Impfpflicht ab 50 Ärzte aus der Ampel werben für Kompromiss bei der Impfpflicht
Coronaimpfung in Bayern
Foto: Sven Hoppe / dpaAm kommenden Donnerstag soll der Bundestag über eine Impfpflicht entscheiden – momentan hat keiner der insgesamt fünf Anträge zum Thema eine Mehrheit. Zwei Ärzte und eine Ärztin appellieren deshalb nun fraktionsübergreifend an die Abgeordneten im Bundestag, die Parteipolitik hinter sich zu lassen.
Paula Piechotta (Grüne), Andrew Ullmann (FDP) und Herbert Wollmann (SPD) haben gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Antrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren eingereicht. Sie sehen sich als »Brückengruppe« zwischen dem Antrag zu einer Impfpflicht ab 18 und dem Vorschlag zu einem Impfvorsorgegesetz der Union. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass das Projekt Impfpflicht am Ende nicht ganz scheitert.
Die Zeit wird knapp
»Es wird gerade Parteipolitik gemacht, die uns Sorge bereitet«, sagt FDP-Politiker Ullmann. Er meint die letzten Äußerungen von Unions-Chef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Merz, dessen Fraktion geschlossen für den eigenen Antrag stimmen will, hatte zuletzt angedeutet, er werde keinen Kompromiss mit der SPD schließen. Anfang 2022 habe es bessere Gründe für eine Impfpflicht gegeben, schrieb er auf Twitter. Lauterbach konterte, er sehe den Vorschlag der Union nicht als Lösung. Am Freitag war aus Verhandlungskreisen verlautet, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 sei vom Tisch. Die Verhandlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil.
Ich sehe nicht ganz Deutschland als Krankenbett. Aber im Moment sterben ca 230 Menschen pro Tag an/mit Corona. Jeden Tag. Das will ich im Herbst verhindern. Zu viele haben sich an den Tod so vieler Menschen gewöhnt. Vorschlag @_FriedrichMerz ist keine Lösung, Kopf im Sand https://t.co/2qNTkGrJ0F
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 2, 2022
»Der Bundeskanzler hat die Entscheidung zur Impfpflicht zu einer Gewissensentscheidung gemacht. Man kann das jetzt nicht plötzlich zu einer Frage SPD gegen Union machen«, sagte Grünenpolitikerin Piechotta. Die drei Ärzte fordern »eine echte Gewissensentscheidung«, bei der alle Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen können. Dabei gehe es auch darum, »wie viel Vertrauen Menschen in diesem Land noch in die Lösungskompetenz dieses Bundestags haben können«. Die Radiologin aus Sachsen wirbt für eine Impfpflicht ab 50, auch weil sie mögliche Radikalisierungstendenzen befrieden möchte .
Die Zeit für eine Einigung ist allerdings knapp. »Es wird jetzt eng werden«, sagt Ullmann. Mittwoch früh müssen mögliche Änderungsanträge in die Ausschüsse, damit der Bundestag am Donnerstag abstimmen kann. Allerdings seien die Gespräche mit den einzelnen Abgeordneten sowohl von der Unionsgruppe, als auch mit den Befürworterinnen und Befürwortern einer Impfpflicht ab 18 konstruktiv gewesen, sagt Piechotta. »Wir wissen eigentlich, wo wir uns entgegenkommen müssen«, erklärt sie. Viele in der Union seien für eine Impfpflicht, weiß Piechotta aus Gesprächen mit Abgeordneten. Auch der Druck aus der Zivilbevölkerung und von Ärzteverbänden könnte dazu beitragen, dass die Union umlenkt und ihre Blockadehaltung aufgibt.
Nach dem Modell einer Impfpflicht ab 50 Jahren würde für alle Ungeimpften eine Aufklärung über die Impfpflicht verpflichtend. Damit, so erklärt die Gruppe, wählt sie zunächst das verfassungsrechtlich mildere Mittel. Ähnlich argumentiert die Union mit ihrem Impfvorsorgegesetz – das erst bei Überlastung der Krankenhäuser scharf gestellt werden würde.
Es gibt aber ebenfalls Parallelen zur Impfpflicht ab 18: »Wir haben extra ähnliche Textbausteine in unserem Gesetzentwurf wie bei der Impfpflicht ab 18. Wir sind in dem Punkt anderer Meinung, dass eine Impfpflicht für alle jetzt zu diesem heutigen Zeitpunkt nicht verhältnismäßig wäre«, sagt Ullmann.
Suche nach einem Kompromiss
Doch auch hier deuten die Ärzte eine Einigung an: »Wenn sich zum Sommer hin irgendwelche Varianten ergeben würden, die jüngere Leute stärker betreffen, dann müsste man über die Altersgrenze natürlich noch mal diskutieren«, sagt SPD-Politiker Wollmann.
Am liebsten würden die drei Ärzte einen Kompromiss mit dem Antrag ab 18 und dem der Union schließen – für eine Mehrheit im Bundestag wäre das auch nötig. Schließlich blockieren noch weitere Abgeordnete einen Kompromiss der Ampelparteien: die Abgeordneten der FDP um Parteivize Wolfgang Kubicki etwa, die gegen eine Impfpflicht stimmen wollen.
