Parteifinanzen Umstrittener Impfstoff-Forscher spendete an AfD

Der neue Rechenschaftsbericht zeigt: Die AfD kann auf die Unterstützung zahlreicher Spender setzen. Unter ihnen ist auch Winfried Stöcker – umstrittener Erfinder eines Corona-Impfstoffs.
AfD-Fahnen auf Parteitag: Spendenaufkommen im Jahr 2019 gesteigert

AfD-Fahnen auf Parteitag: Spendenaufkommen im Jahr 2019 gesteigert

Foto: Daniel Karmann / DPA

Winfried Stöcker hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Der 74-jährige Unternehmer und Mediziner aus Lübeck entwickelte ein Antigen gegen das Coronavirus, immunisierte damit angeblich über 60 Freiwillige und auch sich selbst.

Weil er dafür aber keine Genehmigung hatte, läuft gegen ihn derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (Lesen Sie hier Details ).

Nun taucht Stöckers Name unter den privaten Spendern im aktuellen Rechenschaftsbericht der AfD auf. 2019, so steht dort schwarz auf weiß, spendete Stöcker 20.000 Euro an die Rechtsaußen-Partei.

Eine mutmaßlich kleine Summe für den Multimillionär Stöcker. 1987 hatte er die Firma Euroimmun gegründet, verkaufte sie schließlich 2017 an einen US-Konzern für insgesamt 1,2 Milliarden Euro. 600 Millionen kassierte er dabei selbst.

Stöcker war einst in der FDP, sein Anwalt im juristischen Streit um die Selbstimmunisierungen ist FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Aus den Freien Demokraten trat Stöcker nach eigener Darstellung nach der Kurzzeit-Wahl des Thüringer FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten aus. Kemmerich wurde im Februar 2020 mithilfe von AfD-Stimmen ins Amt gewählt und war danach in weiten Teilen der Bundes-FDP in Ungnade gefallen.

Aus seiner Sympathie für die AfD macht Stöcker keinen Hehl: »Die AfD hat viele gute Ansichten und verbreitet auch einige schlechte«, sagte er am Freitag dem SPIEGEL. Ob er der Partei weitere Gelder zukommen lassen wolle? »Spenden werde ich wie immer nach aktueller Gemütslage«, sagte er. Er werde aber, betonte er, »nicht in die Partei eintreten oder sie im Wahlkampf unterstützen«.

Stöcker ist nicht der einzige prominentere Name im aktuellen Rechenschaftsbericht, der – wie üblich – für das vorvergangene Jahr gilt. Erneut auf der privaten Spenderliste steht Mortimer von Zitzewitz, ein Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft, der mutmaßlich in Thailand lebt. Ein Mortimer von Zitzewitz hatte bereits 2017 der AfD 50.000 Euro gespendet, im Jahr 2019 waren es erneut 50.000 Euro. Vermutlich handelt es sich bei ihm um einen Unternehmer gleichen Namens, der Ende der Siebzigerjahre Schlagzeilen machte, weil seine Hamburger Firma verdächtigt wurde, seit Mitte der Sechzigerjahre für den Bundesnachrichtendienst (BND) internationale Waffengeschäfte, unter anderem in Krisengebieten, getätigt zu haben. Handelsregisterunterlagen aus Liechtenstein und Deutschland legen nahe, dass es sich bei Zitzewitz um denselben Mann handelt, der nunmehr wiederholt an die AfD spendete.

Mit den privaten Spenden kann die AfD offenbar zufrieden sein. Insgesamt verzeichnete die Partei bei den Spenden »natürlicher Personen« im Jahr 2019 laut Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 6.384.388,95 Euro. Eine Steigerung um 18,1 Prozent gegenüber 2018, wie vermerkt wird.

Größere Erbschaften von Privaten

Nicht nur von privaten Spenden, sondern auch von Erbschaften konnte die AfD in jüngerer Vergangenheit profitieren. Wohl skurrilster Fall ist die Erbschaft des Ingenieurs Reiner Strangfeld , der am 3. Juli 2018 in der Nähe seines Wohnorts im niedersächsischen Bückeburg Selbstmord begangen hatte. Er vermachte der Partei die bislang größte Einzelzuwendung in der Parteigeschichte – neben Immobilien, Fahrzeugen und Bargeld vor allem Goldbarren und Goldmünzen.

In seinem Fall musste die Partei für 2019 eine Wertkorrektur durchführen, wie aus dem Rechenschaftsbericht hervorgeht. Die Summe der »bisher ermittelten Vermögensgegenstände« aus dem Berichtsjahr 2018 in Höhe von 7.013.205,63 Euro sei um 2.943.535,27 Euro »berichtigt« worden, heißt es. »Der Wert des Nachlasses beläuft sich nach Abschluss der Wertermittlung durch den Nachlasspfleger auf 9.956.740,90 Euro«, so die AfD.

Möglicherweise wird die AfD im Rechenschaftsbericht 2020 im Fall Strangfeld nochmals nachsteuern müssen. Zwischenzeitlich ist der Wert des Erbes weiter gestiegen. Weil der Goldpreis in der Coronakrise kräftig zulegte, hatte ein Steuerberater für den AfD-Bundesvorstand bereits im Sommer vergangenen Jahres den Wert des Strangfeld-Erbes auf 14,4 Millionen Euro taxiert (Lesen Sie hier Details).

