Stützpunkt Incirlik Bundeswehr soll ohne neues Mandat verlegt werden

Das Kabinett bringt am Mittwoch den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik auf den Weg. Ein neues Mandat im Bundestag soll es hingegen nicht geben - im Gespräch ist eine andere Variante.

Deutscher Aufklärungs-"Tornado" in Incirlik
THORSTEN WEBER/ Bundeswehr/ EPA/ REX/ Shutterstock

Deutscher Aufklärungs-"Tornado" in Incirlik

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Der Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt in Incirlik nimmt konkrete Formen an. Auf der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen soll Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über seine jüngsten Gespräche in der Türkei berichten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird über ihre Planungen für eine Verlagerung der rund 260 Bundeswehrsoldaten und Luftwaffen-"Tornados" nach Jordanien sprechen. Das erfuhr der SPIEGEL am Dienstag übereinstimmend aus Koalitions- und Regierungskreisen.

Einen förmlichen Kabinettsbeschluss wird es im Anschluss an die Vorträge der beiden Minister aber nicht geben. Vielmehr soll "einvernehmlich" festgehalten werden, dass von der Leyen den Abzug und die Verlagerung der Einheiten vorbereitet, hieß es weiter.

In den vergangenen 24 Stunden nach dem Gespräch Gabriels in Ankara hatte in der Koalition Verwirrung darüber geherrscht, ob ein neues Mandat für die Verlagerung nach Jordanien notwendig ist. In der Unionsfraktion hatte der transatlantische Koordinator der Bundesregierung ,Jürgen Hardt, frühzeitig darauf hingewiesen, dass dies aus seiner Sicht nicht notwendig sei, unter anderem im SPIEGEL.

"Tornado" der Bundeswehr
DPA

"Tornado" der Bundeswehr

So sieht es zumindest auch Außenminister Gabriel. Ein neues Mandat der Bundesregierung, über das der Bundestag entscheiden müsste, sei "nicht zwingend erforderlich", hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem SPIEGEL.

Der Grund: Im Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS, der im Dezember 2015 im Bundestag verabschiedet wurde, wird kein expliziter Einsatzort - wie etwa Incirlik - genannt, von dem aus die Aufklärungs-"Tornados" starten.

Somit wäre eine Verlagerung der Flugzeuge und Mannschaften von Incirlik nach Jordanien rechtlich durch das bestehende Mandat abgedeckt, heißt es in Koalitionskreisen. Im damaligen Mandatsbeschluss des Bundestags wurde lediglich das Einsatzgebiet der deutschen Streitkräfte festgehalten.

Wörtlich heißt es dort: "Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete."

Bundestag wird trotzdem involviert

Obwohl es kein neues Mandat geben dürfte, gibt es in den Koalitionsfraktionen Überlegungen, den Bundestag dennoch einzubeziehen. Schließlich erfolgt der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, weil die türkische Regierung seit acht Monaten den deutschen Abgeordneten einen Besuch auf dem Stützpunkt verweigert.

Mit einem Beschluss des Bundestags könnte die Bedeutung der Bundeswehr als "Parlamentsarmee" unterstrichen werden, hieß es in Koalitionskreisen. Als ein Ausweg wird nunmehr die Verabschiedung eines sogenannten Entschließungsantrags angesehen. Das wäre eine Art "Bundestagsbeschluss light": In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie allerdings nicht.

Über eine Beteiligung des Bundestags ist die Regierung mittlerweile im Gespräch. Man stehe im "engen und guten Kontakt" zum Parlament, hieß es im Auswärtigen Amt.

In der CDU/CSU-Fraktionsspitze verlautete, man gehe davon aus, dass sich das Parlament in der nächsten Sitzung mit dem Thema Incirlik und der Verlagerung befassen werde. Hierfür gebe es verschiedene Möglichkeiten, hieß es aus dem Umfeld von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegenüber dem SPIEGEL: von einer Aussprache in den zuständigen Ausschüssen über eine Debatte im Plenum bis hin zu einem Entschließungsantrag.

Eile ist ohnehin nicht angesagt: Der früheste Zeitpunkt für einen Entschließungsantrag wäre die nächste reguläre Sitzungswoche des Parlaments - sie beginnt erst am 19. Juni.

insgesamt 60 Beiträge
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hans-rai 06.06.2017
1. Schnelles Handeln der Regierung..
...wäre bitter nötig, damit unsere Volksvertreter von Leuten wie Erdogan nicht wie Hampelmänner behandelt werden können. Die lachen doch über dieses "perverse" System, zu allem und jedem die ganze Republik fragen zu müssen. Klar, Parlamentsarmee - bleibt sie doch, auch wenn die Soldaten an einem anderen Ort stationiert werden. Wir interpretieren inzwischen wohl viel zu viel in unsere Handlungen. Deutschland isoliert sich damit immer weiter. Ein neues Mandat ist wie im Bericht deutlich wurde, nicht notwendig, also konkretes Handeln unmittelbar möglich!
tkedm 06.06.2017
2.
Ist doch schön, dass man den Bundestag, trotz nicht vorhandener Notwendigkeit, einbeziehen möchte. So kann man in die Türkei auch noch einmal ein deutliches Zeichen setzen. Wie wir seit der Armenien-Resolution wissen, beobachten die Leutchen dort deutsche Bundestagsdebatten sehr genau.
bencolonia 06.06.2017
3. Das wäre....
... ein ganz schlechter Scherz. Wieso sollte der Bundestag umgangen werden? Aus meiner Sicht kein guter Tag der "representativen Demokratie"..
frank57 06.06.2017
4. Die Bundeswehr
hat weder über Syrien (da nicht gebeten) noch in Jordanien etwas verloren!
hexenbanner64 06.06.2017
5. Konsequent
Nicht nur die Soldaten sollten abgezogen werden,sondern Deutschland muss auch sämtliche Zahlungen in die dortige Infrastruktur einstellen.Nur diese Sprache hilft hier!
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