Erneuter Incirlik-Eklat Pokern um den "Tornado"-Abzug

Wieder einmal will die Türkei Abgeordnete nicht nach Incirlik lassen. Die Bundesregierung hofft noch auf ein Einlenken, scheint aber zum Abzug der Bundeswehr bereit. Mögliche Alternative: Jordanien.

"Tornado" der Luftwaffe der Bundeswehr in Incirlik (Archivbild)
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"Tornado" der Luftwaffe der Bundeswehr in Incirlik (Archivbild)

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Der Besuch der Bundestagsabgeordneten auf der türkischen Luftwaffenbasis war schon genau geplant. Nach der Ankunft am Dienstag um 12 Uhr hätte Oberst Stefan Kleinheyer die Verteidigungspolitiker in den Gefechtsstand der Bundeswehr in Incirlik geführt. Danach zu den Auswertern, die die Bilder der Überwachungsjets analysieren. Im Anschluss war noch ein Gespräch mit den Piloten angedacht. Schon um 15.45 Uhr sollte ein Regierungsflieger die Reisegruppe zurück nach Berlin bringen.

Was sich wie ein Routinebesuch der Parlamentarier bei deutschen Soldaten anhört, ist nun erneut zu einem Politikum geworden, das die ohnehin schwer gestörten deutsch-türkischen Beziehungen weiter belastet. Allen Bemühungen zum Trotz, darunter zahlreiche dringliche Gespräche bis hoch zu Außenminister Sigmar Gabriel, verweigerte die Türkei am Sonntag endgültig eine Genehmigung für die Reise der deutschen Politiker nach Incirlik.

Das Nein der Türkei könnte für die Bundesregierung einen Wendepunkt in der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei markieren. Bereits im Herbst 2016 hatte sich Deutschland mit Ankara über den Wunsch einer Abgeordnetendelegation gestritten, die von ihnen mandatierten Soldaten zu besuchen. Nur mühsam einigte man sich damals unter schwersten diplomatischen Verrenkungen rund um die umstrittene Armenien-Resolution des Bundestages.

Jetzt aber schlägt die Bundesregierung schärfere Töne an. Offen drohen das Auswärtige Amt (AA) und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, man werde die deutschen Soldaten abziehen, wenn es zu keiner Einigung komme.

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Incirlik: Die Bundeswehr in der Türkei

Die Reaktion zeigt, wie frustriert man in Berlin über die Spielchen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Seit April hatte das AA um Genehmigung für den Abgeordnetenbesuch ersucht. Als bis Mitte letzter Woche keine Antwort einging, sprach Minister Gabriel das Thema beim türkischen Premier Binali Yildirim an. Am Sonntag dann wurde Botschafter Martin Erdmann im Außenamt in Ankara vorstellig, nach dem Gespräch aber konnte er nur die endgültige Absage nach Berlin übermitteln.

Mit dem Einsatz selbst hat das Machtspiel wenig zu tun. Am Boden und in der Luft, so jedenfalls beteuert die Luftwaffe, funktioniere die Zusammenarbeit mit den Türken in Incirlik gut, sie seien gute Gastgeber. Rund 260 Bundeswehrsoldaten sind auf der Basis in der Südtürkei stationiert. Von dort aus fliegen deutsche "Tornados" und Airbus-Flugzeuge jeden Tag Überwachungs- und Auftankmissionen für die internationale Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS).

Die Türkei jedoch benutzt die Frage der Abgeordnetenbesuche immer wieder als Trumpf in einer Art Politpoker. Auch wenn es bei den Gesprächen nur angedeutet wurde, ist Ankara einmal mehr über deutsche Behörden verärgert. Konkret geht es um die Entscheidung deutscher Gerichte, türkischen Soldaten Asyl zu gewähren, da ihnen als mutmaßliche Anhänger des Predigers Fetullah Gülen in der Türkei eine Verfolgung droht. Aus Sicht der türkischen Regierung schützt Deutschland damit Terroristen.

Beschwerde bei der Nato wäre möglich

In Berlin hofft man, die Türkei mit der Abzugsdrohung noch zum Einlenken zu bewegen. Im Notfall will man sich auch noch bei der Nato über das Mitglied Türkei beschweren. Schon diese Woche wird Minister Gabriel das Thema bei einem Besuch in Washington ansprechen. Er hofft, dass Washington als Anführer der Anti-IS-Koalition Druck auf Ankara macht.

Viel Zeit gibt es nicht für eine Lösung. Deutlicher denn je fordern deutsche Politiker den Abzug, eine Politik der harten Kante gegenüber Erdogan macht sich auch gut im Wahlkampf. Während Kanzlerin Merkel am Montag noch von einer "misslichen" Lage sprach, polterte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bereits von einer "drastischen Entwicklung" und legte sich fest: Unter diesen Voraussetzungen kann die Bundeswehr nicht in Incirlik bleiben."

Grünen-Parteichef Cem Özdemir legte nach und sprach von einer "erpresserischen Außenpolitik" der Türkei, die sich die Bundesregierung nicht mehr bieten lassen dürfe. So weit wie die beiden Spitzenpolitiker gingen, erscheint eine Beruhigung des Streits selbst bei einem Einlenken Ankaras kaum noch möglich - schließlich geht es auch für die Regierung darum, ihr Gesicht nicht zu verlieren.

Für die Militärs ist die Lage kompliziert. Niemand in der Luftwaffe will den Abzug aus Incirlik, schließlich sitzt Deutschland dort physisch direkt neben Vertretern der rund 60 anderen Nationen, die sich an der Koalition beteiligen. "Für uns wäre es Wahnsinn, aus Incirlik abzuziehen", heißt es aus Luftwaffenkreisen, "eine solche politische Entscheidung würde klar gegen die militärischen Interessen laufen, weiter im engen Kreis der Alliierten zu operieren".

Umzug nach Jordanien wird erwogen

Trotzdem hat die Bundeswehr bereits ein Abzugskonzept. Nach SPIEGEL-Informationen wurde bereits Ende November vergangenen Jahres die Luftwaffenbasis Muwaffaq Salti in Jordanien als beste Alternative für Incirlik ausgewählt. In internen Papieren ist zu lesen, der Standort bei der Ortschaft al-Azraq erfülle "nahezu" alle operativen Anforderungen. Zudem hätten sich Jordanien sowie die ebenfalls auf der Basis vertretene US Air Force bei der Visite "positiv und äußerst hilfsbereit" gezeigt.

Gleichwohl würde der Abzug einen enormen Aufwand bedeuten. Bei der Bundeswehr schätzt man, dass rund 200 Seecontainer von Incirlik nach Jordanien gebracht werden müssten. Bis sich die Luftwaffe auf dem Stützpunkt fernab vom Rest der Koalition vollständig eingerichtet hat, würden sicher ein oder zwei Monate vergehen. "Wir können nun nur noch auf die Diplomaten hoffen", sagte ein Offizier am Montag."Sonst sind wir erstmal raus aus der Koalition."

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