Schlussstrich gezogen".

In einer Debatte hatten bereits mehrere Parlamentarier darauf hingewiesen, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend fundiert sei. Zudem seien dem Parlament erst nach zwei Jahren angeforderte Auskünfte erteilt worden. Cohn-Bendit habe darüber hinaus bei seiner Unterstützung für Klein teilweise mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet. Schließlich habe das Gericht, das Klein verurteilte, Cohn-Bendit dafür gelobt, dass er den Terroristen zum Ausstieg aus der Rote Armee Fraktion (RAF) überredet habe.

Klein hatte am 21. Dezember 1975 mit einem sechsköpfigen Terrorkommando unter Führung von Illich Ramirez Sanchez, genannt Carlos, die Opec-Konferenz in Wien überfallen. Dabei kamen drei Menschen ums Leben. Zwei Jahre später tauchte er mit Hilfe früherer Weggefährten in Frankreich unter und wurde erst im Herbst 1998 festgenommen. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte Klein im Februar 2001 zu neun Jahren Haft. Im Prozess war neben dem deutschen Außenminister Joschka Fischer auch Cohn-Bendit als Zeuge vernommen worden.



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