Neben Strangfelds Wohnung und einem Stellplatz in Bückeburg im Wert von 75.000 Euro verzeichnet der Rechenschaftsbericht noch weitere Immobilien und Grundstücke, die Privatpersonen der AfD vererbten. Darunter sind ein Reihenendhaus im niedersächsischen Hemmingen (250.000 Euro), ein Reihenhaus in Hamburg mit einem »Drittelanteil« von 100.000 Euro, ein bebautes Grundstück im hessischen Wiesbaden mit einem »Zehntelanteil« im Wert von 80.000 Euro und ein bebautes Grundstück und weitere unbebaute Grundstücke im baden-württembergischen Walddorfhäslach im Wert von 696.000 Euro.

Nicht immer aber geht es bei der Vererbung an die AfD friedlich zu. So bedachte ein Louis Werner Dornbrach die Bundespartei 2019 mit einer Erbschaft. Doch, so heißt es im Rechenschaftsbericht, »über die Erbrechtsstellung besteht Streit mit einem im Testament ebenfalls bedachten Vermächtnisnehmer«. Es geht um keine kleine Summe. Der Betroffene habe »in seinem Erbscheinantrag« den Wert »mit ca. 635.000,00 Euro angegeben«.

Verdacht auf weitere Strohmann-Spende

Der AfD, die sich in ihrer jungen Geschichte bereits auffällig viele Spenden- und Finanzskandale leistete, droht dem neuen Rechenschaftsbericht zufolge schon wieder Ärger wegen einer offenbar nicht korrekt verbuchten Zuwendung. Demnach prüfe die Bundestagsverwaltung aktuell eine Spende »im niedrigen fünfstelligen Bereich«, die 2015 von der AfD womöglich unter einem falschen Spendernamen verbucht wurde, heißt es im Rechenschaftsbericht. Derartige »Strohmann-Spenden« sind gesetzlich verboten und hatten der AfD schon öfter massive Probleme  eingebrockt.

Nach SPIEGEL-Informationen geht es um eine Zuwendung über 14.400 Euro, die laut AfD von dem Hamburger Reeder Folkard Edler stammen, der die Partei schon in ihrer Anfangszeit mit einem günstigen Millionenkredit unterstützte.

Nun steht der Verdacht im Raum, dass die Parteispende oder zumindest Teile davon nicht von Edler, sondern von seiner Frau geflossen waren. Falsche Angaben in Rechenschaftsberichten sind illegal und können Sanktionen nach sich ziehen.

Die AfD gab sich am Freitag auf Anfrage schmallippig: »Leider müssen wir Ihre Anfrage bezüglich des Rechenschaftsberichtes 2019 beziehungsweise des Namens eines Spenders aus Datenschutzgründen abschlägig beantworten«, erklärte ein Sprecher dem SPIEGEL.

Höckes Landesverband beteiligt sich an Firma

Nicht nur private Spenden und Vermögen fallen auf den 44 Seiten des Rechenschaftsberichtes auf. Erstmals wird darin eine Firmenbeteiligung erwähnt – und zwar vom AfD-Landesverband Thüringen an einem Unternehmen namens »Alternative Service GmbH Thüringen«. 51,02 Prozent hält der Landesverband an der GmbH. Das Unternehmen, so berichtete einst die »Thüringer Allgemeine«, wurde im April 2019 ins Handelsregister eingetragen. Rechtsaußen Björn Höcke, AfD-Landes- und Fraktionschef, hatte zuvor den »Kampf um die Briefkästen« ausgerufen – offenbar ein Auftrag auch für die neue GmbH.

Denn der Arbeitsauftrag wurde dabei denkbar breit gewählt. Laut Gesellschaftervertrag der »Alternative Service GmbH Thüringen« sei das Ziel »das Erstellen und der Vertrieb von Druckerzeugnissen und Druckvorlagen, das Erstellen von Medien, das Verlegen von Büchern und Zeitschriften, das Betreiben von Onlineangeboten inklusive Onlinehandel mit Druckerzeugnissen und Werbeartikeln, das Erstellen und der Vertrieb von Werbematerial«. Auch gehöre zum Geschäftszweck »die Vermittlung von Dienstleistungen, das Halten und Verwalten von Immobilien« sowie die »Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und die Unternehmensberatung«. Zu diesem Zweck könne die Gesellschaft, heißt es dort ausdrücklich, auch »im In- und Ausland andere Unternehmen gründen, erwerben oder sich an ihnen beteiligen«.

Geschäftsführer der GmbH ist Robert Teske, einst Vorsitzender des Bremer AfD-Nachwuchses »Junge Alternative« und heute enger Vertrauter Höckes und dessen Büroleiter im Landtag. Meist hält er sich im Hintergrund. Über den jüngsten AfD-Bundesparteitag in Dresden twitterte Teske aber auffällig vor allem eines: positive Berichte über seinen Chef.