Buhlen um Anträge: Unionspolitiker sperrt sich gegen Unterstützung der Corona-Impfpflicht

Die Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren findet keine Mehrheit im Bundestag, auch für die Impfpflicht ab 50 könnte es nun knapp werden. Der CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger schließt eine Kooperation weiter aus.

Eine Dosis der Vakzine von Biontech wird aufgezogen

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Marijan Murat / dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte schon im Dezember für die allgemeine Impfpflicht geworben, tatsächlich beschlossen ist jedoch auch knapp vier Monate später nichts. Mehrere Anträge konkurrieren im Bundestag, keiner erhält eine ausreichende Mehrheit. Nun hat die Unionsfraktion nach Angaben des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger nochmals deutlich gemacht, keinen alternativen Anträgen zur Corona-Impfpflicht zuzustimmen.

Für eine allgemeine Impfpflicht gebe es in der Bevölkerung keine Akzeptanz, wenn gleichzeitig die Coronamaßnahmen gelockert würden, sagte der CSU-Politiker der »Augsburger Allgemeinen«. Die Ampelkoalition habe das Thema zu lange verschleppt, nun sei es zu spät. Die Fraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen.

»Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung«, sagte Pilsinger. »Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben.«

Der Vorschlag der Unionsfraktion sieht einen Vorratsbeschluss für eine mögliche spätere Impfpflicht sowie den Aufbau eines Impfregisters vor. In den vergangenen Tagen gab es Gespräche zwischen der SPD-Fraktion und CDU/CSU mit dem Ziel, gemeinsam einen Kompromiss zu finden. Bisher führten diese aber offenbar nicht zum Erfolg.

Die SPD hat die Eile nötig: In der Ampel konkurrieren drei Anträge zur Impfpflicht um eine Mehrheit. Nach SPIEGEL-Informationen bildet sich im Parlament keine Mehrheit für die unter anderem von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach präferierte Variante ab 18 Jahren. Die bisherigen Verfechter setzen nun auf eine Impfpflicht für die über 50-Jährigen, vorgeschaltet wäre hier zunächst eine Beratungspflicht. Teile der Ampel und der Linksfraktion sind jedoch auch gegen die Einführung einer Impfpflicht. Grundsätzlich dagegen ist die AfD.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies hingegen das Scheitern des Ab-18-Antrages zurück. »Die Gespräche laufen noch. Nichts ist entschieden«, schrieb er auf Twitter.

»Extrem große Herausforderung für die Kliniken«

Intensivmediziner hoffen ebenfalls weiterhin auf eine Impfpflicht. Er sei dafür, »dass es jetzt zumindest eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren geben sollte«, sagte der Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, der »Rheinischen Post«.

»Der Herbst und Winter werden eine extrem große Herausforderung für die Kliniken. Wir müssen damit rechnen, dass uns eine weitere Coronawelle und zusätzlich Infektionswellen mit Grippe- und RS-Viren treffen werden«, sagte Karagiannidis zur Begründung. »Fallen alle drei zusammen, droht eine extrem starke Belastung der Kliniken.«

mrc/AFP