Vor Abstimmung im Bundestag Union zeigt sich offen für Impfpflicht-Kompromiss

Findet die Impfpflicht doch noch eine Mehrheit im Bundestag? Nach SPIEGEL-Informationen hat die Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss Gesprächsbereitschaft signalisiert – die Ampelparteien wollen das Angebot annehmen.
Impfung in einer Hausarztpraxis: Verstöße per Bußgeld sanktionieren?

Impfung in einer Hausarztpraxis: Verstöße per Bußgeld sanktionieren?

Foto: Sebastian Kahnert / dpa-Zentralbild / picture alliance

Nachdem sich Vertreter der Ampelparteien am Dienstag auf ein neues Modell zur Impfpflicht geeinigt haben, signalisiert die Unionsfraktion nach SPIEGEL-Informationen nun doch Gesprächsbereitschaft. Damit könnte es am Donnerstag im Bundestag am Ende doch zu einer Mehrheit für ein Impfpflicht-Konzept kommen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat nach Angaben von Teilnehmern im entsprechenden Fachausschuss des Parlaments erklärt, CDU und CSU seien offen für Gespräche über eine gemeinsame Lösung. Mehrere Vertreter der Ampelfraktionen, darunter die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Behrens, sollen das Angebot erfreut kommentiert haben. Man werde es annehmen, hieß es. Der Gesundheitsausschuss tagt zur Stunde noch.

Der Bundestag stimmt am Donnerstagvormittag über verschiedene Anträge zur Impfpflicht ab. Am Dienstagabend erklärten dann Befürworter von zwei der fünf Anträge, sie hätten einen Kompromiss ausgehandelt: Der Vorschlag von zwei Gruppen aus der Ampel sieht eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren ab Oktober vor. Demnach könnten Verstöße dann auch per Bußgeld sanktioniert werden. Vorher soll eine Impfberatung für alle Erwachsenen greifen. Über die Notwendigkeit einer Impfpflicht ab 18 Jahren soll dann im September beraten werden. Zu diesem Zeitpunkt könnte aber auch die Aussetzung der Impfpflicht beschlossen werden, falls diese nach Evaluationsberichten nicht länger notwendig erscheint.

Die Unionsfraktion hat einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht ausgearbeitet, der die Einführung nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht – zunächst soll ein Impfregister aufgebaut werden. Eine Impfpflicht soll nur in dem Fall beschlossen werden, dass sich die Lage in Krankenhäusern im Herbst weiter zuspitzt. Bislang lautete die Linie von CDU und CSU, bei diesem Antrag zu bleiben. Das hatte am Mittwochmorgen auch Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Radiointerview betont.

flo/mfh