Streit über Impfpflicht: Scheuer fordert Scholz zur Vertrauensfrage auf

Erst seit Kurzem ist Andreas Scheuer Oppositionspolitiker und Olaf Scholz Regierungschef. Aber schon jetzt ruft der Ex-Minister den Kanzler auf, im Streit über die Impfpflicht die Vertrauensfrage zu stellen.

Andreas Scheuer: Kritisierte die Koalition für ihre Regierungspolitik

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In den Streit über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland hat sich jetzt auch der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeschaltet. Der CSU-Politiker fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Bei der Impfpflicht müsse die Regierung »keine Gewissensfrage zur Abstimmung stellen, sondern sie muss einen Gesetzentwurf vorlegen«, sagte Scheuer bei »Bild Live«. Schon jetzt könne die Vorgabe von Scholz, bis März eine Impfpflicht einzuführen, »allein zeittechnisch nicht mehr eingehalten werden«. Daher sei es »eine Charakterfrage, jetzt die Vertrauensfrage zu stellen, um eine eigene Mehrheit in dieser Koalition sicherzustellen« und die Impfpflicht durchzusetzen.

Die Impfpflicht sei »eine so weitreichende Entscheidung, dass man nicht rumlavieren kann«. Die Regierung müsse dokumentieren, »dass diese Bundesregierung auch im Parlament eine eigene Mehrheit aufstellt.« Es sei »zu wenig und der Tragweite der Sache nicht angepasst«, im Parlament nur »Orientierungsdebatten zu führen«.

Scheuer war von 2018 bis 2021 im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel Bundesverkehrsminister. Dieselskandal, Pkw-Maut, E-Mail-Affäre – wohl kaum ein Minister der Merkel-Regierung wurde so oft zum Rücktritt aufgefordert wie er. Der laut SPIEGEL-Regierungsmonitor unbeliebteste Minister Deutschlands  holte bei der jüngsten Bundestagswahl in seinem Wahlkreis Passau trotz starker Verluste erneut das Direktmandat.

Seinem Selbstbewusstsein hat die Platzierung offenbar nicht geschadet. Er kritisierte die Koalition für ihre Regierungspolitik: Schon nach wenigen Wochen im Amt stelle »die Ampel eine Lichtorgel« dar, die »keine stringente Politik« verfolge. Als Beispiele nannte er die verschiedenen Positionen etwa in der FDP zu Impfregister und Impfpflicht, die unterschiedlichen Haltungen von SPD und Grünen zur Gaspipeline Nord Stream 2. Scheuer: »So kann man Bundesregierung nicht machen.«