Bundestagsdebatte Union wirft Lauterbach Versteckspiel bei Impfpflicht vor

Erstmals diskutiert der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht. Justizminister Buschmann plädiert für mildere Mittel. Die Union attackiert Gesundheitsminister Lauterbach scharf.
Gesundheitsminister Lauterbach im Bundestag: Die Standpunkte sind nicht an Parteizugehörigkeit geknüpft, sondern laufen quer durch die Fraktionen

Gesundheitsminister Lauterbach im Bundestag: Die Standpunkte sind nicht an Parteizugehörigkeit geknüpft, sondern laufen quer durch die Fraktionen

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Kay Nietfeld / dpa

Wie könnte eine Coronaimpfpflicht aussehen – und sollte es sie überhaupt geben? Darüber hat der Bundestag erstmals ausführlich debattiert. Dabei wurde deutlich, dass die Standpunkte nicht an Parteizugehörigkeit geknüpft sind, sondern quer durch die Fraktionen laufen.

Der sogenannten Orientierungsdebatte lag kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Bislang wird an drei Anträgen gearbeitet: eine allgemeine Coronaimpfpflicht ab 18 Jahren, eine gestaffelte Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Impfpflicht.

Der Unionsabgeordnete Tino Sorge warf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Versteckspiel bei dem Thema vor. Er habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe keine Richtung vor, kritisierte Sorge. »Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet.«

Eigene Argumente für oder gegen eine Impfpflicht brachte Sorge nicht vor. Er sagte, Impfen sei der Weg aus der Pandemie. Zugleich kritisierte er, viele fachliche und auch verfassungsrechtliche Fragen hätten eigentlich vor der Debatte beantwortet werden müssen.

Lauterbach reagiert per Twitter auf die Union

Es könne nicht nur um das Für und Wider einer Impfpflicht gehen, es müsse auch erklärt werden, wie diese Pflicht aussehen könnte. Dazu sei aber eine bessere Datengrundlage etwa über die Belegung von Krankenhäusern nötig. Pauschale Lösungen seien fast immer die schlechtesten, betonte Sorge. »Boostern ohne Ende kann nicht die Option sein.«

Lauterbach reagierte vor seiner eigenen Rede auf Twitter. »Das ist wirklich schade. Die Debatte zur Impfpflicht wird von der CDU für Parteipolitik genutzt«, schrieb Lauterbach. Es sei nur darum gegangen, ob es einen Regierungsentwurf zur Impfpflicht hätte geben sollen. »Ethik, Medizin und Recht leider kaum ein Thema«, so Lauterbach.

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In seiner Rede plädierte er erneut für die Einführung der Impfpflicht. »Wir kommen nicht weiter, indem wir das Problem vor uns wegschieben«, so Lauterbach. Er warnt, wenn jetzt nicht agiert werde, gebe es eine Gefahr für die vulnerablen Gruppen im Herbst. »Wir werden nicht zurückkommen zu dem Leben, was wir gelebt und geschätzt haben, wenn wir jetzt nicht den Sparten umdrehen.« Es müsse jetzt gehandelt werden.

Auch Lauterbachs SPD-Kollegin Dagmar Schmidt plädierte für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. »Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen mit harten Folgen.« Eine Alternative sei, die Pandemie laufen zu lassen, sagte Schmidt. »Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten.« Die zweite Alternative seien neue Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Die dritte Alternative sei eine sehr hohe Impfquote. »Davon sind wir trotz aller Bemühungen noch sehr weit entfernt. Und deswegen brauchen wir für den Weg aus der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht.«

»Unsere Verfassung verlangt von uns, dass wir das Ziel klar benennen«

Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert in der Debatte dafür, zunächst alle im Vergleich zu einer allgemeinen Impfpflicht milderen Alternativen zu prüfen. »Ich traue mir da heute keine abschließende Meinung zu«, sagte er im Bundestag.

Die »mildere Alternative einer altersbezogenen, einer gestuften Impfpflicht« sei dabei sehr ernst zu nehmen, sagte Buschmann. Er verwies auf den Corona-Expertenrat, der festgestellt habe, dass vor allem von den über 50-jährigen Ungeimpften eine Gefahr für die Überlastung der Intensivstationen ausgehen würde.

Es sei auch »denkbar«, dass sich die Frage nach einer Impfpflicht durch den Einsatz von wirksamen Medikamenten gegen das Coronavirus erledigen könnte, gab Buschmann zu bedenken. »Ist nicht möglicherweise auch das eine Perspektive und ein Beitrag, um unsere Intensivstation und unsere Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen?« Diese Möglichkeit müsse man prüfen.

Der FDP-Politiker und Jurist, der als Bundestagsabgeordneter und nicht als Bundesminister an der Debatte teilnahm, verwies auf die Komplexität der Fragestellung – die auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt habe.

Umso sorgfältiger müsse das Parlament um diese Frage ringen, appellierte Buschmann. Das Verfahren, im Bundestag auf diese Weise darüber zu debattieren, sei »der Sache angemessen«, sagte Buschmann.

Da es bei der Auseinandersetzung nicht nur um den »medizinischen Eigenschutz« gehe, sondern auch darum gehen müsse, das öffentliche Gesundheitssystem zu schützen und die Krankenhäuser vor der Überlastung zu bewahren, müsse das Ziel klar sein, sagte Buschmann. »Unsere Verfassung verlangt von uns, dass wir das Ziel klar benennen.« Scharfe Kritik übte der FDP-Politiker an der AfD. Die habe »die Dimension der Frage nicht verstanden«, kritisierte Buschmann.

til/dpa