Debatte bei den Grünen Das Impf-Dilemma

Nur allzu gern inszenieren sich die Grünen als die Vertreter von Vernunft und Rationalität. Doch die vage Debatte um die Impfpflicht zeigt, dass alte Anti-Reflexe noch immer greifen.

Annalena Baerbock, Robert Habeck
Michael Kappeler / DPA

Annalena Baerbock, Robert Habeck

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Der Weltuntergangsjargon ist längst passé bei den Grünen. "Technik, Wissenschaft und Bildung können das Leben besser machen", heißt es passend im gerade veröffentlichten "Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm".

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Heft 14/2019
Der bizarre Streit um den Schutz unserer Kinder

Fortschrittlich und technikoffen - so wollen sich die neuen Grünen unter den Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck gern gleichermaßen präsentieren. Weit weg vom Uralt-Image der wollsockenstrickenden Hippies, die hinter jedem Laborversuch die nächste Biowaffe vermuteten.

Natürlich sind die Grünen eine Partei der Fakten - da, wo es ihnen nützt. Beim Klimawandel oder der Umweltverschmutzung greifen sie gern auf jede wissenschaftliche Untersuchung zurück.

Diesen rationalen Ansatz versuchen sie nun auch auf andere Themen zu übertragen. Innere Sicherheit, Schutz der europäischen Außengrenzen, Abschiebungen - über all das kann man mit den Grünen reden und sie versuchen tunlichst, jeden moralinsauren Unterton zu vermeiden.

Die Habeck-Grünen wollen sich verbreitern. In der Mitte klafft, so ihre Analyse, ein Loch. Die CDU rückt nach rechts, die SPD nach links. Da bleibt Platz. Die Grünen hoffen so bundesweit Wahlergebnisse jenseits der 15 Prozent zu erreichen. Vielleicht werden sie sogar zur "führenden Kraft der linken Mitte", wie sie das selbst nennen. Das "links" von der "Mitte" ist dabei möglicherweise eher Zierrat statt Zielperspektive.

Nur: Ganz so pragmatisch, wie sich führende Vertreter der Grünen geben, ist die Gesamtpartei eben nicht. So hat die Debatte über die Masernimpfpflicht gezeigt, dass die alten Anti-Reflexe durchaus noch greifen.

Als der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach jüngst neuerlich eine Masernimpfpflicht für Kinder forderte und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn eine Prüfung dieses Vorschlags ankündigte, da reagierten die Grünen: vage. Kordula Schulz-Asche, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte: Man müsse besser beraten, statt auf Zwang und Sanktionen zu setzen.

Schon 2015 stellten die Grünen fest, Impfungen seien ein wichtiges Vorsorgeinstrument, um Krankheiten zu verhindern. Dennoch waren sie gegen eine Pflicht, das Selbstbestimmungsrecht habe Vorrang.

"Kinderärzte müssen auch Erwachsene impfen dürfen"

Wenigstens bei Parteichef Robert Habeck klingt das heute entschlossener: "Impfen gegen Masern ist notwendig und es gibt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung eines jeden einzelnen", sagte er dem SPIEGEL. Die Grünen teilten das Ziel einer flächendeckenden Impfung von über 95 Prozent. Das Problem sei nicht die Impfquote der Kinder, die bei über 95 Prozent liege, sondern die Quote der Erwachsenen. "Bei Erwachsenen liegt die Impfquote um die 50 Prozent."

Deshalb seien die Grünen für eine Beratungspflicht und dafür, dass auch Betriebsärzte eine Möglichkeit zur Impfung bekämen. Kinderärzte müssten auch Erwachsene impfen dürfen, wenn die mit ihren Kindern kämen. Der öffentliche Gesundheitsdienst müsste überdies gestärkt werden, um auch in Gebieten mit niedrigen Impfquoten verpflichtende Impfkampagnen durchführen zu können. "Insgesamt soll Impfen die Regel sein", so Habeck.

Das Problem der Grünen: Besonders viele Impfkritiker finden sich im anthroposophischen Milieu, das sich oft der Partei verbunden fühlt. In Stuttgart etwa waren die Anthroposophen bei Gründung der Grünen sogar in der Mehrheit, erzählte der Alt-Grüne und ehemalige Fraktionschef im Bundestag, Rezzo Schlauch, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Impfkritiker sind ein Basis-Problem

In Baden-Württemberg ist die Skepsis gegenüber Impfungen tatsächlich noch immer besonders hoch. Ende 2017 waren dort nur 89,8 Prozent der Zweijährigen mit der ersten Dosis der Masernimmunisierung geimpft worden. Bundesweit lag Baden-Württemberg damit an letzter Stelle.

