Impfvordrängler Stadtrat verbietet Oberbürgermeister von Halle die Führung der Dienstgeschäfte

Er ließ sich gegen Covid-19 impfen, obwohl er noch gar nicht an der Reihe war. Der Stadtrat von Halle an der Saale hat jetzt entschieden, Oberbürgermeister Bernd Wiegand deshalb die Dienstgeschäfte zu entziehen – Hausverbot inklusive.
Bernd Wiegand

Bernd Wiegand

Foto: Holger John / imago images/VIADATA

Die Entscheidung fiel mit 34:13 Stimmen bei einer Enthaltung: Der Stadtrat von Halle an der Saale hat ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte von Oberbürgermeister Bernd Wiegand beschlossen. Das berichtet die »Mitteldeutsche Zeitung« .

Der parteilose Wiegand selbst war demnach bei der Sitzung nicht anwesend. Er wolle ab Donnerstag Urlaub nehmen. Die Abstimmung erfolgte namentlich. Zuvor waren nach Angaben der Zeitung Stadträte mit zwei Anträgen gescheitert, die Beschlusspunkte in die Ausschüsse zu verweisen.

Zum Entzug der Dienstgeschäfte gehören laut Beamtenstatusgesetz sowohl ein Hausverbot als auch die Rückgabe von Dienstgegenständen.

Gemeinsam mit 28 weiteren Kommunalpolitikern hatte sich Wiegand Anfang des Jahres gegen das Coronavirus impfen lassen, obwohl er noch nicht an der Reihe war. Im Februar hatte Wiegand die Impfung eingeräumt. Er begründete sie damit, dass übrig gebliebene Impfdosen eines Diakoniekrankenhauses vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten und alles »ordnungsgemäß« verlaufen sei. Er sei angerufen worden, da er auf einer Liste hochrangiger Personen gestanden habe, die in einem solchen Fall eine »Ad-Hoc-Impfung« erhalten könnten.

Grund für das zeitweise Verbot seiner Dienstgeschäfte sei die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Coronavirus und damit im Zusammenhang ein gestörtes Vertrauensverhältnis, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke). Es gehe vor allem um die Begleitumstände der vorzeitigen Impfung. Nach Ansicht des Stadtrates hat Wiegand vor dem Gremium die Unwahrheit gesagt. Der Stadtrat mit 59 Mitgliedern ist der Dienstherr des Oberbürgermeisters.

Die Sondersitzung des Stadtrats wurde laut dem Bericht neben Mitarbeitern des Ordnungsamtes auch von Einsatzkräften der Polizei abgesichert. Die Beamten seien zur Unterstützung angefordert worden, hieß es vor Ort auf Nachfrage der Zeitung.

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Ein Disziplinarverfahren ist gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre beim Landesverwaltungsamt anhängig. Nach der von Bund und Land festgelegten Dringlichkeit der Berechtigten wäre Wiegand, 64, im Januar mit einer Impfung noch nicht an der Reihe gewesen.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version hatten wir geschrieben, Wiegand werde suspendiert. Tatsächlich handelt es sich im Beschluss aber um ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach Paragraf 39 Beamtenstatusgesetz.

als/dpa