Incirlik-Streit Bundestag befürwortet Umzug nach Jordanien

Weil Abgeordnete die deutschen Soldaten in der Türkei nicht besuchen dürfen, zieht die Bundeswehr nach Jordanien um. Nach dem Kabinett hat nun auch der Bundestag für den Abzug aus Incirlik gestimmt.

Deutsche Tornados in der Türkei
REUTERS

Deutsche Tornados in der Türkei


Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik votiert. 461 von 569 Abgeordneten unterstützten einen Antrag von Union und SPD, der die Verlegung von sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und rund 260 Soldaten nach Jordanien befürwortet. Es gab 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen.

Grund für den Abzug ist ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik. Die Regierung in Ankara hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert.

Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war vor rund zwei Wochen gescheitert. Gabriel hatte im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt: "Wir können nirgendwo deutsche Soldaten stationieren, wo nicht Bundestagsabgeordnete das Recht haben, sie zu besuchen."

Daraufhin hatte das Kabinett einen Abzug der deutschen Soldaten entschieden. Von der Türkei aus unterstützt die Bundeswehr Bombardements von Stellungen der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak.

Rechtlich war die Zustimmung des Bundestags nicht notwendig, weil in dem bestehenden Bundestagsmandat kein Stationierungsort genannt ist. Die Abstimmung hat aber eine große politische Bedeutung, weil die Bundeswehr als Parlamentsarmee gilt. Die Entsendung von Soldaten in bewaffnete Einsätze ist nicht ohne Zustimmung des Bundestags möglich.

Ein Antrag von Linken und Grünen, der nur einen Abzug ohne Alternativstandort vorsah, wurde abgelehnt. Hintergrund des zweiten Antrags ist die Forderung der Linken, den Anti-IS-Einsatz komplett zu beenden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Abstimmung
DPA

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Abstimmung

In der Parlamentsdebatte zu der Entscheidung hatte SPD-Außenpolitiker Niels Annen von einem Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei gesprochen. Verantwortlich dafür sei der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, "dem es darum ging zu polarisieren". "Sorgen Sie dafür, dass in Ihrem Land die Menschenrechte wieder respektiert werden", forderte Annen Erdogan auf. Der CDU-Politiker Henning Otte rechtfertigte ebenfalls den Abzug, auch wenn Incirlik gute Bedingungen geboten habe.

apr/dpa/AFP

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