Weiterer Gruppenantrag im Bundestag Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen wollen Impfpflicht ab 50 Jahren

Drei Abgeordnete der FDP und drei aus der Grünenfraktion kündigen einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren an. Auch ein obligatorisches Beratungsgespräch schlagen sie vor, um Skeptiker zu erreichen.
Arzt und FDP-Politiker Andrew Ullmann: Maßgeblich am Antrag beteiligt

Arzt und FDP-Politiker Andrew Ullmann: Maßgeblich am Antrag beteiligt

Foto: Fabian Sommer / picture alliance/dpa

Einen Tag vor der »Orientierungsdebatte« im Bundestag zur Impfpflicht hat eine Gruppe von drei Abgeordneten der FDP und drei Parlamentariern der Grünen in einem gemeinsamen Brief einen Gruppenantrag für eine gestaffelte Impfpflicht angekündigt.

In dem Schreiben samt einem Begleittext, der dem SPIEGEL vorliegt, wird zunächst ein verpflichtendes Beratungsgespräch und in einem weiteren Schritt eine Impfpflicht für Bürgerinnen und Bürger ab 50 Jahren vorgeschlagen. Der Brief ist von den FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann, Konstantin Kuhle und Gyde Jensen sowie den Grünenparlamentariern Dieter Janecek, Paula Piechotta und Kordula Schulz-Asche unterzeichnet.

In dem Schreiben der sechs – darunter mit Ullmann und Piechotta zwei Ärzte – heißt es, die Gesellschaft teile sich nicht nur in Impfgegner und Geimpfte auf. Es gebe eine große Anzahl Menschen, die nicht geimpft seien, obwohl sie überzeugt werden könnten. Man schlage daher »ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften in Deutschland vor«, so die Autoren. Man wolle jeder ungeimpften Person einen Termin zukommen lassen, der verpflichtend wahrgenommen werden müsse. »Im Anschluss der Beratung besteht die Möglichkeit, sich freiwillig impfen zu lassen. So können wir viele Fehlinformationen und Ängste direkt entkräften und die Impfquote steigern«, hoffen die Politikerinnen und Politiker aus FDP und Grünen.

In einem zweiten Schritt werben die sechs Abgeordneten aus der Ampelkoalition für eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Diese Praxis erfolgt derzeit bereits in Italien. Ziel der Pandemiebekämpfung sei es, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, dazu bedürfe es einer höheren Impfquote. »Sollte sich innerhalb einer vorgegebenen Zeit nach der Einführung der verpflichtenden Impfaufklärung die erforderliche Impfquote nicht einstellen, so muss im zweiten Schritt eine Impfnachweispflicht ab 50 Jahren folgen«, heißt es in dem Brief der sechs an die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag.

Das Alter sei ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Covid-19-Verlauf, eine Impfnachweispflicht für Bürgerinnen und Bürger über 50 auch verfassungsrechtlich einfacher zu rechtfertigen, »weil schwere Verläufe typischerweise bei älteren Menschen auftreten und die altersbezogene Impfnachweispflicht somit ein milderes Mittel zur allgemeinen Impfnachweispflicht darstellt«.

Die Abgeordneten wollen »für den Mittelweg werben«

Die sechs Bundestagsabgeordneten wollen, wie sie es selbst formulieren, bei der Impfpflichtdebatte »für den Mittelweg werben und diesen mehrheitsfähig machen«. Auffallend: Bislang gibt es noch keinen SPD-Abgeordneten, der sich ihrem Anliegen angeschlossen hat.

Damit zeichnet sich einen Tag vor der Debatte folgendes Bild im Bundestag ab: Neben dem jüngsten Brief der sechs gibt es bereits einen Entwurf eines Gruppenantrags rund um den FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der sich gegen eine Impfpflicht und für weitere Werbemaßnahmen fürs Impfen ausspricht. Dieses Papier wurde von zuletzt 32 FDP-Abgeordneten und zwei Parlamentariern aus der CDU unterstützt.

»Wir schlagen ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften in Deutschland vor.«

Aus dem Brief der sechs Abgeordneten von FDP und Grünen

Ende vergangener Woche kündigten wiederum sieben Abgeordnete aus SPD, Grünen und FDP an, einen weiteren eigenen Gruppenantrag vorzulegen – für eine allgemeine Impfpflicht aller Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren. Unterzeichnet ist dieses Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünenabgeordneten Janosch Dahmen und Till Steffen sowie den FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die Ampelkoalition hatte unter dem Druck vor allem der FDP auf einen eigenen Antrag zur Impfpflicht verzichtet. Stattdessen soll es fraktionsübergreifende Gruppenanträge geben. Wann sie eingebracht werden und wann im Frühjahr darüber abgestimmt wird, steht indes noch nicht fest.