Streit über Impfpflicht Esken greift Merz und Söder an

Bayern will die vereinbarte Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aussetzen, CDU-Chef Merz drängt gar auf einen bundesweiten Stopp. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnt die Unionsspitzen nun davor, Gesetze zu hintergehen.
SPD-Chefin Saskia Esken

SPD-Chefin Saskia Esken

Foto: Florian Gaertner/photothek.de / imago images/photothek

Nur noch wenige Wochen, dann soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommen. Wer etwa in Kliniken, Arztpraxen oder Alten- und Pflegeheimen arbeitet, muss ab dem 15. März eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus vorweisen. Wer nicht geimpft ist, darf in seinem bisherigen Job nicht arbeiten – so ist es geplant. Eigentlich.

Denn führende Unionspolitiker stellen sich inzwischen quer. Am Montag hatte Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigt: Er wolle mit Blick auf zu erwartende Personalprobleme die Impfpflicht in seinem Bundesland vorerst nicht umsetzen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte gar, die angedachte Regelung bundesweit auszusetzen.

An der Spitze der SPD stoßen diese Töne jedoch auf scharfe Kritik. »Die einrichtungsbezogene Impfpflicht haben Bundestag und Bundesrat mit dem Ziel beschlossen, besonders verwundbare Menschen zu schützen. Deshalb sollte sie jetzt auch umgesetzt werden«, sagte Parteichefin Saskia Esken dem SPIEGEL.

Im Gesetz sei die Umsetzung der Impfpflicht »in der Sache klar vorgegeben«, so Esken. »Verweigern sich Markus Söder und Friedrich Merz diesem Vorhaben in Gänze, so hintergehen sie ein Gesetz, dem beide selbst zugestimmt haben. CDU und CSU verspielen damit das Vertrauen in Politik, das gerade in Pandemiezeiten besonders wichtig ist.«

Bundestag und Bundesrat hatten die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Dezember beschlossen – auch mit Unterstützung der Unionsfraktion im Parlament. Allerdings liegt die Umsetzung bei den Ländern. Liegen keine Impfnachweise vor, entscheiden die Gesundheitsämter in den jeweiligen Einzelfällen über Arbeitsverbote. Das kann dauern. Bis dahin dürfen die Beschäftigten weiter ihrer Tätigkeit nachgehen.

CSU-Chef Söder hatte erklärt, Bayern werde im Vollzug der Impfpflicht auf »großzügigste Übergangsregelungen« setzen. »De facto« laufe das erst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinaus.

kev
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