Streit über Kinderimpfungen Groll gegen Spahn

Beim Bund-Länder-Gipfel entbrennt Streit über zusätzliche Impfdosen für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren. Am Ende soll es für sie doch keine eigene Impfkampagne geben. Die Länder sind sauer auf Jens Spahn.
In den USA werden Kinder ab zwölf Jahren bereits geimpft

In den USA werden Kinder ab zwölf Jahren bereits geimpft

Foto: Damian Dovarganes / dpa

Am Ende fand Markus Söder versöhnliche Worte. Der Impfgipfel zwischen Bund und Ländern habe viel Klärung gebracht, sagte Bayerns Ministerpräsident bei der anschließenden Pressekonferenz. »Es wird in Deutschland jeden Tag besser«, sagte er. Je mehr Impfstoff da sei, desto mehr werde auch geimpft.

Doch aktuell, so haben die Ministerpräsidenten in ihrer Videokonferenz mit dem Bund offenbar zu ihrer Überraschung festgestellt, sind die Mengen immer noch begrenzt. Und wenn dann auch noch die Kinder geimpft werden sollten, erklärte Söder, dann gehe es eben ums Umverteilen.

Umverteilen bedeutet in diesem Fall: Gesonderte Impfstofflieferungen für Kinder ab 12 Jahren wird es nicht geben. Sollte die Europäische Arzneimittelagentur am Freitag wie erwartet den Impfstoff von Biontech/Pfizer auch für Kinder ab zwölf Jahren zulassen, dann können diese einen Impftermin vereinbaren – und zwar wie alle anderen, sobald die Impfpriorisierung am 7. Juni endet. Das gilt auch dann, wenn die Ständige Impfkommission (Stiko) zehn Tage später in ihrer Abwägung von Nutzen und Risiken der Impfung für Kinder zu einem anderen Urteil kommen sollte.

Die Ankündigungen der letzten Tage hatten noch ganz anders geklungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte in einem Interview mit der »Bild am Sonntag« eine große Impfkampagne für Schülerinnen und Schülern bis Ende August angekündigt. Das Leid der Kinder in der Pandemie beschäftige ihn sehr, sagte Spahn. Es klang wie der Versuch einer Wiedergutmachung, hatten Kinder und Jugendliche in der Pandemie bei vielen politischen Entscheidungen doch meist das Nachsehen.

Doch woher der Impfstoff für die insgesamt rund 5,3 Millionen Personen umfassende Altersgruppe der Zwölf- bis 18-Jährigen kommen solle, hatte Spahn bislang nicht wirklich deutlich gemacht. Unter der Annahme einer Impfbereitschaft von 60 Prozent in dieser Gruppe hat das Gesundheitsministerium einen Bedarf von jeweils 3,18 Millionen Dosen für die Erst- und die Zweitimpfung errechnet. Experten befürchteten dadurch eine Verlangsamung der Impfkampagne um etwa zwei Wochen.

Länder erwarteten Sonderkontingente für Kinder

Das Thema sorgte beim Impfgipfel für heftigen Streit zwischen den Länderchefs und dem Gesundheitsminister. Vor allem ging es dabei um ein bestimmtes Wort und seine Bedeutung. So hieß es im letzten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz: Jene Länder, die durch ein Konzept sicherstellen, dass bis Ende August ein Impfangebot für Kinder zwischen zwölf und 18 Jahren unterbreitet wird, »erhalten vom Bund die hierfür erforderlichen Impfdosen für die Erst- und Zweitimpfungen zusätzlich«.

»Zusätzlich«. In den Ländern hatte man das so verstanden, dass »zusätzlich« »mehr« bedeutet: Sie erwarteten Sonderkontingente für die Kinder.

Im Bundesgesundheitsministerium wusste man dagegen nicht, wo diese Dosen hervorgezaubert werden sollten. Schließlich wurden die Impfstoffmengen zunächst allein für die erwachsene Bevölkerung bestellt. »Zusätzlich« habe demnach lediglich eine neue Verteilung bedeutet. Die Präparate würden demnach vom Kontingent der Haus- und Betriebsärzte bezogen, erklärte Spahn in der Schalte. Und zwar schrittweise bis Ende August.

Mehrere Ministerpräsidenten griffen Spahn für diese Aussage an. Was sei der Sinn eines solchen Beschlusses, wenn die zusätzliche Zusage überhaupt nicht stimmen könne, wollte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Vernehmen nach wissen. »Wenn wir keinen zusätzlichen Impfstoff bekommen, brauchen wir eine neue Einschätzung der Lage«, urteilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) laut Teilnehmenden.

Müller, Merkel, Söder nach dem Impfgipfel

Müller, Merkel, Söder nach dem Impfgipfel

Foto: Annegret Hilse / dpa

Als sich die Länderchefs der anderen Parteien bereits an Spahn abgearbeitet hatten, ging auch Bayerns Ministerpräsident Söder noch einmal seinen Unionskollegen an. Die Gesundheitsminister hätten von »zusätzlichem Impfstoff« gesprochen, »im Einvernehmen mit dem Bund«.

Kinder können nicht sofort mit Terminen rechnen

Schließlich wird festgehalten: Ab dem 7. Juni sind Kinder über zwölf Jahren beim Impfen allen anderen Menschen gleichgestellt. All jenen, die bis dahin keine Impfung erhalten haben.

Im Beschluss von Bund und Ländern ist dazu noch ein kleiner Hieb in Richtung Spahn vermerkt: »Das bedeutet aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Impfstoffen nicht, dass bereits kurzfristig für diese Gruppe Termine verfügbar sind.« Die Länder könnten aber in Eigenregie besondere Angebote in Impfzentren oder spezifische Impfprogramme für Kinder und Jugendliche organisieren.

Nach dem Gipfel versuchten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und sein Stellvertreter Söder bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Kontroversen der vorhergegangenen vier Stunden zu übertünchen.

Impfen ist nicht alles, lautete ihre Botschaft. Ein sicherer Schulbetrieb, so versicherten alle, soll unabhängig davon gewährleistet werden, wie viele Kinder geimpft werden. Schule und Urlaubsreisen hingen nicht von der Impfung der Kinder ab, betonte Merkel: »Die Impfung von Kindern ist ein sehr sensibler Akt.«

Es wirkte, als wollten sich Bund und Länder eine Last von den Schultern nehmen: Das Leben kann wieder losgehen, auch wenn die Kleinsten noch krank werden können. Für viele Eltern dürfte das wie Hohn klingen.

Die meisten Kinder erkrankten ja nicht schwer, erklärte Berlins Bürgermeister Müller, auch wenn das Infektionsgeschehen unter Kindern und Jugendlichen hoch sei. Deshalb habe man sich nun darauf geeinigt, die Jüngeren nicht bevorzugt bei der Impfreihenfolge zu berücksichtigen.

Geeinigt hat man sich, immerhin. Doch der Groll auf den Gesundheitsminister war nach der Runde nicht verklungen. Wie kam es überhaupt zum Zwist über zusätzliche Impfstofflieferungen für Kinder?

Während die Kanzlerin auf die Frage, ob Spahn bei den Impfstoffmengen vielleicht zu viel versprochen habe, rasch zu beschwichtigen versuchte und von Missverständnissen sprach, sah man auf dem Monitor den zugeschalteten Markus Söder wortlos anders antworten: Er nickte.