Initiative von Gesundheitsminister Spahn: Grüne ringen sich ein Ja zur Impfpflicht ab

Lange taten sich die Grünen schwer mit der Impfpflicht. Nun hat ihre Bundestagsfraktion entschieden: Für einen Kitabesuch soll die Masernimpfung bindend sein.

Spalte für Masern in einem Impfpass

Foto: Hauke-Christian Dittrich/DPA

In der Debatte über eine Impfpflicht wollen die Grünen eine Masern-Schutzimpfung zur verbindlichen Bedingung für die Aufnahme von Kindern in Kitas machen. Einen Beschluss dazu fasste die Bundestagsfraktion am Dienstag.

Der Antrag für den Bundestag sieht zudem vor, dass "so schnell wie möglich einen ausreichenden Impfschutz" nachweisen muss, wer in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Schulen oder Pflegeeinrichtungen arbeitet.

Um die Impfquoten bei Erwachsenen für Masern und anderen empfohlenen Impfungen zu erhöhen, soll ein "Einladungswesen" durch niedergelassene Ärzte etabliert werden.

Erst Impfskepsis, jetzt "gelebte Solidarität"

Mit dem Thema taten die Grünen sich zuletzt schwer. Sie sehen sich derzeit als moderne, rationale Partei der Mitte - in Sachen Schutzimpfung fühlen sie sich aber auch ihrem impfskeptischen, anthroposophischen Klientel verpflichtet. Ihre gesundheitspolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche hatte sich mehrmals skeptisch bis ablehnend zu einer Impfpflicht geäußert.

Nun sagte Schulz-Asche, Impfen sei "gelebte Solidarität". Masern und andere Infektionskrankheiten sollten "endlich eliminiert werden". Um diejenigen zu schützen, die nicht geimpft werden könnten, brauche man eine hohe Impfquote sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Es braucht eine umfassende Impfberatung. Und die Masernimpfung muss verbindliche Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung sein." Daneben sei ein digitaler Impfpass mit automatischer Erinnerung an nötige Auffrischungen erforderlich. "Ärzte sollten künftig regelmäßig und gezielt zur Impfung einladen", sagte sie.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine Masern-Impfpflicht ab März 2020 für Kinder und bestimmte Berufsgruppen. Göring-Eckardt kritisierte, der Minister habe "überhaupt keine Antworten" auf die unzureichende Impfquote bei Erwachsenen.

cht/dpa