Andreas Roll aus Marbach am Neckar zum Beispiel ist Impfkritiker von der Grünen-Basis. In den Jahren 2009 und 2013 war er Direktkandidat des Wahlkreises Neckar-Zaber, der Einzug in den Bundestag gelang ihm nicht.

Im April 2017 schrieb er einen Beitrag für die "Marbacher Zeitung" über den Film "Vaxxed", der vom Impfgegner Andrew Wakefield gemacht wurde. Unter anderem schrieb Roll: "Mit vielen Fakten und Daten konnte er sowohl den Zusammenhang zwischen der Impfung und der Erkrankung Autismus als auch die epidemieartige Ausbreitung des Autismus in den USA belegen."

Das ist falsch: Wakefields Studien zu dem Thema wurden vor Jahren zurückgezogen, wissenschaftlich wurde er widerlegt. Rolls Grünen-Ortsverband distanzierte sich von dessen Äußerungen zu Wakefield. Andreas Roll bezeichnet sich selbst nicht als Impfgegner: "Ich bin grundsätzlich ein kritischer Mensch", sagte er dem SPIEGEL. Es sei ihm wichtig, eine offene Debatte zu führen. "Jeder muss für sich die Lösung finden", sagt er. Roll lässt sich nach eigenen Angaben seit Jahren nicht impfen.

Auch Birgit Raab ist impfkritisch. Die Grüne aus Bayern kandidiert auf der Europaliste auf dem aussichtslosen Platz 39 für die Partei. Sie ist Erste Vorsitzende des Vereins "Selbsthilfegruppe für klassische Homöopathie Ansbach". Wie die "taz" berichtete, wurden auf der Website des Vereins bis vor wenigen Wochen noch Bücher mit Titeln wie "Impfungen, der Großangriff auf Gehirn und Seele" empfohlen. Inzwischen wurden sie offenbar gelöscht. Noch immer findet man aber den Hinweis auf einen Workshop zum Thema Impfberatung und eine Buchempfehlung mit dem Titel "Kinder in Homöopathie behandeln - mit Schwerpunkt Impfungen".

Partei der Rationalität? Für Parteispitze und Fraktion mag dies auch in der Impfdebatte gelten. Doch trotzdem trauen sie sich nicht, für eine Impfpflicht zu werben.

Im Video: Die bizarre Welt deutscher Impfgegner

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Seite 1
muellerthomas 03.04.2019
1.
Aha, eine Impflicht ist also fortschrittlich und zwei Grünen-Mitglieder, von denen sich die Partei aber distanziert, sidn Impfkritiker...wow, daraus etwas zu konstruieren, war sicher nicht einfach. Aber schon lustig, wenn den Grünen nun vorgeworfen wird, dass sie gegen eine staatliche Pflicht seien, obwohl ihnen doch sonst gerne das Gegenteil vorgeworfen wird.
Ragnar the Bold 03.04.2019
2.
Teile der Grünen sind eine Hausfrauenpartei, die gegen Tierversuche im eigenen Land, gegen Gene (Insbesondere im Essen) und Homöopathie und Esotherik auf die selbe Stufe stellen wie die Medizin. Klar haben die jetzt sorgen wenn es um Impfen geht.
Wirrrkopf 03.04.2019
3. Los Grüne traut Euch! Die paar Wirrköpfe die da als Wähler ....
verloren gehen sind es nicht wert! Jeder darf gerne jeden Mist glauben und machen solange er anderen nicht schadet. Impfgegner schaden Ihren Kindern und den Kindern anderer die noch nicht alt genug fürs impfen sind. Da muss Schluß sein mit der Rücksicht auf "Anthroposophen" und "Homöpathieanhängern".
kraut&ruebe 03.04.2019
4. Die weichen Grünen
Das gesamte Auftreten der Grünen ist derzeit darauf ausgerichtet, möglichst wenig anzuecken und dadurch in den Umfragen automatisch nach oben zu schwimmen, während die ehemaligen Volksparteien sich selbst zerlegen. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen darf man natürlich auch die Basis nicht verschrecken, alles soll möglichst geräuschlos und "hygge" ablaufen. Da werden kontroverse Themen wie die Impfpflicht natürlich gerne ausgespart.
dgbmdss 03.04.2019
5. Populismus und das Fischen nach Randgruppen
entweder können die Grünen nicht rechnen, oder der Fundalismus ist immer noch stärker als die Rationalität. Wie kann man nur mit der Handvoll Anti Impfler liebäugeln und damit riskieren, von der übergroßen Mehrheit gemieden zu werden.
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